Zeitung Heute : Wie schafft man eine neue Weltordnung?

Ein faszinierender Gedanke, dass die freie Welt den Diktatoren sagt: Wir kriegen euch. Doch so wie Bush und Schröder es beim Irak machen, wird das erstmal nichts.

Bernd Ulrich

Die Kongressabgeordneten springen auf und spenden dem Präsidenten stehend Beifall. Er hat eine große Rede gehalten mit einer zentralen Botschaft, eine epochale Ansprache vielleicht: „Auf dem Spiel steht mehr als ein kleines Land, es ist eine große Idee, eine neue Weltordnung – in der die verschiedenen Nationen sich in einer gemeinsamen Sache vereinen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und die Herrschaft des Rechts.“ So viel weltgeschichtlichen Überschwang hatten viele George Bush gar nicht zugetraut. Und seine Vision kontrastierte auch merkwürdig mit den gespenstischen, blaugrün flimmernden Bildern, die in jenen Tagen um die Welt gingen, vom Luft- und High-Tech-Krieg zur Befreiung Kuwaits. Ja, es war der Bush ohne W, der Ältere und es war der 30. Januar 1991, als er die neue Weltordnung ausrief, eine Ordnung, in der die Existenz von Diktaturen nicht mehr akzeptiert würde.

Was für ein faszinierender Gedanke – dass die freie Welt den Diktatoren aller Art und allerorten einfach sagt: Früher oder später kriegen wir Euch. Wenn es irgend geht ohne Gewalt, wenn nicht, dann mit.

Merkwürdig nur, dass George Bush einen Krieg so aufwendig erklärte, der nur einer ganz konventionellen Begründung bedurft hätte. Der Irak wollte sich mit Kuwait einen anderen Staat einverleiben, was dem Völkerrecht widerspricht und daher von der Weltgemeinschaft abgewehrt werden darf. Dafür braucht man keine neue Weltordnung, dafür muss man nur in ziemlich alten Verträgen und bei noch älteren Philosophen nachlesen.

Warum also dieser Aufwand? Warum das Wort Freiheit? Denn die Menschen in Kuwait waren schließlich auch nach dem Krieg nur frei von dem Diktator Saddam, nicht aber frei von ihren eigenen Diktatoren. Der visionäre Überschwang des US-Präsidenten rührte wahrscheinlich von den Fernsehbildern her, die er gut zwei Jahre vorher gesehen hatte. Als in Berlin die Mauer aufgehackt wurde, endete für alle offenkundig der Kalte Krieg. Eines der großen Tyrannenreiche der Weltgeschichte zerfiel. Alles schien möglich, auch alles gute. Ein wenig wird George Bush hoffentlich auch sein schlechtes Gewissen getrieben haben. Immerhin hat sich sein Land während der vier Jahrzehnte des globalen Ringens mit Moskau keinen Deut darum gekümmert, ob ein Staat demokratisch war oder nicht. Hauptsache er war nicht kommunistisch. Die USA betrieben auf dem Rücken der Menschen Machtpolitik, unterstützten die eine Diktatur gegen die andere, dann die andere gegen die eine, die Taliban gegen die afghanischen Kommunisten, den Irak gegen den Iran. Das alles hatte machtpolitisch nachvollziehbare Gründe, musste sich jedoch für eine Demokratie ziemlich eklig anfühlen.

UN als Regierung, Nato als Polizei

Tatsächlich blieb von Bushs Pathos in den Jahren danach nur wenig übrig. Man fiel zurück in die alte Interessenpolitik. Insbesondere die arabischen Diktaturen, aber auch das, was der Kalte Krieg von Afghanistan übriggelassen hatte, interessierte niemanden so recht. Keine neue Weltordnung nirgends.

Einer der ersten, die Bushs Vision wieder aufnahmen, war der deutsche Intellektuelle Jürgen Habermas. Er nahm den Kosovo-Krieg zum Anlass, um darüber nachzudenken, ob es nicht möglich sein könnte, ein überstaatliches Gewaltmonopol zu etablieren, mit der UN als Regierung und der Nato als Polizist. Habermas, der sich immer gegen eine deutsche Beteiligung an Kriegen gewandt hatte, stimmt ihr nun zu, auch weil er hoffte, der Kosovo-Krieg „könne einen Sprung auf dem Weg des klassischen Völkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht einer Weltbürgergesellschaft bedeuten“. Um es so vereinfacht auszudrücken, wie er es nie tun würde: Ist die Unversehrtheit von Menschen nicht wichtiger als die Unversehrtheit von Grenzen? Soll ich die Polizei schicken dürfen, wenn ein Mensch drangsaliert oder ermordet wird, nicht aber, wenn es Hunderttausende sind? Soll man Mafiosi nur solange die Polizei auf den Hals hetzen dürfen, bis sie sich einen Staat erobern und selbst Polizei und Militär haben? Wie lange müssen die arabischen Frauen noch auf den Tag warten, an dem sie selbst über ihren Schleier entscheiden dürfen?

Die Bush-Habermas-Vision von einer neuen Weltordnung hatte im Falle des Kosovo mit zwei Begründungsnöten zu kämpfen. Zum einen handelte es sich bei dem Vernichtungskrieg des Slobodan Milosevic formal-völkerrechtlich um einen Bürgerkrieg, also um seine Sache. Ein Angriff zur Rettung der Kosovaren stellte also eine Einmischung in die inneren Mordangelegenheiten eines souveränen Staates dar. Außerdem legte Russland im UN-Sicherheitsrat gegen die menschenrechtliche Intervention ein Veto ein. Es gab also keinen korrekten Beschluss der Hoffentlich-einmal-Weltregierung.

Doch sprachen beide Einwände, auch aus Sicht des deutschen Philosophen eher gegen das Völkerrecht und gegen die UN als gegen den Kosovokrieg. Denn das Völkerrecht, das den wilden Naturzustand unter den Staaten beenden sollte, erlaubte im Gegenzug, innerhalb der Staaten jede Sauerei anzustellen, solange man dabei die Staatsgrenze nicht überschritt und von einem echten Völkermord absah. Das internationale Recht ist also sowohl Garant des Friedens wie auch ein Nichtangriffspakt von Kriminellen, Kleptokraten, Massenmördern. Auch die UN leiden an dieser moralischen Zwiespältigkeit, man könnte auch sagen Bigotterie: schon Vorschein eines Weltparlaments – noch, zu zwei Dritteln, kriminelle Vereinigung.

Der Kosovokrieg zeigte also schon, dass die neue Weltordnung über das Völkerrecht würde hinausgehen müssen. Und, was am Vorabend eines möglichen zweiten Irak-Krieges eine dramatische Rolle spielt: Solange die Demokratien in der UN noch keine Mehrheit haben, muss es eine Art Selbstermächtigung der westlichen Staaten geben können. Ungeachtet des Vetoverhaltens der Halb- und Ganzdiktaturen Russland und China.

Den stärksten Einwand gegen Habermas’ Hoffnung, der Kosovokrieg sei der Beginn eines neuen Weltbürgerrechts erhob Habermas selbst. Er zitierte den großen deutschen Machtzyniker Carl Schmitt: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Soll heißen: Es gibt zwischen Staaten keine hehren Interessen, vorgeblicher Altruismus schlägt alsbald in Bestialität um. Schmitt glaubt, und Habermas bestreitet es nicht, nur Interessen könnten Rationalität gewährleisten, keinesfalls guter Wille oder der Wille der Guten. Auch die staatlichen Gewaltmonopole, der demokratische Rechtsstaat überhaupt, sind ja nicht so sehr aus reinen Motiven entstanden, sondern aus klug gewordenen Egoismen und aus Glück. Krude eben.

Und so wie es Schmitt vorausgesagt hätte, kam es dann auch nach dem Kosovokrieg. Der Balkan wurde zwar stabilisiert, am Ende sogar präventiv und nachhaltig. Doch eine neue Weltordnung wollte niemand, die Kampfansage an die Diktatoren dieser Welt blieb aus. Der Westen hatte kein gemeinsames Interesse, das sich zu gleicher Zeit auf alle Tyrannen beziehen würde, nur hier und da gegen diesen und jenen. Das aber kann bei einem übernationalen Recht nicht sein. Da müssen Folter und Unterdrückung und Zensur gewissermaßen zu Offizialdelikten werden, die Polizei und Regierung, also Nato und UN nicht ruhen lassen. Doch die westliche Welt blieb ruhig.

