Zeitung Heute : Wie frei ist das Internet?: Neue Liste über die "Gegner des Internet" - 59 Länder kontrollieren das Netz

meh vhg

Nordkorea, Saudi-Arabien und China gehören nach einem Bericht der französischen Journalisten-Hilfsorganisation Reporter ohne Grenzen zu den radikalsten "Gegnern" des Internet. Es seien aber alle Staaten durch das Internet in die Defensive geraten und "träumen von einem Internet unter Kontrolle", hält die in Paris ansässige Organisation in ihrem in dieser Woche veröffentlichten Bericht fest. Doch nur in Nordkorea gebe es das Internet überhaupt nicht.

"Das Internet sprengt den traditionellen Rahmen, den es für die Machtbeziehungen zwischen den Staaten und jenen gibt, die Informationen produzieren", heißt es in der 149-Seiten-Studie, die von der Organisation zusammen mit der Monatspublikation Transfert.net erarbeitet worden ist (und die der ausgewählten Welt-Grafik auf dieser Seite oben zu Grunde liegt). Trotz aller Bemühungen gelinge es auch den autoritärsten Regierungen nicht, das Internet wirklich zu kontrollieren.

Reporter ohne Grenzen wendet sich gegen noch stärkere gesetzliche Hürden für das Internet, "das ein ideales Werkzeug ist, um Zensur zu vereiteln". Das Überraschende dabei: Auch in westlichen Ländern wie Frankreich, Deutschland und den USA habe es aus Furcht vor einem unkontrollierbaren Internet Versuche gegeben, das Netz mit restriktiven Gesetzen einzuengen. Das rührt an einer Kernfrage: Ist im WWW alles erlaubt, genießen auch rechtsextremistische Websites den Schutz der Meinungsfreiheit? Oder sollte der Staat mit Restriktionen eingreifen, indem er Filter installiert, die den Zugang zu Websites sperren, welche als "unpassend" eingestuft werden? Eine französische Organisation klagte beispielsweise im vergangenen Jahr Interventionen von Yahoo ein, als auf deren Websites Nazi-Memorabilien angeboten wurden.

Einschränkungen der Informationsfreiheit bleiben ein zweischneidiges Schwert. Bei insgesamt 59 Ländern legte Reporter ohne Grenzen den Finger auf die Wunde. Das betrifft die Verfolgung von Cyber-Dissidenten genauso wie die Ermordung eines Online-Journalisten in der Ukraine oder den unbezahlbaren Zugang zum Netz, wie ihn die kubanische Regierung "anbietet". Am Verwirrendsten ist die Situation in China. Auf der einen Seite will der Staat vom kommerziellen Potenzial des Netzes profitieren, andererseits werden politische Inhalte auf Websites kontrolliert. Zur Cyberdemokratie ist es noch ein weiter Weg.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben