Zeitung Heute : Wir gegen uns

Alle sollen sich wehren: DGB, Attac und die Sozialverbände wollen Tausende gegen den Sozialabbau mobilisieren Und die Regierung? Bleibt gelassen, weil Reformen nötig sind. Die Opposition? Wartet ab, wie groß die Demos werden.

M. Meisner[H. Monath] R. v. Rimscha

Es könnte ein dramatisches Bild geben: Die Massen gehen auf die Straße, um gegen Sozialabbau zu protestieren. Hunderttausende wollen Gewerkschaften, Attac, kirchliche Gruppen und Sozialverbände an diesem Sonnabend in Berlin, Köln und Stuttgart mobilisieren. Doch was als Großbewegung mit einer Botschaft erscheint, ist in Wirklichkeit ein Bündnis mit verschiedenen Zielen: Mehr als 30 Aufrufe wurden verbreitet – neben den Hauptveranstaltern appellieren Jusos und grüne Jugend, die Naturfreunde und die Volkssolidarität zur Teilnahme. Auch die PDS will dabei sein.

Manchen im Lager der Gewerkschaften ist ein so breites Bündnis nicht geheuer. So grantelte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, schon: „Der Aktionstag ist und bleibt eine Kundgebung des DGB.“ Wenn andere sich beteiligten, sei ihnen das „unbenommen“. Auch der IG Metall vor allem im Ruhrpott und im Rheinland fällt es offenbar nicht leicht, gegen die Politik einer SPD-geführten Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Das traditionelle Bündnis von SPD und Gewerkschaften hat dort große Bedeutung. „Offensichtlich will man Schröder nicht an den Karren fahren“, vermutet Reinhard Wegener vom Bochumer Sozialforum als Begründung dafür, dass die Gewerkschaftsführung in Nordrhein-Westfalen für die Demonstrationen gegen Sozialabbau „nichts unternommen“ habe. Anderswo dagegen übertreffen sich Gewerkschafter mit Jubel-Meldungen.

Für die Globalisierungskritiker von Attac ist die gespaltene Haltung des DGB zum Bürger-Protest kaum problematisch. Die Organisation freut sich, dass es zum Bündnis mit den Gewerkschaften gekommen ist. Zwar versichern die Attac-Aktivisten, dass sie „keinen Keil“ in die Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften treiben wollten. Doch Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis Deutschland fügt hinzu, „gut“ sei es schon, dass sich der DGB von der SPD löse.

Die Tonlage der Aufrufe ist unterschiedlich. Äußerst scharf wettert Attac gegen den Sozialabbau. Die Agenda 2010 sei „durchgeboxt worden von der rot-schwarz-grün-gelben neoliberalen Einheitspartei Deutschlands“, heißt es. Der DGB formuliert sachter. „Zukunftsgerechte Reformen sind notwendig“, heißt es, nur „sozial gerechter“ solle es zugehen. „Zeigen Sie“, appelliert DGB-Chef Michael Sommer, Hauptredner in Berlin, „dass Sie für ein sozial verfasstes Europa der Bürgerinnen und Bürger stehen“. Kein Wort zur Bundesregierung. Attac tröstet sich – nach dem Motto: getrennt appellieren, gemeinsam demonstrieren.

Bei Rot-Grün gibt es freilich wenig Neigung, sich dem Druck der Straße zu beugen. Wenige grüne Abgeordnete – Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann und Werner Schulz – rufen mit zu den Protesten auf, „die üblichen Verdächtigen“, wie es aus der Spitze heißt. Anfänglich überlegten die Grünen gar, den Aufruf für ein „soziales Europa“ zu unterschreiben. Doch wegen der Stoßrichtung gegen rot-grüne Politik entschied die Partei, nur Verständnis zu äußern. „Die Kritik an Teilen der Reform der Agenda 2010 ist berechtigt“, sagt etwa Parteichefin Angelika Beer. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion versucht schlicht, die Argumentationsebene zu ändern, indem sie die innerdeutschen Reform-Befindlichkeiten außen vor lässt. In einer Erklärung fordern die SPD-Linken, die Demonstrationen müssten „ein Signal sein, dass die Linke den unerklärten Krieg um die Neuordnung der Weltordnung übernommen hat.“

Große Worte. Dem steht die ostentativ gelassene Haltung der angegriffenen Regierungsmitglieder gegenüber. Kanzler Schröder werde den Samstag daheim in Hannover verbringen, weiß sein Sprecher zu berichten. Immerhin räumte der Kanzler in einem Interview ein, es gäbe da eine „Erklärungsnot“. Seiner Partei, die sich wieder um einen engeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften bemüht, passt der Demo-Termin gar nicht ins Konzept. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verbreitet seit Tagen eine Doppelbotschaft: Den Dialog mit den Arbeitnehmerorganisationen will er vertiefen, am Reformkurs aber nicht rütteln lassen.

Zurücklehnen kann sich die Opposition. Ihr gelten die Proteste nicht, auch wenn sie eine Politik fordert, die noch viel heftigere Zumutungen brächte. Folglich haben Angela Merkel und Edmund Stoiber keine Lust, das kommende Ereignis zu bewerten. In ihrem Umfeld heißt es, man werde wohl noch abwarten dürfen, ob die Demonstration wirklich eine große werde. Für die Kundgebung in Köln ist gar ein Christdemokrat als Redner angekündigt – Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm.

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