Bis drei Flugzeuge in zwei Türme und ein Ministerium flogen. Der internationale Terrorismus hatte den Westen angegriffen und damit dessen Blick auf die Welt, jedenfalls bei den Klügeren, revolutioniert. Vorher hatten all die arabisch-islamischen Tyrannen, Prinzen und Mullahs nur brav Öl exportiert, sowie ihre Völker mit dem Öl-Geld und den üblichen Unterdrückungsapparaten ruhig gehalten. Terror wurde zwar auch schon exportiert, aber nur nach Israel, was die westliche Welt ziemlich bestürzt, aber nicht ernstlich besorgt. Nun aber war da ein Terrorismus, der von fast überall her nach fast überall hin agierte. Der Westen war auf diesem furchtbaren, krummen Weg plötzlich weltweit daran interessiert, dass es auf dieser Welt keine (islamischen) Diktaturen und keine zerfallenden Staaten mehr gibt. Habermas bekam, was ihm im inneren Streitgespräch mit Schmitt über ein Weltbürgerrecht fehlte: das kalte Interesse zur warmen Vision.

Zu der Zeit, also kurz nach dem 11. September 2001, flog ein guter alter Bekannter von Jürgen Habermas, ein Schüler vielleicht sogar, nach Washington. Joschka Fischer. Er besuchte im lädierten Pentagon unter anderem den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Der zeigte Fischer eine Liste von 60 Staaten, die den Terrorismus unterstützten und die man sich alle nach der Reihe vornehmen werde. Fischer erschrak, denn wenn Wolfowitz, der Falke und Freund von Donald Rumsfeld, sowas sagt, dann denkt er als Erstes an Militär. Es klang in Fischers Ohren wie die Ankündigung eines endlosen, globalen Krieges. Heute begründet der Außenminister seine Ablehnung des Irak-Krieges mit dem Erlebnis an jenem Tag. Er will den Krieg gegen die 60 schon bei Nummer zwei stoppen.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit dieses Tages. Denn Fischer entwickelte, sozusagen als Schockverarbeitung, hernach im kleinen Kreis ebenfalls eine Weltvision, ohne schwarze Flecken, ohne Diktaturen, die Terror unterstützen, ohne Diktaturen überhaupt. Denn schließlich: Auf die Dauer schafft nur eines Sicherheit: Demokratie. Der Amerikaner, der groß handelt, der Deutsche, der groß denkt – das ist die Ähnlichkeit. Wolfowitz stellt sich den Weg zur neuen Weltordnung recht gewaltsam vor, Fischer glaubt mit wenig Gewalt auskommen zu können – das ist der Unterschied. Doch steht der deutsche Außenminister in seinen Weltveränderungsvisionen Wolfowitz in gewisser Weise näher als beispielsweise einem Gerhard Schröder, der noch ganz in einem engen, konventionellen Interessenbegriff gefangen ist, schon in Europa, erst recht in der Welt. Näher auch als Jacques Chirac, der den schwarzen Rassisten Mugabe, der sein Volk in den Hungertod treibt, einlädt. Nur um Tony Blair zu ärgern.

Die neue Weltordnung hatte zwei Urszenen, den 9.11.1989 und den 11.9.2001. Doch merkwürdiger Weise blieb der erste Ernstfall nach dem Angriff auf New York, der Afghanistankrieg, dafür relativ unbedeutend. Er wurde eben weltweit nicht als Beginn einer neuen Ordnung verstanden, sondern als ein Krieg eigener Art, jenseits von Völker- und Menschenrecht. Der Schlag gegen die Taliban war ein kontrollierter Affekt, etwas, das im Innersten jeder verstehen konnte, eher urmenschlich als ein Modell für die Zukunft. Erst heute wird es wirklich ernst mit der neuen Weltordnung. Es gilt nicht mehr der Affekt, sondern der Plan, das Grand Design.

Wie die Erde in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird, dafür gibt es grob drei Modelle. Zum einen: Die USA dominieren, interessieren sich aber nicht. Das heißt, sie bekämpfen den Terrorismus weltweit, aber nach innenpolitischen Kriterien und je nach dem, wo er sich zeigt. Die Hypermacht verhielte sich so isolationistisch wie möglich. Die zweite Möglichkeit: Die USA versuchen, die Welt neu zu ordnen, nach ihren Vorstellungen, ohne große Rücksichten auf Partner. Das wäre die national-imperiale Variante. Gegen diese beiden Möglichkeiten wehrt sich die altkoloniale Macht Frankreich ebenso vehement wie das neu friedensbewegte Deutschland. Jeweils aus nachvollziehbaren, aber rein defensiven Gründen.

Wenn möglich, demokratisch

Drittens jedoch könnten die Amerikaner die Gelegenheit so nutzen, dass unter ihrer Führung ein überstaatliches Gewaltmonopol entsteht und der Westen versucht, in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt Rechtsstaaten durchzusetzen, wenn möglich demokratische. Das wäre ein Imperialismus in menschheitlicher Absicht. Für die westlichen Partner dürfte nur eine Entwicklung wünschenswert sein, die der dritten Möglichkeit nahe kommt. Denn auf dem Spiel stehen nicht nur nationale Einflussmöglichkeiten. Auf dem Spiel steht, ob das Völkerrecht demnächst höher entwickelt wird oder zurück, zum Menschrecht für alle oder zum Recht des einzig Starken, den USA.

Als Egoist, als Hegemon oder als Avantgarde – wie sind die USA in die Irak-Affäre hineingegangen? Zunächst einmal falsch. Die Rede von Vizepräsident Dick Cheney vom letzten Sommer hat gleichzeitig die UN und die westlichen Partner brüskiert. Krieg, so oder so, hieß seine Parole. Danach haben sich andere Kräfte durchgesetzt, die den Weg über die UN gehen wollten. Doch der wurde krumm, eben weil dieses Gremium auch dazu dient sicherzustellen, dass Diktatoren beim Unterdrücken und Exploitieren ihrer Länder von außen nicht gestört werden. Darum hätte die bisherige UN niemals einem Regime-Wechsel als offizielle Politik zustimmen können.

Wenn man mit sowas anfängt, dass jemand, nur weil er eine totalitäre Herrschaft ausübt, foltert und mordet und versucht, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen, von außen gestürzt werden darf – wo kämen sie da hin, die hoch ehrenwerten Mitglieder der UN? Nach Den Haag, bestenfalls. Folglich konnten die USA von der Weltgemeinschaft nicht verlangen, dass der gefährlichste Sprengkopf des Irak, Saddam Hussein, entschärft wird, sondern nur, dass klassisch völkerrechtlich die Abrüstung des Irak durchgesetzt wird. Dadurch erschienen die USA von Anfang an doppelzüngig: In den UN forderten sie bloß Saddams Entwaffnung, nach Verlassen des Gebäudes am Hudson-River seinen Kopf.

Bei der Abrüstung des Irak entstand allerdings sofort noch ein zweiter Zwiespalt. Die Inspekteure wurden ausgesandt, um Beweise für die Aufrüstung zu finden, während auf der anderen Seite in der Resolution 1441 verlangt wurde, dass Saddam seine Unschuld beweist. In der weltöffentlichen Debatte blieb die Frage der Beweislast folglich unklar. Als Hans Blix am Freitag im Sicherheitsrat berichtete, konnte man daraus völlig Gegensätzliches schließen: Die Inspekteure können nicht beweisen, dass Saddam Massenvernichtungsmittel hat. Oder: Saddam kann nicht beweisen, dass er sie nicht hat.

Was im Grunde, außerhalb des schiefen UN-Diskurses, nicht ausschlaggebend wäre. Denn wenn Saddam heute keine Massenvernichtungswaffen hat, dann holt er sie sich morgen. Seine Herrschaft muss also so oder so gebrochen werden, der Irak muss freiwillig, durch massiven Druck oder durch Krieg vorläufig seiner staatlichen Souveränität enteignet werden. Die Fixierung darauf, wie viel Waffen Saddam im Moment hat, trug den Amerikanern die Frage von Joschka Fischer ein: Warum der Irak und warum jetzt? Die Gegenfrage im Sinne einer neuen Weltordnung, einer allmählichen Durchsetzung des überstaatlichen Gewaltmonopols würde lauten: Warum nicht der Irak und warum nicht jetzt? Gegen den Irak-Krieg spricht weder das Diktatoren schützende Völkerrecht, noch der Mangel an Beweisen, sondern vielleicht die Unverhältnismäßigkeit der Mittel.

Allerdings können die Amerikaner darauf so nicht antworten, weil ihnen zurzeit fast niemand glaubt, dass sie in erster Linie oder auch nur zu einem großen Anteil als menschenrechtliche Avantgarde handeln. George Bush, der mit dem W, hat es in seiner Rede an die Nation ja versucht, genau zwölf Jahre nach seinem Vater: „Es ist die Pflicht und die Verantwortung der Vereinigten Staaten, nicht nur sich selbst zu schützen, sondern die Freiheit zu verbreiten, die Gottes Gabe an die Menschheit ist.“ Bush wird das nicht recht geglaubt, weil er sich in allen anderen Fragen so wenig internationalistisch verhält. Ob Kyoto-Protokoll, Landminen oder Strafgerichtshof, überall verweigert er sich mit ostentativem und arrogantem Gestus. Nur wenn es um seinen Krieg geht, wird er plötzlich menschheitlich. Hegel spricht mit texanischem Akzent.

