Zeitung Heute : Wie Gerichte über Doppelvermietung und Eigenkündigung entschieden haben

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Doppelt vermietet. Nach längerem Verhandeln hatte ein Mieter einen Mietvertrag über Werkstatträume unterschrieben. Unter nicht geklärten Umständen schloss der Vermieter jedoch zwei Tage später einen weiteren Mietvertrag über dasselbe Objekt ab. Der "neue" Mieter begann sofort mit Umbauarbeiten an den Räumen. Der Inhaber des "ersten" Mietvertrages sah sich vor vollendete Tatsachen gestellt und erhob Klage auf die Überlassung der Räume. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah sich jedoch außerstande, dem Mieter den Zugang zu den Räumen zu verschaffen. Grundsätzlich müssen geschlossene Verträge erfüllt werden. Auch im Falle einer Doppelvermietung sind beide Verträge voll wirksam. Welcher Vertrag zuerst zustande kam, spielt jedoch hinsichtlich der Ansprüche auf die Überlassung der Mietsache keine Rolle. Nach dem Gesetz kann das Gericht einem Vermieter, der gleichzeitig zwei Mieterverhältnisse eingegangen ist, nicht aufzwingen, welchem der Mieter er die Mieträume zu überlassen hat und welchem er Schadensersatz wegen Nichterfüllung leistet. Der ausgebootete Mieter hätte besser eine Klage auf Schadensersatz erhoben (OLG Frankfurt am Main, Az: 17 W 22 / 96).

Selber kündigen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unberechtigte fristlose Kündigung des Vermieters eine positive Vertragsverletzung darstellen kann, die nicht nur möglicherweise Schadensersatzansprüche des Mieters begründet, sondern unter Umständen auch geeignet ist, diesem seinerseits ein eigenes Recht zur Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der fristlosen Kündigung zu gewähren. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um eine schuldhafte schwere Pflichtverletzung handelt, die dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht. Eine Kündigung kommt daher nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlagen der Mietvertragsparteien dazu führt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für denjenigen, der die unberechtigte Kündigung seines Vertragspartners zum Anlass für eine eigene Kündigung genommen hat, unzumutbar erscheint (OLG Düsseldorf, Az: 10 U 95 / 96).

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