Zeitung Heute : Wie es da steht

Die große Koalition hat einen Kompromiss bei ihren Reformen gefunden. Durchgesetzt haben sich beide Partner – jeder ein bisschen

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Von seinen Vorgängern unterscheidet sich das schwarz-rote Regierungsbündnis auch dadurch, dass man die Teilnehmer von Koalitionsrunden nicht mehr so einfach in Gewinner oder Verlierer unterteilen kann. Das macht es für die Generalsekretäre einfacher, beim gemeinsamen Auftritt am Tag danach Erfolge für die jeweils eigene Partei zu reklamieren – ohne den Koalitionsfrieden zu gefährden. So fiel Ronald Pofalla (CDU), Markus Söder (CSU) und Hubertus Heil (SPD) der gemeinsame Auftritt am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus auch leicht. Der eine durfte die Einführung des Elterngeldes und die schnelle Einführung der Reichensteuer auf der Haben-Seite verbuchen (Heil), der andere die Ausweitung des Elterngeldes auf zwölf plus zwei „Bonus“-Monate (Söder), der dritte ganz grundsätzlich den „Systemwechsel in der Familienpolitik“ (Pofalla). Und alle drei konnten sie ihrer großen Koalition „Handlungsfähigkeit“ attestieren.

Vorangegangen war den Lobpreisungen eine lange Nacht im Kanzleramt. Auch hier soll die Atmosphäre harmonisch gewesen sein. Das sauber austarierte Gesamtpaket handelten schließlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der designierte SPDChef Kurt Beck unter sechs Augen aus.

Elterngeld

Ab 2007 soll der Partner, der für die Kinderbetreuung seinen Beruf aussetzt, für mindestens ein Jahr 67 Prozent des letzten Nettogehalts ersetzt bekommen, maximal 1800 Euro im Monat. Die Politik reagiert darauf, dass viele gut ausgebildete Akademikerinnen sich nicht mehr für Kinder entscheiden. Für Kritiker wie den Armutsforscher Christoph Butterwegge ist das Elterngeld jedoch unsozial: „Gutbetuchte erhalten auf Kosten der Geringverdiener mehr Elterngeld.“

Teilen sich Vater und Mutter die Auszeit für die Kindererziehung, gibt es zusätzlich zwei „Partnermonate“, insgesamt 14 Monate Elterngeld. Wie die Eltern sich die Zeit aufteilen, ist ihnen überlassen. Voraussetzung ist nur, dass jeder sich mindestens zwei Monate zu Hause um den Nachwuchs kümmert. Setzt nur die Mutter (oder nur der Vater) aus, erhält die Familie ein Jahr Elterngeld als Lohnersatzleistung. Wenn beide Eltern nach der Geburt des Kindes wieder voll erwerbstätig sind, erhalten sie kein Elterngeld. Arbeitet einer von ihnen aber weniger als 30 Stunden pro Woche, besteht Anspruch auf die neue Familienleistung. Alleinerziehende sollen generell 14 Monate Elterngeld bekommen.

Wenn ein Paar das traditionelle Familienbild lebt (der Mann arbeitet, die Frau ist Hausfrau), erhalten sie nach der Geburt des Kindes ebenfalls Elterngeld – allerdings nur den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat. Ein Wunsch der CSU, die Alleinverdiener-Paare nicht benachteiligen wollte. Dieses Mindest-Elterngeld gibt es auch für Studenten, die kein eigenes Einkommen haben. Arbeitslose erhalten ebenfalls 300 Euro im Monat, der nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Für Geringverdiener soll es ein höheres Elterngeld geben. Wer netto weniger als 1000 Euro verdient, kann statt 67 bis zu 100 Prozent des Einkommens ersetzt bekommen. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Arbeit sich lohnt – Geringverdiener bekommen mehr Unterstützung als Hartz IV-Empfänger.

Wer noch vor dem Jahreswechsel ein Kind bekommt, erhält kein Elterngeld, auch wenn es eine Frühgeburt ist – Stichtag ist der 1. Januar 2007.

Reichensteuer

Die Reichensteuer soll gleichzeitg mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 kommen – ein Wunsch der SPD. Wenn den Bürgern etwas zugemutet werde, müsse es „sozial gerecht“ zugehen und auch diejenigen mit den „breiteren Schultern“ einen Beitrag leisten, sagt SPD-Generalsekretär Heil. Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von mindestens 250 000 Euro müssen 45 statt 42 Prozent Einkommensteuer zahlen. Für Ehepaare wird der Aufschlag ab einem Einkommen von 500 000 Euro fällig. Damit der Mittelstand nicht belastet wird, sollen gewerbliche Einkünfte von Personengesellschaften ausgenommen werden.

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer wird – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – gestrichen. Vom 21. Kilometer an sollen 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt werden. Berücksichtigt wird nicht mehr Hin- und Rückweg, sondern nur die einfache Entfernung zum Arbeitsort. Um die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten des Vorhabens zu umgehen, soll die Pendlerpauschale künftig nicht mehr als Werbungskosten, sondern als außergewöhnliche Belastung gewährt werden.

Gesundheitsreform

Die Gesunheitsreform soll im Sommer stehen. Die Koaliton stimmt die Bevölkerung schon mal darauf ein, dass es in den nächsten Jahren teurer wird. Bevor es an die Krankenkassenfinanzen geht, wollen die Fachleute aus Bund und Ländern in den nächsten drei Wochen über die Strukturen auf der Ausgabenseite sprechen. Also Themen wie Wettbewerb, Bürokratie und Transparenz.

Was sonst noch vereinbart wurde

Die CSU hat durchgesetzt, dass Landwirte wegen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 pauschal 10,7 statt wie bisher neun Prozent ihres Umsatzes vom Finanzamt erstattet bekommen. Auf Drängen der SPD werden Projekte gegen Rechtsradikalismus vom Bund auch 2007 mit 19 Milliarden Euro gefördert. Ursprünglich sollte das Geld auch zur Bekämpfung des Linksradikalismus und des Islamismus verwendet werden. Die SPD kann sich auch zu Gute halten, dass Homosexuelle unter den Schutz des Antidiskriminierungsgesetzes gestellt werden.

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