Zeitung Heute : Willige gesucht

Im Streit mit dem Iran wollen die USA Sanktionen durchsetzen – zur Not auch ohne Zustimmung der UN

Matthias B. Krause[New York] Albrecht Meier

Im Atomstreit mit dem Iran erwägen die USA auch, mit Hilfe einer „Koalition der Willigen“, Sanktionen gegen Teheran durchzusetzen. Welche Länder würden sich an einer solchen Koalition beteiligen?


Wenn Nicholas Burns, Untersekretär des amerikanischen Außenministeriums, in der kommenden Woche in Berlin eintrifft, um Sanktionen gegen den Iran zu beraten, dann wird er über zwei mögliche Strategien reden. Die eine sieht vor, im Weltsicherheitsrat in New York möglichst schnell Sanktionen zu beschließen, weil die Regierung in Teheran sich weigert, ihre Atompläne aufzugeben. Sollte jedoch der Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China zu groß sein, können sich die Amerikaner auch vorstellen, eine Koalition außerhalb der Vereinten Nationen zu schmieden, eine „Koalition der Willigen“.

Ob Washington in der Lage wäre, seine engsten Verhandlungspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland für einen solchen Plan zu begeistern, ist allerdings ebenso offen wie die Frage, welche Staaten bei diesem Bündnis noch mitmachen würden. Zudem ist nicht auszuschließen, dass US-Diplomaten die taktische Variante einer „Koalition der Willigen“ nach dem Vorbild des Irakkrieges nur deshalb ins Gespräch bringen, um Moskau und Peking unter Druck zu setzen. Wenn es nach dem State Department geht, dann soll Teheran zunächst mit moderaten wirtschaftlichen Sanktionen und Reisebeschränkungen für iranische Regierungsmitglieder zum Einlenken gebracht werden. Sollte Teheran sein Atomprogramm dann immer noch nicht stoppen, würden in einem zweiten Schritt unter anderem der internationale Zahlungsverkehr mit dem Land eingeschränkt und Kredite bei der Weltbank eingefroren. Nach Informationen der „New York Times“ haben nicht namentlich genannte Schweizer Banker den Amerikanern bereits zugesagt, gegebenenfalls den Geldverkehr mit dem Mullah-Regime zu suspendieren. Ebenso könnte Iran vom internationalen Flugverkehr abgekoppelt werden.

Russland und China, die beiden Länder mit den engsten Wirtschaftsbeziehungen in den Mittleren Osten, stemmen sich seit Beginn des Atomkonflikts gegen Sanktionen. Sie befürchten, wenn sie einem ersten Schritt im Weltsicherheitsrat zustimmen, wird ihnen die politische Dynamik keine andere Wahl lassen, als später auch eine zweite, schärfere Resolution abzunicken. Deshalb verweigern beide Staaten bereits den ersten Schritt. Doch selbst wenn sich Washington entschließt, einen Alleingang an der UN vorbei zu wagen, wird bis dahin noch einige Zeit ins Land gehen.

Ob die EU-Staaten Sanktionen mittragen, wird vermutlich auch an diesem Freitag und Samstag bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im finnischen Lappeenranta diskutiert werden. Dass die EU-Staaten gegenwärtig keine Eskalation des Atomstreits mit Teheran wollen, deutete Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy an. „In jedem Fall hoffen wir, dass es einen Dialog geben wird“, sagte der Minister, „denn Frankreich wünscht einen Dialog auch mit den Iranern.“ Auch nach Ablauf des UN-Ultimatums wollen die Europäer also nach einer diplomatischen Lösung des Atomstreits suchen – diesem Zweck dient ein geplantes Treffen zwischen dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani.

Während die EU-Staaten offenbar auf einen Zeitgewinn setzen, will die US-Regierung zunächst den UN-Gipfel im September nutzen, um über alle diplomatischen Kanäle bei den anwesenden Staatschefs Zustimmung für ihren Iran-Kurs zu erlangen. Der Versuch, genügend Entscheidungsdruck aufzubauen, wird allerdings durch die jüngsten Erkenntnisse der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien erschwert. In einem Bericht, den die IEAO am Donnerstag vorgelegt hat, heißt es zwar, der Iran habe seine Anreicherungsaktivitäten nicht ausgesetzt. Doch gebe es keinen Beweis dafür, dass das Kernkraftprogramm zu militärischen Zwecken betrieben werde. Das passt nicht zu der Einschätzung Washingtons, dass der Iran in vier bis fünf Jahren in der Lage sei, eine Atombombe zu bauen.

Im Auswärtigen Amt in Berlin wird darauf verwiesen, dass die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland erst einmal über ihr weiteres gemeinsames Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten müssen – und zwar auf der Grundlage des jüngsten Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde.

Skeptsich ist man in Berlin allerdings gegenüber der Idee, dass der Westen dem Iran in Gestalt einer „Koalition der Willigen“ entgegentritt. „Wenn die USA jetzt erneut eine Koalition der Willigen ins Spiel bringen, dann ist das eine Mischung aus Ablenk- und Drohmanöver“, sagt Johannes Reissner, Iran-Experte bei der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“. „Die Frage ist, willig wozu?“ Da mit dem Begriff der „Koalition der Willigen“ die Erinnerung an den Irakkrieg verbunden sei, werde es für die USA schwierig sein, in der EU Partner für ein solches Bündnis zu finden, vermutet Reissner. „Deutschland wäre gut beraten, dem nicht auf den Leim zu gehen“, sagt er.

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