Zeitung Heute : Wiener Schmähungen

Markus Huber[Wien]

Am Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Die FPÖ tritt diesmal erstmals ohne Jörg Haider an. Wie könnte sich die Parteienlandschaft verändern?


Skandal. Nehmernetzwerk. Justizaffäre. Illegale Parteienfinanzierung. Es sind ziemlich heftige Worte, die in diesen Tagen in Wien zu hören sind. Schon klar, Wahlkämpfe sind, wie man in Österreich sagt, kein Kindergeburtstag, aber so heftig wie die Auseinandersetzung vor der Nationalratswahl 2006 war das Match zwischen den beiden großen österreichischen Parteien noch nie.

Die letzten Umfragen vor der Wahl deuten auf eine ziemlich knappe Angelegenheit hin: Die regierende ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kommt darin auf 37 Prozent der Stimmen, die oppositionelle SPÖ von Alfred Gusenbauer liegt bei 35 Prozent. Im Vergleich zur Wahl 2002 hätte der Regierungschef also knapp fünf Prozentpunkte verloren, die SPÖ würde ungefähr gleich bleiben. Und das ist die eigentliche Überraschung: Denn noch vor einem halben Jahr konnten sich die Sozialdemokraten bereits als die sicheren Wahlsieger fühlen. Sie lagen in den Umfragen bei über 40 Prozent, die ÖVP hatte einen Abstand von bis zu sieben Prozentpunkten. Doch dann tauchte plötzlich der Bawag-Skandal auf – und alles wurde anders.

Die Bawag, die viertgrößte Bank in Österreich und im Eigentum des Gewerkschaftsbundes, hatte in diesem Jahr gleich zwei Skandale zu verdauen. Zuerst war da im Vorjahr die Pleite des Investmenthauses Refco, wo die Bawag als Financier eine Milliarde Euro versenkte. Dann tauchten im Zuge der Bankenrestrukturierung auch noch jene sogenannten Karibik-Geschäfte auf, bei denen ein Netzwerk sozialdemokratischer Banker in den 90er Jahren zwei Milliarden Euro mit dubiosen Spekulationen verspielte. Die ÖVP hatte den idealen Wahlschlager: Die Roten können nicht wirtschaften. Und darum wird in den vergangenen Wochen Schmutz gewaschen wie selten zuvor. Die ÖVP versucht immer wieder, die SPÖ in der Bawag-Affäre festzunageln, die SPÖ beschwert sich darüber, dass die ÖVP dabei zu unlauteren Mitteln greife.

Und am unteren Ende des Wählerspektrums geht das Schaumschlagen munter weiter – im Match zwischen der FPÖ und dem BZÖ, jener skurrilen Vereinigung ehemaliger Freiheitlicher, die Jörg Haider nach seiner Abspaltung von der FPÖ gegründet hat. Das BZÖ hat laut den aktuellen Umfragen kaum Chancen auf einen Einzug ins Parlament, die FPÖ hingegen liegt bei knapp zehn Prozent, also ungefähr dort, wo sie auch vor vier Jahren war. Die beiden Parteien buhlen nun am rechten Rand um Stimmen. Das BZÖ hat den knappen Slogan „Ausländer: Minus 30 Prozent“ plakatiert. Die FPÖ wiederum plakatiert „Daham statt Islam“ (Daheim statt Islam).

Und so sind es in Österreich vor allem die Grünen, die im Wahlkampf Ruhe bewahren. „Sind die alle komplett verrückt geworden?“, fragte ihr Parteichef Alexander van der Bellen kürzlich in einem Interview. Die Grünen selbst haben einen ziemlich unauffälligen Wahlkampf geführt. Und lange Zeit klappte das auch ganz gut. Sie lagen einigermaßen stabil bei 12 Prozent. Je nach Wahlausgang der Großparteien war es wahrscheinlich, dass es entweder zu einer rot-grünen oder einer schwarz-grünen Koalition reichen würde. Tatsächlich wird die Sache aber nun knapp. Im Moment liegen die Grünen bei zehn Prozent, Kopf an Kopf mit den Freiheitlichen. Rot-Grün ist damit ziemlich unwahrscheinlich, und die Option Schwarz-Grün hat viele Gegner, vor allem im linksgrünen Milieu. Unter Wechselwählern zwischen Rot und Grün ist die Abneigung gegen Bundeskanzler Schüssel derart groß, dass die Grünen so wieder Wähler an die SPÖ verlieren. Ein Teil des leichten Stimmenzuwachses, den die SPÖ zurzeit in den Umfragen verzeichnet, dürfte wohl aus dieser Klientel kommen.

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