Zeitung Heute : Willkommen im Club

Drei Jahre nach dem „Nein“ der Franzosen zur EU-Verfassung hat Frankreichs Parlament den neuen Reformvertrag doch gebilligt. Welches Ziel verfolgt Präsident Nicolas Sarkozy mit seiner Europapolitik?

Albrecht Meier

Noch vor einem Jahr, als der französische Präsidentschaftswahlkampf in vollem Gange war, galt Nicolas Sarkozy vielen in Berlin als europapolitischer Hoffnungsträger. Nach dem Debakel bei der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich sprach er sich im Gegensatz zu seiner sozialistischen Gegenkandidatin Ségolène Royal dafür aus, künftig nur noch das Parlament mit der EU-Reform zu befassen. Diese Variante galt bei Freunden der EU-Verfassung, die inzwischen zu einem Reformvertrag eingedampft wurde, als relativ „sicher“ – im Gegensatz zu einem neuen Referendum über das Vertragswerk, mit dem die EU effektiver werden soll. Aber auch wenn die Rechnung des französischen Staatschefs in der Nacht zum Freitag aufging – nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat in Paris dem Reformvertrag zu –, so häuft sich in Berlin die Kritik an Sarkozys europapolitischem Kurs.

Im Zentrum der Kritik steht dabei unvermindert Sarkozys Projekt einer Mittelmeerunion. Nach wie vor gibt es zwischen Berlin und Paris Differenzen darüber, wer sich an einem solchen „Mittelmeer-Club“ beteiligen soll. Sarkozy möchte, dass die Anrainer im Norden und Süden des Mittelmeers verstärkt bei Energie- und Hochschulprojekten oder auch bei der Steuerung der Migration zusammenarbeiten. Trotz der Beteuerung des französischen Außenministers Bernard Kouchner, dass diese Projekte allen EU-Staaten – also auch Deutschland – offenstehen sollen, herrscht in Berlin weiter Argwohn: Plant Sarkozy doch einen Exklusiv-Club für die Mittelmeer-Anrainerstaaten? So berichtete das „Handelsblatt“ in dieser Woche unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Elysée-Palast, dass der französische Staatschef seine Mittelmeerunion bei einem Gipfel im Juli zunächst nur im Kreis der Anrainerstaaten aus der Taufe heben wolle. Erst am folgenden Gipfel-Tag sollen dem Bericht zufolge auch die übrigen EU-Staaten dabei sein.

Keine Frage: Unter Sarkozy hat sich Frankreich als wortmächtiger Akteur in der Europapolitik zurückgemeldet. Bemängelt wird bei den Partnern – und nicht nur in Deutschland – allerdings, dass die EU-Politik des seit neun Monaten amtierenden Präsidenten teils erratische Züge annimmt. Jüngstes Beispiel: die Pariser Äußerungen zur Fischereipolitik im vergangenen Monat. Erst hieß es, Sarkozy wolle die EU-Fangquoten ganz abschaffen, dann folgte das Dementi von Agrarminister Michel Barnier.

Der Beispiel der Fangquoten ist symptomatisch für Sarkozys Europapolitik, in der es mehr auf den Effekt als um die Sache zu gehen scheint. Am Abend seines Wahlsieges im vergangenen Mai appellierte er eindringlich an die EU-Partner, den Menschen Schutz vor der Globalisierung zu bieten. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, so erklärte Sarkozy damals, dass viele Menschen die EU nicht als heilbringendes Projekt, sondern im Gegenteil als „trojanisches Pferd“ der Globalisierung wahrnähmen. Wie er die EU zum schützenden Bollwerk gegen den Rest der Welt ausbauen will, lässt Sarkozy allerdings bislang offen.

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