Zeitung Heute : Wilder Streik verärgert Berliner

Tramfahrer überraschten BVG und Verdi mit angeblich spontanem Ausstand – Tarifgespräche festgefahren

Klaus Kurpjuweit

BerlinNach dem „spontanen“ Streik von Straßenbahnfahrern, der am Donnerstag die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) völlig überrascht hat, haben sich die Fronten in dem Tarifkonflikt weiter verhärtet. Ob es jetzt zu weiteren „Spontanaktionen“ kommen wird, ist offen. Die Beschäftigten seien „hochgradig verärgert“, dass die Verhandlungen nicht vorankommen, hieß es bei der Gewerkschaft Verdi. Angekündigte Warnstreiks gab es auch in Teilen des öffentlichen Dienstes in Berlin. An einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus nahmen nach Verdi-Angaben mehr als 10 000 Beschäftigte teil.

Überraschend waren am Donnerstagmorgen die Straßenbahnen nicht ausgerückt. Die BVG war von Verdi nach Angaben von Unternehmenssprecherin Petra Reetz erst weit nach Mitternacht informiert worden. Auf den vier Betriebshöfen der Straßenbahn hatten die Streikenden die Ausfahrgleise durch dort abgestellte Bahnen blockiert. Nach 11 Uhr wurde der Streik dann beendet.

Die Gewerkschaft habe nicht dazu aufgerufen, die Fahrten bei der Straßenbahn einzustellen, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Gerüchte, es habe einen offiziellen Beschluss gegeben, seien falsch. Die Mitglieder hätten aus eigenem Antrieb die Arbeit niedergelegt.

Die BVG lässt jetzt prüfen, ob die Streikenden damit gegen die Friedenspflicht verstoßen haben, die es in laufenden Tarifverhandlungen üblicherweise gibt. Sollte die Friedenspflicht verletzt worden sein, wären auch arbeitsrechtliche Konsequenzen möglich, heißt es bei der BVG. Eine eindeutige Rechtsprechung gibt es hier aber nicht.

Wie der seit Wochen anhaltende Tarifkonflikt bei der BVG gelöst werden kann, ist derzeit völlig offen. Weitere Gespräche für die nächsten Tagen seien bisher nicht vereinbart worden, hieß es übereinstimmend bei BVG und Verdi. Am Sonnabend will wieder die große Tarifkommission von Verdi tagen. Ob dann die Wiederaufnahme des vor Ostern ausgesetzten Streiks auch förmlich für den gesamten Betrieb beschlossen werden könnte, ließ Verdi-Sprecher Splanemann am Donnerstag offen. Die Gewerkschaft sei weiter daran interessiert, den Konflikt in Gesprächen zu lösen.

Zum bisher erreichten Verhandlungsstand, zu dem ursprünglich Stillschweigen vereinbart worden war, machen beide Seiten unterschiedliche Angaben. Verdi erklärt, beide Seiten hätten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich geeinigt. Ein Abschluss werde nur noch von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verhindert. Dem widerspricht die BVG. Neben der immer noch offenen Frage über die Summe, die für Lohnerhöhungen insgesamt ausgegeben werden könne, sei weiter strittig, wie das Geld unter den Beschäftigten aufgeteilt werden solle. Verdi will die Lohntabellen für alle Beschäftigten im gleichen Umfang erhöhen, die BVG dagegen will Beschäftigten, die nach dem Herbst 2005 ins Unternehmen gekommen sind, deutlich mehr Geld zugestehen, weil diese nach dem mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag durchschnittlich über 600 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen, die länger im Unternehmen sind.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben