Zeitung Heute : Wie wär’s mal mit Pantomime?

Der Tagesspiegel

Von Stephan-Andreas Casdorff

Peter Müller, der Saar-Ministerpräsident, hat die Unionsparteien aus dem Konzept gebracht. Sein Wort vom legitimen Theater, das im Bundesrat beim Zuwanderungsgesetz aufgeführt worden sei, hallt noch immer nach. Die Wirkung kann sein wie 1994 Rudolf Scharpings Brutto, Netto, Mexiko. Scharping verlor auch deswegen die Wahl.

Es ist im Grundsatz ja richtig, dass Politik zuweilen als Schauspiel verstanden werden kann. Aber das Publikum wünschte sich doch, dass es bei gesellschaftlich wichtigen Fragen den Akteuren ernst sei. Nun vor Augen geführt zu bekommen, dass man für dumm verkauft worden ist, womöglich sogar in aller Regel – das kommt nicht gut an.

Zweitens bekommt es der Union, also CDU und CSU gemeinsam, gar nicht. Denn der Wahlkampf sollte gerade so inszeniert werden: Auf der einen Seite der Leichtfuß, der Medien-Kanzler, der Mann, der das Amt nicht so ernst nimmt wie die Zeiten sind, einer, der sich die Kanzlerschaft nur mit Machtwillen sichert, nicht mit Substanz – Gerhard Schröder. Auf der anderen Seite der Pflichtbewusste, der „ernste Mann für ernste Zeiten“, einer, der dient, vor allem der Sache – Edmund Stoiber. Das klingt jetzt nicht mehr so recht glaubhaft, nach dem Theater. Und seinem Regisseur.

Stoiber hat es gemerkt, natürlich. Er versucht sich, wie Müller, in Schadensbegrenzung. Deshalb will die Union jetzt den Bundespräsidenten bei der Prüfung des Gesetzes nicht unziemlich unter Druck setzen.

Aber das Misstrauen, das sie riefen, werden sie so schnell nicht wieder los: Stoibers Bemühen um versöhnende Töne – ist das nicht wieder Teil einer Rolle? Zum außerbayerischen Staatsmann, der weiß, was sich gehört, gehört auch die Attitüde der Besonnenheit. Und die Abwehr jeden Versuchs, als rückwärts gewandt, ja als rechter Sonderling dazustehen.

Vor allem, weil auch die Fakten eine andere Sprache sprechen. Ein Hinweis aus der SPD stimmt schon: Bayern klagt gegen beinahe alles, was Rot-Grün als gesellschaftliche Errungenschaft ansieht, vom Atomgesetz bis zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Das ist kein erklärter Kulturkampf – das ist nur der alltägliche. Die so genannte Neue Mitte, die städtische Aufstiegsmitte, die sich viel auf die eigene Toleranz und Weltoffenheit zugute hält, reagiert darauf empfindlich. Die letzte Kommunalwahl, ausgerechnet in Bayern, hat das der CSU gezeigt. Und der SPD.

Politik hat ein Schauspiel geboten. Für das Peter Struck gestern den Titel gefunden hat: Haltet den Mund!

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