Zeitung Heute : „Wir brauchen eine ehrgeizigere Klimapolitik“

Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, plädiert für einen Wettstreit der Ideen

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Die große Koalition hat die Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen Vorgängerregierung übernommen und führt auch den Nachhaltigkeitsrat fort. Allerdings gibt es wenig Hinweise, wer sich in der Regierung für Nachhaltigkeitspolitik zuständig fühlt. Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Nachhaltigkeitspolitik?

Ihre Vermutung stimmt nicht. Frau Merkel hat die Federführung nicht aus der Hand gegeben. Ihr Staatssekretärsausschuss hat erst vorige Woche getagt. Es tut sich also etwas. Aber ich erwarte deutlich mehr. Immerhin hat man die Nachhaltigkeitsstrategie in den Koalitionsvertrag geschrieben. Jetzt hat die Bundesregierung Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie das meint. Vor kurzem hat der Bundestag ein Gremium zur Nachhaltigkeitspolitik eingerichtet. Der Europa-Gipfel hat im Juni die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien gefordert.

Der Nachhaltigkeitsrat hat sich in seiner Zusammensetzung seit seiner Gründung verändert. Es kamen immer mehr Vertreter der Wirtschaft dazu. Was bedeutet das für die Aufgaben des Rats?

Der Rat ist ein ehrenamtliches Gremium. Da ist eine gewisse Fluktuation unausweichlich. Ich bin froh, dass wir jetzt wieder wichtige Unternehmensvertreter an Bord haben. Die Anzahl von Wirtschaftsvertretern ist über die ganze Zeit ungefähr gleich geblieben. Mir persönlich geht es nicht um ein „mehr“ an Vertretern der einen oder anderen Seite, sondern um ein „besser“. Die Aufgaben des Rates sind nur zu schaffen, wenn man sich endlich von der Idee der Lager–Gegensätze Wirtschaft versus Umwelt befreit. Diese Lager gibt es nur noch als ideologisches Echo auf vergangene Zeiten. Heute läuft der Interessengegensatz eben auch innerhalb der Unternehmen. Das ist eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin hat den Nachhaltigkeitsrat durch die kürzlichen Berufungen von drei weiteren Mitgliedern gestärkt und aufgewertet. Nehmen Sie das Motto unserer diesjährigen Jahreskonferenz „Die Kunst, das Morgen zu denken“. Noch vor ein paar Jahren wäre das als esoterischer Quatsch gewertet worden. Jetzt wird das Motto ernst genommen, gerade weil die Wirtschaftsseite dem Nachhaltigkeitsrat ein stärkeres Gewicht gibt. Und natürlich auch, weil wir uns selbst nichts vormachen: Wirklich an morgen denken nur wenige Politiker. Die Mehrheit denkt immer noch vorwiegend entlang von Spezial- und Ressortinteressen. Es wäre gut, wenn die Politik mehr Anleihen bei der Kunst und Kultur machen würde, um wieder zu ganzheitlichen Lösungsansätzen zu kommen.

Welches Politikfeld halten Sie unter dem Aspekt Nachhaltigkeit für das wichtigste? Tut die Regierung auf diesem Feld genug?

Das Wichtigste ist die Energie- und Klimafrage: Wir tun da noch nicht genug. Unsere Generationenbilanz „Unterm Strich: Erbschaften und Erblasten für das Deutschland von morgen“ zeigt, dass die „Generation der Erben“ immer wohlhabender wird, während die Staatsschuld zunimmt. Wir verschlafen die Zukunft und geraten unversehens in immer tiefere Probleme. Ich bin der Auffassung, dass wir immer noch nicht wirklich begriffen haben, in welchem grundlegenden Maße unsere Lebensweise vom Öl abhängt. Das ist nicht zukunftsfähig, weil die Welt in ein paar Jahren mehr Öl verbrauchen als neu finden wird. Die Atomenergie bietet uns heute keine Alternativen und der Klimawandel verschärft die Lage. Nachhaltigkeit heißt, hierauf heute Antworten zu suchen. Wir brauchen neue Techniken wie das saubere Kohlekraftwerk. Wir brauchen aber auch eine ehrgeizigere Klimapolitik. Wir sollten in Deutschland eine weltweite Schrittmacher-Funktion übernehmen. Als „Land der Ideen“ und als Exportweltmeister wird das von uns zu Recht erwartet. Ideen gibt es viele. Was uns fehlt, ist dass sie politisch aufgegriffen werden. Die Bundesregierung hat jetzt alle Trümpfe in der Hand, wenn sie 2007 EU-Präsident und G 8-Vorsitzender ist.

Warum gelingt es dem Rat nicht, das Nachhaltigkeitskonzept bei den Bürgern populärer zu machen? Ist der Rat gescheitert?

Der Rat wäre erst dann gescheitert, wenn seine Mitglieder enttäuscht auseinanderlaufen würden. Das tun sie aber nicht. Ich glaube, unsere Themen sind so wichtig wie Gesundheit und Rente. Ich widerspreche Ihrer Auffassung, der Rat erreiche die Bürger nicht. Einverstanden, es ist zu wenig und jeder würde sich eine breite Bürgerbewegung wünschen. Aber ich sehe auch: Als Nachhaltigkeitsrat erreichen wir tatsächlich die Menschen. Aber wir sind keine Partei, wir machen keinen Wahlkampf. Als Beratungsgremium der Bundesregierung richten wir uns vor allem an die Politik. Wir machen das alles, um die Politik aus dem Phlegma zu holen. Für die aktuelle Politik steht „Zukunft“ nicht hoch im Kurs. Ich war lange selbst in der Politik tätig. Deshalb verstehe ich das Zögern vieler Politiker. Wenn man nicht einmal sicherstellen kann, dass kein Gammelfleisch verkauft wird, und wenn man die Abzocke im Gesundheitssystem nicht in den Griff bekommt, dann wird man als Politiker vorsichtig, wenn es um Menschheitsthemen wie den Klimawandel geht. Deshalb braucht es in der deutschen Politik einen Nachhaltigkeitsrat, der sich vom Gedränge der Zeit nicht unterkriegen lässt.

Das Interview führte Dagmar Dehmer.

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