Zeitung Heute : Wie schnell die Zukunft kommt

Die Demokratie in Serbien ist alles andere als gefestigt. Der neue Präsident wird es nicht leicht haben, sein Land zu modernisieren – wenn er es überhaupt will. In der jugoslawischen Teilrepublik entscheiden die Menschen heute über weit mehr als nur eine Personalie. Sie stimmen ab über den Weg nach Europa.

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Von Gemma Pörzgen, Belgrad

Der bisherige serbische Präsident Milan Milutinovic ist in Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten. Er ist vor dem UN-Tribunal in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt und dürfte nach Ende seiner Amtszeit bald seinem früheren Weggefährten Slobodan Milosevic in die Scheveninger Haftanstalt folgen.

Am heutigen Sonntag sind die 6,5 Millionen Wahlberechtigten in der jugoslawischen Teilrepublik aufgerufen, seinen Nachfolger zu bestimmen. In der Hauptstadt Belgrad lassen Umfragen erwarten, dass in der ersten Runde vermutlich keiner der elf Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Als aussichtsreichste Bewerber gelten den Prognosen zufolge der amtierende jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica sowie sein Herausforderer Miroljub Labus, der bislang stellvertretender Ministerpräsident Jugoslawiens ist. An dritter Stelle folgt der Ultranationalist Vojislav Seselj, dessen Wahl der frühere Staatschef Milosevic seinen sozialistischen Anhängern aus dem Gefängnis heraus empfahl.

Für den nationalkonservativen Kostunica, der sich erst nach langem Zögern zur Kandidatur bereit erklärte, ist das Amt attraktiv, weil er als Jugoslawiens Präsident wenig Macht besitzt und der neu geplante Staatenbund mit der zweiten Teilrepublik Montenegro wenig Perspektive bietet. Auch hofft Kostunica darauf, als serbischer Präsident möglichst bald serbische Parlamentswahlen herbeiführen zu können. Diese würden dann den andauernden Machtkampf zwischen ihm und seinem Gegenspieler, dem serbischen Ministerpräsident Zoran Djindjic, entscheiden. Dessen Parteienbündnis DOS hatte Labus in das Rennen um das Präsidentenamt geschickt.

Der serbische Wahlkampf war von persönlichen Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffen geprägt. Bei einer Labus-Kundgebung am Montag im südlich gelegenen Cacak wurden mehrere Menschen von Kostunica-Anhängern verletzt. Der Wirtschaftsexperte wurde mit Eiern und Erde beworfen, wie der Belgrader Sender Studio B berichtete. In der Hauptstadt wurden zwei Labus-Aktivisten krankenhausreif geschlagen, als sie Wahlplakate aufhängten. Nicht nur Seselj, sondern auch andere serbische Politiker äußerten sich mehrfach antisemitisch und versuchten, den politischen Gegner Labus herabzuwürdigen.

Gradmesser für Vertrauen

Die Umfragen lassen vermuten, dass eine zweite Wahlrunde nötig wird. Dann würden voraussichtlich am 13. Oktober Kostunica und der Wirtschaftsexperte Labus gegeneinander antreten. In der Stichwahl dürften dann Kostunica die Stimmen der nationalistischen Wähler von Seselj und des Monarchisten Vuk Draskovic zufallen, sodass sein Wahlsieg sehr wahrscheinlich ist. Doch sollten weniger als die Hälfte der rund sechseinhalb Millionen Wähler zur Urne gehen, ist schon die erste Abstimmung ungültig. Sie müsste wiederholt werden und alle Kandidaten müssten sich erneut für die Wahl registrieren lassen. Die Höhe der Beteiligung dürfte nach Ansicht von Beobachtern auch zum Gradmesser für Vertrauen oder Enttäuschung über das neue Serbien werden.

Dabei ist es gerade zwei Jahre her, dass Kostunica mit seiner kleinen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) als einer der Oppositionsführer den Sieg über Milosevic davontrug. Der damalige jugoslawische Präsident scheiterte mit seinem Versuch, sich durch eine vorgezogene Direktwahl als Präsident Jugoslawiens vom Volk bestätigen zu lassen. Doch die Mehrheit der Wähler wählte Kostunica zum neuen Staatschef. Als Milosevic versuchte seine Niederlage zu vertuschen und sich durch Fälschung zum Sieger der Wahl zu erklären, rief die Opposition die Bevölkerung auf die Straße und erreichte mit dem Sturm auf das Parlament am 5. Oktober 2000 den Umsturz des alten Regimes. Nach den serbischen Parlamentswahlen im Dezember 2000 übernahm unter der Führung von Djindjic eine Reformregierung in der Teilrepublik die Macht. Kostunicas Partei zeigte sich bald unzufrieden, begann angeblich übereilte Reformen, Rechtsverstöße und einen Ausverkauf des Staates zu kritisieren. Das jugoslawische Präsidentenamt entpuppte sich für Kostunica selbst als ebenso machtlos wie der gemeinsame Bundesstaat mit Montenegro.

Offener Konflikt

Als Djindjic vergangenes Jahr praktisch im Alleingang Milosevic erst festnehmen und dann an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefern ließ, kam es zum offenen Konflikt zwischen ihm und Kostunica. Es folgte eine monatelange Auseinandersetzung um ein neues Gesetz, das nach Ansicht des Präsidenten eine Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger an fremde Staaten erst legal möglich machen sollte. Doch auf die scheinbare Lösung des Konflikts folgten immer neue Streitpunkte der beiden Gegenspieler. Der andauernde Machtkampf blockierte zunehmend den Reformprozess und trug dazu bei, staatliche Institutionen zu beschädigen, statt sie zu erneuern.

Die eigentlich erst zum Jahresende fälligen Präsidentenwahlen hatte Djindjic vorziehen lassen und Kostunica dadurch in Bedrängnis gebracht. Der jugoslawische Staatschef wollte zunächst den neuen Staatenbund „Serbien und Montenegro“ schmieden, den die Europäische Union als Zukunftsprojekt vorantreibt und zur Bedingung für eine EU-Annäherung erklärt. Da aber die neue Verbindung zwischen den Teilrepubliken noch auf wackeligen Füßen steht, lockt Kostunica nun die größere Autorität, die er als direkt gewählter Präsident Serbiens erhalten könnte. Schon in den letzten Tagen des Wahlkampfes liefen ihm Abtrünnige aus Djindjics Regierungskoalition zu. Sollte Kostunica die Präsidentenwahl gewinnen, setzt er darauf, im serbischen Parlament die Regierungsmehrheit seines Kontrahenten zu zerstören, um neue Wahlen zum serbischen Abgeordnetenhaus herbeizuführen. Das wäre dann nach der Sonntagswahl der eigentliche Stimmungstest, ob die Bevölkerung auf dem bisherigen Weg der Reformen wie bisher fortschreiten will oder Kostunica in eine verlangsamte Entwicklung folgen will.

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