Zeitung Heute : Wie viel Lauschen ist erlaubt?

-

Die Innenministerkonferenz ist für den großen Lauschangriff.

25. September 1995: Die FDPMitglieder sprechen sich dafür aus.

16. Januar 1998: Zur Einführung des großen Lauschangriffs beschließt der Bundestag mit Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD eine Änderung des Grundgesetzes.

6. Februar 1998: Auch der Bundesrat beschließt die Grundgesetzänderung.

2. März 1998: Ärzte, Anwälte und Journalisten erhalten Sonderstatus.

5. März 1998: SPD, Grüne, PDS, Teile der FDP sind für die Einschränkung.

6. März 1998: Der Bundesrat stimmt abschließend zu.

März 1999: Hirsch, Leutheusser- Schnarrenberger, Baum legen Verfassungsbeschwerde ein.

1. Juli 2003: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vereinbarkeit des Lauschangriffs mit dem Grundgesetz.

3. März 2004: Das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass Teile des Gesetzes zur Bekämpfung organisierter Kriminalität verfassungswidrig sind. Tsp/dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar