Zeitung Heute : „Wir haben eine Oppositionskrise“

Der Tagesspiegel

Ist das Zuwanderungsgesetz nach dieser Inszenierung noch etwas wert?

Es hätte nicht so weit kommen müssen, und ich bedauere dies auch ausdrücklich. Aber das ist nicht unsere Schuld. Entscheidend war Stoibers Blockadehaltung. Es ist doch ein einmaliger Vorgang, dass die Union auch noch auf Distanz zu den Kirchen und zur deutschen Wirtschaft geht, ja sogar auf Distanz zu Spitzenpolitikern wie Süssmuth oder Geißler. Die Union wird noch lernen, wie richtig dieses Gesetz ist.

Die Union könnte nun nach Karlsruhe

Der Klageweg steht der Union frei. Ich warne die Union nur davor, mit ihren Drohungen weiterzumachen und damit zum Beispiel das Amt des Bundespräsidenten zu beschmutzen und zu beschädigen. Das ist unerträglich. Wir haben keine Verfassungskrise, wir haben eine Oppositionskrise. Ich erinnere hier an das Statsangehörigkeitsrecht, wo die Union auch masssiv blockiert und auf unerträgliche Weise eine Kampagne gefahren ist, um hinterher festzustellen: Das Gesetz bewährt sich. Und dieses wird sich auch bewähren: Wir reduzieren die Asylverfahren auf rechtsstaatliche Weise, fördern die Zuwanderung Hochqualifizierter, was selbst Beckstein will, wir integrieren Ausländer.

Sie fürchten keinen Verfassungsbruch?

Nein. Es gibt da ja auch unterschiedliche Aussagen von Verfassungsexperten. Aber gut, dafür haben wir das Verfassungsgericht, es wird die Frage zur Not klären müssen. Die Union darf sich nur nicht wundern, wenn sie in Karlsruhe scheitert. Ich betone nochmals: Ich bedauere, dass es soweit kommen musste. Aber ohne Herrn Stoiber als Kanzlerkandidaten, mit Frau Merkel, Herrn Müller und Herr Schönbohm allein, hätten wir einen Konsens erreicht. Schließlich haben wir 80 Prozent des Müller-Papiers bei uns einfließen lassen. Stoiber aber will wie Roland Koch einen Rechtsaußen-Wahlkampf. Er hat Schönbohm skandalös unter Druck gesetzt. Er wird sehen, was er davon hat.

Der Kanzler hat auch Einfluss geübt, haben die Grünen nicht Angst, er könnte diese Hartleibigkeit auch im Umgang mit ihnen zeigen, sie als Koalitionspartner abservieren.

Wir machen uns keine Sorgen. Entweder es besteht gegenseitiges Vertrauen oder nicht. Ich würde ihm aber auch nicht raten, uns unter Druck setzen zu wollen.

Vielleicht macht es Ihnen Sorgen, dass die Bürger den Kanzler als Verfassungsbrecher sehen könnten.

Die Bürger verstehen nicht, warum nicht ein Gesetz im Konsens verabschiedet wird, das Kirchen, Gewerkschaften und die Wirtschaft wollen. Sie verstehen nicht, warum die Union sich verweigert. Sie verstehen aber, dass das Gesetz vernünftig ist.

Das Interview führte Armin Lehmann.

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