Zeitung Heute : Wir haben’s ja

Hannes Vogel

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung vorgestellt. Wo wird das Geld verprasst?

Zum 33. Mal hat der Bund der Steuerzahler am Dienstag sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorgestellt. Darin beklagt der Verband die große Vergeudung öffentlicher Gelder in Bund, Ländern und Gemeinden. Für das Jahr 2004 belaufe sich die Gesamtsumme auf 31,5 Milliarden Euro, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Vereins. Diese Zahl sei allerdings nur eine Schätzung, sagte Däke. Es sei unmöglich, die Wirtschaftlichkeit jedes Ausgabentitels zu prüfen und so das exakte Volumen zu beziffern.

Der Verein schätzt, dass fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben grob unwirtschaftlich sind. Däke forderte daher die Einführung des Straftatbestands der Amtsuntreue und eines Amtsanklägers, um der Verschwendung entgegenzuwirken. Außerdem rief er die Bundesregierung auf, Priorität auf den Abbau der Verschuldung und die Haushaltskonsolidierung zu legen. Schon bei Koalitionsverhandlungen dürften „nicht Wünsche“ im Mittelpunkt stehen, sondern der Abbau der „immensen Verschuldung“.

Genau dokumentiert sind in dem Bericht mehr als 100 Fälle von Steuerverschwendung, die exemplarisch für die Ausgabenwut des Staates stehen. Besonders kritisiert wird in diesem Jahr die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Deren Informationsgehalt sei meist äußerst dürftig. Das gelte zum Beispiel für eine sechsseitige Imagebroschüre zum Thema „Agenda 2010“ mit Kosten von mehr als einer halben Million Euro. Regierungssprecher Bela Anda wies dies zurück und erklärte, die Beilage sei ein sinnvolles Instrument gewesen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen zu überzeugen.

Weitere für überflüssig befundene Ausgaben reichten vom neuen Logo der in Bundesagentur umbenannten Bundesanstalt für Arbeit (100000 Euro) bis nach Garmisch-Partenkirchen, wo die Erweiterung einer Tiefgarage um sieben Plätze 4,38 Millionen Euro gekostet habe. Auch in Berlin wird Geld verprasst. Von 2000 bis 2003 wurden hier 364 junge Beamte vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Beispielsweise wurde eine 27-Jährige, die keine gesundheitlichen Auffälligkeiten gezeigt hatte und deren Leistung als sehr gut beurteilt wurden, kurz nach ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit wegen psychiatrischer Behandlung für dienstunfähig befunden. Mecklenburg-Vorpommern dagegen investierte seit der Wiedervereinigung 121,8 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze. Mittlerweile hat das am dünnsten besiedelte Bundesland damit die größte Flughafendichte, aber kaum Passagiere. (mit ddp)

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