Wie die FDP bei Westerwelle sparen will : Auswärtiges Spar-Amt

Robert Birnbaum

Als Joschka Fischer ins Auswärtige Amt einzog, brachte er seinen neuen Mitarbeitern eine frohe Botschaft mit: Die Steuerfreiheit der Auslandszulage, verkündete der Grüne, habe er mit Zähnen und Klauen gegen die Begehrlichkeiten des Finanzministers verteidigt. Als Frank-Walter Steinmeier das Amt übernahm, kopierte er Fischers Willkommensgeschenk. Wenn demnächst Guido Westerwelle am Werderschen Markt vor seine neuen Mitarbeiter treten sollte, dürfte er zwiespältigere Gefühle auslösen. Denn der FDP-Chef, will er sich selbst treu bleiben, wird das „Liberale Sparbuch“ unterm Arm tragen müssen.

Das umfangreiche Werk hat die FDP- Fraktion seit 1995 alle Jahre wieder vorgelegt – mehr als 400 Seiten mit Vorschlägen, wie im Bundeshaushalt ohne Weiteres rund zehn Milliarden Euro einzusparen wären. Der Konjunktiv aus Oppositionszeiten wird gerade hochaktuell, streiten sich doch die künftigen Koalitionäre CDU, CSU und FDP über die Spielräume für Steuersenkung.

Natürlich findet sich im Sparbuch auch der Einzelplan 05, der den Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst. Der gehört mit 2,8 Milliarden Euro zu den kleineren im Bundeshaushalt. Gleichwohl haben die Liberalen in den Haushaltsberatungen 2008 rund 24 Millionen Euro Einsparungen verlangt. Zugleich wollen sie an anderer Stelle rund fünf Millionen mehr ausgeben – etwa für die Renovierung von Botschaften, für humanitäre und friedenssichernde Maßnahmen oder die Förderung von Auslandsschulen. Bleibt ein Netto-Minus von rund 19 Millionen Euro.

Das kostet als Erstes mal einen Staatssekretär den Kopf – einer weniger pro Ministerium ist Standardprogramm im „Sparbuch“. Aber auch der gewöhnliche Diplomat muss mit Kürzung rechnen. Vier Millionen Euro – fast zehn Prozent des Gesamtansatzes – soll weniger für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschuss und Umzugskostenvergütung veranschlagt werden. Ansätze für Dolmetscher bei EU-Ratsvorbereitung oder für Sachverständige sollen um ein Viertel schrumpfen. Staatsgäste dürfen nur noch zwei statt 2,5 Millionen Euro kosten. Und das Deutschlandbild im Ausland, finden die Rotstift-Liberalen, sei um drei Millionen Euro billiger auch noch prima zu vermitteln.

Die Begründung ist in allen Fällen die gleiche: „Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger.“ Nur so richtig ausführlich erklären wird Westerwelle das seinen Bürgern nicht mehr können. Der Etat für Öffentlichkeitsarbeit, mit 800 000 Euro nicht üppig, soll nämlich kurzerhand halbiert werden.Robert Birnbaum

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