Was wäre heute, so fragt man sich verzweifelt, wenn im November 2000 in Florida ein paar Stimmen anders ausgezählt worden wären. Dann würde jetzt Al Gore im Weißen Haus sitzen. Den Afghanistankrieg hätte es trotzdem gegeben und die Kriegsdrohung gegen den Irak auch. Aber eben mit einer multilateralen, weniger überheblichen Regierung. Gore könnte eine neue Weltordnung weit glaubwürdiger vertreten als Bush es vermag.

Der Anspruch, Avantgarde einer neuen Weltordnung zu sein, würde von den USA auch im Falle Irak eine ganz andere Politik erfordern. Sie müssten sich verpflichten, dort nachhaltig für Stabilität und eine zumindest rudimentäre Form von Demokratisierung zu sorgen. Haben sie es in Afghanistan wirklich getan? Sie könnten nicht darauf setzen, dass die anderen Diktaturen im Mittleren Osten wie Dominosteine umfallen, sondern müssten sich ernsthaft um den Nahost-Konflikt kümmern, damit die Projektionsfläche arabischer Aggression verschwindet. In Wolfowitz oder Rumsfeld verbindet sich ein Zuviel an militärischer Macht mit einem Zuwenig an strategischer Geduld.

Partner, gehorcht!

Sonst würden sich die USA jetzt vor allem so verhalten, dass in der Art ihres Vorgehens schon der Idealzustand eines Weltmenschenrechts vorscheint. Wer allen Ländern demokratische Mindeststandards bringen will, sollte sich selber auf dem diplomatischen Parkett auch so verhalten. Wer den Diktatoren checks and balances aufzwingen möchte, im äußersten Notfall auch mit Gewalt, der muss ein Interesse an Mehrstimmigkeit haben. Die westlichen Staaten ermächtigen sich und müssen sich ermächtigen, Diktaturen zu bekämpfen. Doch dann müssen wenigstens untereinander checks and balances möglich sein. Die USA jedoch verhalten sich so, als wollten sie mit dem Krieg gegen den Irak weniger ein Signal an die Diktatoren dieser Welt senden, als an ihre eigenen Partnervasallen: gehorcht!

Wer also mit Blick auf die Amerikaner und die Irak-Krise die Frage stellt, wie man eine neue Weltordnung schafft, der muss sagen: so noch nicht. Was genauso für jene Europäer gilt, für die Stabilität alles ist und die Saddam nicht drohen wollen.

Dennoch trägt der Prozess den Keim des Künftigen in sich. Noch nie wurde ein Krieg vor seinem Beginn so ausführlich weltöffentlich diskutiert. Die Auftritte des Ermittlers Blix und des Staatsanwalts Colin Powell vor dem Weltgericht Sicherheitsrat geben einen Vorschein dessen, was sein sollte. Die Einlassungen der Außenminister jeweils im Anschluss daran tragen Züge dessen, was Jürgen Habermas einen herrschaftsfreien Diskurs nennen würde. Der freilich auch bei ihm nur mit der unsichtbaren Anwesenheit einer rechtsförmigen Gewalt denkbar ist. Und so könnte ein falscher Krieg irgendwann zu einer richtigen Entwicklung beitragen, die arroganten Amerikaner und die selbstgerechten Europäer sich widerstreitend ergänzen. Viel hängt davon ab, ob der Krieg noch kommt, mit welcher Begründung und mit wessen Zustimmung. Noch wichtiger ist jedoch, was danach kommt. Eine dauerhafte Besatzung des Irak in demokratischer Absicht, ein Frieden in Nahost, eine ernste Drohung gegen Saudi-Arabien, Freiheiten zu gewähren und den terroristischen Ablasshandel mit Palästina zu unterlassen? Das wäre ein hoffnungsvoller Dreiklang.

George W. Bush hat gesagt, Amerika wolle der Menschheit Freiheit bringen. Hoffentlich meint er das ernst. Und wenn, dann ist es besser, er macht es nicht allein. Und mit Krieg nur im äußersten Notfall.

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