Zeitung Heute : Wieder Koalitionskrach um Leyen

Nach dem Gipfel gibt es jetzt Streit um die Höhe der Lebensleistungsrente / 220 000 Kitaplätze fehlen.

Berlin - Kurz nach dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Auslegung der eigenen Beschlüsse. Politiker von Union und FDP widersprachen am Dienstag der Darstellung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass die Renten für langjährig versicherte Geringverdiener bundesweit einheitlich auf 830 bis 850 Euro aufgestockt werden müssten. Allerdings sind auch sie sich über die Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarung uneinig.

Im Vorstand der Unionsfraktion gab es bereits am Montag großen Unmut über Leyens Festlegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte nach Angaben von Teilnehmern vor Versuchen, den Beratungen im Parlament „vorgreifen“ zu wollen. Am Dienstag sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Ich hätte keine Zahlen genannt.“ Die Ausgestaltung der neuen „Lebensleistungsrente“ sei offen. Auch FDP- und CSU-Experten kritisierten die Ministerin. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warf Leyen vor, sie versuche die Beschlüsse „so hinzudrehen, dass am Ende wieder die Zahlen aus ihrem Zuschussrentenkonzept herauskommen“. Basis für die neue Rente müsse der Durchschnittswert der Grundsicherung sein, also 688 Euro, sagte Kolb dem Tagesspiegel. Sein CSU-Kollege Max Straubinger erklärte hingegen, die Lebensleistungsrente müsse genauso regional unterschiedlich berechnet werden wie die Grundsicherung auch.

Scharfe Kritik an Leyen kam auch von der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Die Ausweitung von Kindererziehungszeiten sei so wenig vom Tisch, „wie man die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Richtung Zuschussrente uminterpretieren kann“, sagte die CSU-Politikerin dem Tagesspiegel.

Zuversichtlich zeigten sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP, dass das ebenfalls beschlossene Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag verabschiedet werden kann. In der Unionsfraktion gab es Teilnehmern zufolge eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bei der FDP gab es bei der Probeabstimmung eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Derweil fehlen knapp neun Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren noch rund 220 000 Plätze in Kitas und bei Tagesmüttern. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes klafft vor allem in den West-Ländern eine Versorgungslücke. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen nur bei 18,1 Prozent liegt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, die Zahlen seien „überraschend niedrig“. Sie fühle sich in ihren Vorgaben für weitere Bundesmittel bestätigt. Am Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz ab dem 1. August 2013 will die Ministerin dennoch festhalten. Daran werde „nicht gerüttelt“, sagte sie.

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