Zeitung Heute : Wikileaks-Gründer Assange in Haft Internetaktivist stellt sich der Londoner Polizei

Online-Plattform kündigt weitere Enthüllungen an

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Der wegen Vergewaltigungsvorwürfen gesuchte Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, hat sich in London der Polizei gestellt. Der 39-Jährige erschien wie vorher vereinbart am Morgen auf einer Wache in der britischen Hauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Ein Untersuchungsrichter im Stadtteil Westminster entschied daraufhin, dass der 39-Jährige vorerst nicht auf Kaution freikommt. Das Magistratsgericht ordnete am Nachmittag an, dass er mindestens bis zur nächsten Anhörung am 14. Dezember in Polizeigewahrsam bleiben muss. Die schwedischen Behörden werfen Assange Vergewaltigung in einem, sexuelle Belästigung in zwei Fällen sowie Nötigung vor.

Da es sich um einen internationalen Haftbefehl handelt, war die britische Polizei zum Einschreiten verpflichtet. Experten halten eine schnelle Auslieferung allerdings für unwahrscheinlich, ohne dass Anklage erhoben wird. Eher werden die Briten die schwedische Polizei auffordern, zur Vernehmung Assanges nach Großbritannien zu reisen. Selbst wenn Assange angeklagt werden sollte, gilt eine Auslieferung als langwierige Sache. Assange hätte das Recht auf Einspruch, er könnte bis vor den höchsten Gerichtshof gehen. Sein Anwalt hat bereits angekündigt, Assange werde sich gegen eine Auslieferung nach Schweden wehren.

Die ihm vorgeworfenen Taten in Schweden soll Assange im August begangen haben. Dem Vernehmen nach soll er mit zwei Frauen ungeschützten Sex ohne deren Einwilligung gehabt haben. Nach einer Anzeige war zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dann eingestellt und dann erneut eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft konnte nach eigener Darstellung Assange zu den Fällen noch nicht befragen und schrieb ihn deswegen zur Fahndung aus. Sein Verteidiger hatte erklärt, Assange habe seine Zusammenarbeit angeboten, auf die aber nicht eingegangen worden sei. Bei einer Verurteilung in Schweden droht dem früheren Hacker eine Haftstrafe bis zu vier Jahren.

Assange hat die Vorwürfe gegen ihn wiederholt als politisch motiviert zurückgewiesen; seine Mitstreiter kündigten an, seine Arbeit fortzuführen. Die nächste Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Außenministeriums werde sogar noch mehr Papiere als üblich enthalten, hieß es in einer Mitteilung über den Internetdienst Twitter. Assange selbst verteidigte in einem Gastbeitrag für die australische Zeitung „The Australian“ die Veröffentlichung Tausender geheimer Dokumente. Wikileaks habe „eine neue Form des Journalismus begründet, den wissenschaftlichen Journalismus“. Seine Organisation arbeite „mit anderen Medien zusammen, um den Menschen die Wahrheit zu bringen“. Diese Art des Journalismus erlaube es „die Geschichte zu lesen, dann online zu gehen und die Originaldokumente anzusehen, auf denen die Nachrichten basieren. So kann man selbst entscheiden: Ist die Geschichte wahr?“ Assange ergänzte, in den vergangenen vier Jahren, in denen Wikileaks Dokumente veröffentlichte, hätte die Organisation „ganze Regierungen verändert, doch nicht eine einzige Person ist, soweit wir wissen, zu Schaden gekommen“. Die USA begrüßten die Festnahme des Wikileaks-Gründers. Es handele sich um eine gute Nachricht, sagte Verteidigungsminister Robert Gates zu mitreisenden Journalisten auf dem Weg nach Kabul.

Am Dienstag wurden auf den Wikileaks-Servern neue Geheimdokumente bekannt, darunter ein Verteidigungsplan der Nato für die baltischen Staaten gegen eine Bedrohung durch Russland. Moskau reagierte auf den Bericht „fassungslos“, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau berichtete.

Nach mehreren anderen Finanzdienstleistern hat am Dienstag auch die Kreditkartenfirma Visa alle Zahlungen an Wikileaks eingestellt. Visa Europe habe alle Zahlungen an die Enthüllungswebsite ausgesetzt, um einen möglichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu prüfen, erklärte die Firma am Dienstag. Spenden an die Organisation werden damit weiter erschwert. Wikileaks benötigt nach eigenen Angaben mindestens 200 000 Dollar (rund 150 000 Euro) pro Jahr.

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