Zeitung Heute : Wie man damit umgeht

Manchmal spart der Staat sogar Geld – denn nicht alle Berechtigten beharren auf ihren Ansprüchen

Heike Jahberg Ursula Weidenfeld

Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstellt den Deutschen, sie würden staatliche Leistungen mitnehmen, wo sie nur könnten. Hat er Recht?

Nein, er hat nicht Recht. Jedenfalls nicht überall: Bei direkten staatlichen Hilfen sei es in der Regel anders herum, sagen Wissenschaftler. Da spare der Staat Geld, weil nicht alle Berechtigten auf ihr Recht pochen. In der Sozialhilfe zum Beispiel weiß man, dass auf jeden Empfänger einer kommt, der von dem Recht auf Sozialhilfe nicht Gebrauch macht. Das haben Studien der Caritas und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergeben.

Die Caritas hat folgendes ausgerechnet: Bei 100 Beziehern von Sozialhilfe gibt es statistisch sieben Fälle von Missbrauch. Die Kosten dafür betragen jährlich etwa 150 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen zwei bis 2,5 Milliarden Euro, die der Staat spart, weil Menschen die ihnen zustehende Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen. Auch beim Wohngeld verzichten viele lieber, ehe sie diese Staatshilfe beantragen. Auf drei Empfänger kommt ein Berechtigter, der keinen Antrag stellt, schätzen Wissenschaftler. Für die meisten anderen Felder direkter staatlicher Hilfen fehlen aktuelle Studien über die sogenannte Dunkelziffer. Doch die Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass sie überall existiert.

„Das populäre Vorurteil, dass der Staat von seinen Bürgern ausgenommen wird, stimmt so nicht“, sagt der Sozialökonom Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Bei staatlichen Leistungen gebe es kaum die Mentalität, dass man alles mitnehmen wolle, was möglich sei. Anders sieht es bei Versicherungsleistungen aus. Dort gebe es die verbreitete Einstellung, dass man das herausbekommen müsse, was man eingezahlt habe. „Das ist aber nicht nur bei staatlich organisierten Versicherungen wie den Krankenkassen oder der Arbeitslosenversicherung so. Alle privaten Versicherungsunternehmen kennen das Problem auch“, sagt Wagner.

Dennoch finden sich auch hier Unterschiede. So gibt es Anhaltspunkte dafür, dass bei Krankenversicherten die Jüngeren weniger Leistung in Anspruch nehmen als sie könnten. „Viele gehen auch dann nicht zum Arzt, wenn sie krank sind, sondern kaufen in der Apotheke auf eigene Rechnung ein Medikament“. Das entlastet die Krankenkassen natürlich.

Auch den Vorwurf des Kanzlers „bis weit in die Mittelschichten hinein“ gäbe es eine Mitnehmerqualität, können die Ökonomen nur bedingt erhärten: Zwar sei es tatsächlich so, dass besser Informierte im Großen und Ganzen eher wissen, wo sie etwas bekommen können. Je mehr Berater es sich zur Aufgabe machen, den Einzelnen davon abzuhalten, dem Staat etwas zu schenken, desto vollständiger werden die Spielräume ausgeschöpft.

Außerdem profitierten die Gutverdiener und Gebildeten auch stärker von der vom Staat bereit gestellten öffentlichen Infrastruktur. Insofern seien gut Gebildete eher im Vorteil. Allerdings seien sie im Zweifel auch bereit, für Dienstleistungen zu bezahlen, die auch der Staat bereitstelle. Schulen, Kinderbetreuung und Bildung seien ein Beispiel, Gesundheit, Fitness und Wellness ein anderes, wo viele zunehmend privat investieren.

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