WIE GEHT DIE POLITIK MIT DEM BESCHLUSS UM? : FDP und Union uneins

Noch ist nicht klar, was

genau die Politik mit der Karlsruher Entscheidung anfangen soll. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen Folgerungen aus dem Beschluss jetzt erst mal „gründlich prüfen“, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gaben. Prinzipiell begrüßten sie die Entscheidung aber, weil sie die „Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern“ bestätige. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist ganz anderer Auffassung. Sie sieht keinen Handlungsbedarf. „Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist und bleibt richtig.“ FDP und Union sind in dieser Frage unterschiedlicher Meinung, und um nicht noch ein weiteres Streitthema in der schwarz-gelben Koalition aufkommen zu lassen, wird es wohl kaum ernsthafte Initiativen geben, die Gesetzesänderungen fordern werden. ctr

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