Zeitung Heute : Wie sie meinen

Der BND lieferte der US-Armee im Irak keine militärisch wichtigen Informationen, sagt die Regierung. Die Opposition sieht das anders

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Die Frage wird je nach Perspektive sehr unterschiedlich beantwortet. Olaf Scholz und Norbert Röttgen, die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, halten es jedenfalls für „äußerst abwegig“, aus dem Regierungsbericht zur BND-Affäre den Vorwurf einer Beteiligung der Regierung Schröder/Fischer am Irakkrieg im Jahr 2003 herzuleiten. „Ahnungsfrei sein“ und „richtig anstrengen“ müsse man sich, um den Schluss zu ziehen, auf Basis der Berichte der beiden BND-Agenten im Irak seien militärisch nutzbare Informationen an die USA gegangen, sagt Scholz. Und sein Kompagnon Röttgen versichert, weder bei der Führung des BND noch bei den beiden Agenten in Bagdad habe es Zweifel am Charakter des Auftrages gegeben. Der lautete angeblich, die US-Kampfhandlungen nicht zu unterstützen. Schriftlich fixiert wurde er gegenüber den beiden BND-Männern nicht.

Doch als heikel muss der Einsatz in Bagdad weiter gelten. Denn seit Donnerstagabend, als die Bundesregierung die 90-seitige offene Fassung ihres Berichts zum Antiterrorkampf vorgelegt hat, ist klar: Anders als früher behauptet haben die beiden BND-Männer durchaus Meldungen mit militärischem Bezug gemacht, über die Geheimdienstzentrale in Pullach bei München wurden darüber auch Berichte an die US-Seite gegeben. Laut Regierungsbericht wurde unter anderem der „Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz in der Stadt“ nach Kriegsbeginn beschrieben. In einzelnen Meldungen wurden auch Koordinaten zu Aufenthaltsorten der Truppen des Diktators Saddam Hussein übermittelt – Hinweise etwa zu Soldaten in Stellungsgräben, Lastwagen, Pickups mit Maschinengewehren. In einem Fall warnte der BND die Amerikaner binnen weniger Minuten, ihr Verdacht, irakische Regimegrößen logierten in einem bestimmten Hotel, sei falsch. Die Regierung lobt sich, dass so „wahrscheinlich ein Beschuss des Hotels, das zu diesem Zeitpunkt auch mit Vertretern der internationalen Presse belegt war“, durch die nach Bagdad einmarschierenden US-Truppen habe verhindert werden können. Muss das als Kriegsbeteiligung gelten? Scholz macht sich fast lustig: Auf so eine Idee könnten nur Leute kommen, die sich nach dem Spiel mit Zinnsoldaten zu Militärexperten aufschwängen. Für die Kriegsführung der USA sei der Einsatz „ohne Bedeutung“ gewesen, versicherte er gemeinsam mit Röttgen. Es sei lediglich um ein „Lagebild“ zu der Frage gegangen, „ob Bagdad verteidigt wurde oder nicht“.

Die Opposition dagegen hat hier ihre Zweifel – und anders als bei der Frage, ob noch ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre notwendig wird, ist sie sich in diesem Punkt bereits einig. „Keineswegs abwegig“ sei die Vorstellung, dass die beiden BND-Mitarbeiter für die Kriegsführung der US-Streitkräfte eine relevante Rolle gespielt haben könnten, argumentiert Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Er wundert sich auch, dass über die Aufgaben und Aufträge der BND-Mitarbeiter keine Aufzeichnungen bei der Bundesregierung und beim Nachrichtendienst vorhanden sein sollen. Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker der Linkspartei, fügt hinzu, dass die Bundesregierung zu dieser Kooperation mit den US-Stellen „weder durch den Nato-Vertrag noch durch bilaterale Verträge verpflichtet“ gewesen sei. Max Stadler von der FDP vermutet, die Regierung Schröder/Fischer habe die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit im Irak intensiviert, um ihre angespannten Beziehungen zu den USA zu verbessern.

Die beiden BND-Männer erhielten für ihren Einsatz in Bagdad eine Verdienstmedaille der USA, in der Laudatio wurde ihre Hilfe als „außergewöhnlich lobenswert“ bezeichnet. SPD-Mann Scholz spielt das herunter. Die Belobigung der Agenten sei „niederrangig“, sie werde von den USA „sehr großzügig verteilt“.

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