Zeitung Heute : „Wir haben keinen Anlass für Misstrauen“ Wolfgang Schäuble über Italien und die Demokratie

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Die Opposition in Italien behauptet, das neue Justizgesetz sei ein krimineller Freibrief für Berlusconi. Missbraucht der Regierungschef seine Macht?

Das weiß ich nicht. Ich glaube, dass die rechtsstaatlichen Institutionen in Italien stark genug sind, bei Fehlentwicklungen einzuschreiten. Die fundamentalen Prinzipien eines Rechtsstaats und einer Demokratie müssen auf jeden Fall eingehalten werden, auch bei unseren europäischen Partnern und Freunden.

Sie sehen keinen Grund für die EU, auf Rom einzuwirken?

Ich kann aus der aktuellen Debatte um das Gesetz einen solchen Schluss nicht ziehen. Wenn es einen vernünftigen Grund gibt, ein Gericht wegen Befangenheit abzulehnen, ist das noch kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Auch Richter sind nur Menschen. Mit Urteilen über andere sollte man sich also zurückhalten. Wir haben doch keinen Anlass, nicht darauf zu vertrauen, dass Italien sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt.

EU-Sanktionen wären unangebracht?

Bei aller öffentlichen Erregung müssen wir darauf achten, ein ruhiges und abgewogenes Urteil abzugeben. Die Reaktionen der Europäer auf den Regierungseintritt der FPÖ in Österreich waren ganz sicher falsch. Das ist ja allen Beteiligten heute noch peinlich. Ich bin nach wie vor voller Vertrauen, dass Italien allen Verdächtigungen zum Trotz und allem, was im Einzelnen vielleicht nicht immer richtig sein mag, eine gefestigte rechtsstaatliche Demokratie ist. Und dazu gehört, dass der Angeklagte sich seinen Richter nicht einfach aussuchen kann.

Im Zweifel für den Angeklagten?

Die Unschuldvermutung gilt für alle. Das ist ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip. Und es gilt eben auch für Politiker. Wir haben ja schon merkwürdige Erfahrungen mit Genfer Strafermittlungsbehörden gemacht. Ich wünschte mir, man könnte in Deutschland auch Staatsanwälte wegen Voreingenommenheit ablehnen.

Aber kann denn ein Regierungschef, gegen den verschiedene Klagen anhängig sind, ein ernst zu nehmender Partner in der Europäischen Union sein?

Berlusconi ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident. Das war er schon einmal in den 90er Jahren. Als sich dann die Mehrheitsverhältnisse änderten, hat es einen demokratischen Wechsel gegeben. Das ist vielleicht der beste Beweis dafür, dass die Sorgen um die Demokratie in Italien unangebracht sind.

Was haben Sie für einen persönlichen Eindruck von Silvio Berlusconi?

Zunächst ist er ein ungewöhnlich erfolgreicher Unternehmer. Er hat viel Charme, kann Menschen für sich gewinnen und überzeugen. Er ist auch ein Mann, der seine Möglichkeiten nutzt und einsetzt.

Das macht Ihnen keine Angst?

Nein. Ich habe keine Angst vor jemandem, der Wahlen in einer der großen Demokratien Europas gewonnen hat. Alles andere wäre auch eine völlig unangebrachte Überheblichkeit gegenüber einer Entscheidung der Italiener.

Das Interview führte Christian Böhme.

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