Zeitung Heute : „Wir sind nicht da, um Kongo zu befrieden“

Was liegt im deutschen Sicherheitsinteresse, Herr Jung? Der Verteidigungsminister über Terrorbekämpfung, die Fußball-WM und das Risiko von Auslandseinsätzen

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Herr Jung, haben Sie beim Gedanken an den Kongo-Einsatz keine Angst, dass diese Mission falsch sein könnte?

Nein, das habe ich nicht. Wir haben als EU eine Verantwortung auch für die Entwicklung in Afrika. Europa und damit auch Deutschland hat ein eigenes Sicherheitsinteresse daran, dass in diesem zentralen Land Afrikas eine stabile Entwicklung eine Chance bekommt. Wenn dieser Prozess mit einem befristeten europäischen Militäreinsatz abgesichert werden kann, dann ist er richtig und notwendig.


Keine schlaflose Nacht?

Dass man sich um den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten ständig sorgt, ist selbstverständlich. Auch deshalb haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass dies ein Einsatz mit breiter europäischer Beteiligung wird und nicht bloß eine der künftigen Battlegroups der EU dorthin geht – das hätte nämlich bedeutet: 1500 Deutsche und vier Franzosen.

Und Sie versprechen uns: Nach genau vier Monaten kommen die Soldaten heim?

Der Kernzeitraum beträgt vier Monate.

Sie haben aber einmal erklärt, sie blieben „bis zur Regierungsbildung“. So was kann sich hinziehen, oder?

Es geht um die Absicherung der Präsidentenwahl. Die ist spätestens nach einem zweiten Wahlgang entschieden, also nach diesen vier Monaten.

Und wir bleiben da keinen Tag länger, egal was passiert?

Dieses Mandat ist auf vier Monate konzentriert und auf die Absicherung der Wahlen. Wir sind nicht da, um Kongo zu befrieden. Dafür sind 17 000 Mann der UN-Truppen im Land. Außerdem sind in Kinshasa 4500 Polizisten, die die EU ausgebildet hat und die dort zusätzlich für Sicherheit sorgen.

Umso schwerer verständlich ist doch aber, was denn dann die zusätzlichen 1500 Mann überhaupt ausrichten sollen.

Die UN haben uns, haben Europa um drei Dinge gebeten. Wir sollen die UN- Truppe Monuc unterstützen, wir sollen notfalls die Wahlbeobachter und UN- Stäbe evakuieren und drittens den Flughafen Kinshasa absichern. Die europäische Erkundungsmission ist Anfang Februar in Kongo zu dem Schluss gekommen, dass 400 bis 450 Soldaten vor Ort ausreichen, um diesen Auftrag zu erfüllen.

In der EU-Truppe fällt den Deutschen die Aufgabe „Evakuierung“ zu. Wer holt denn da wen wo raus?

Wir werden uns auf die Evakuierung in Kinshasa konzentrieren. Wir haben mit unseren französischen Freunden vereinbart, dass die französischen Truppen sich, wenn das notwendig werden sollte, um die Evakuierung im übrigen Land kümmern. Wenn es zu einer krisenhaften Situation kommt, sind wir für die etwa 200 UN-Wahlbeobachter und die Stäbe der UN verantwortlich. Ich gehe aber davon aus, dass wir in diese Lage nicht kommen werden, weil nach Aussage der Experten die europäische Präsenz ausreichen wird, um einen sicheren Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Ich bin insbesondere optimistisch, weil nicht nur Präsident Kabila der EU-Mission zugestimmt hat, sondern auch die Vizepräsidenten, die mit ihm um die Präsidentschaft konkurrieren.

Kongo ist mehr als sechsmal so groß wie die Bundesrepublik, dort leben rund 4000 Westeuropäer. Und wir beschränken uns im Ernstfall auf 200 Wahlbeobachter?

Wir konzentrieren uns auf die Wahlbeobachter und die UN-Stäbe. Aber wenn etwa die deutschen Botschaftsangehörigen in eine schwierige Lage kommen, werden wir sie nicht alleine lassen. Das ist, glaube ich, selbstverständlich.

S ie haben anfangs gesagt: Deutschland wird die Mission nicht führen. Jetzt haben wir das Hauptquartier in Potsdam.

Aber wir führen nicht. Dies ist eine europäische Mission unter Beteiligung eines Drittels Deutscher, eines Drittels Franzosen und eines Drittels übriger europäischer Nationen. Wir stellen das Hauptquartier in unserem Einsatzführungskommando in Potsdam. Aber geführt wird die Mission nicht von mir, sondern vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana.

Sind Sie auf Solana eigentlich sauer?

Es gab kurzfristig Irritationen über die Frage, ob er nach Kinshasa reist, um dort mit der Staatsführung Gespräche zu führen. Wir hatten das auf der EU-Verteidigungsministerkonferenz in Innsbruck beschlossen. Und er ist dieser Bitte dann schließlich auch nachgekommen.

Für Solana hängt doch aber viel an diesem Einsatz, auch persönlich?

Wenn die Vereinten Nationen die EU um eine solche Unterstützung bittet, und Europa wäre dazu nicht imstande, dann träfe das die gesamte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber Sie sehen Solana schon in der Pflicht?

Ja natürlich. Er führt diesen Einsatz.

In der Debatte um den Kongo-Einsatz wiederholt sich, was wir von allen früheren Einsätzen kennen. Die Leute fragen sich: „Was geht uns das an?“

Das ist ein Problem. Die meisten Deutschen haben noch nicht verinnerlicht, was Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges praktisch bedeutet. Das ist ein Thema, das wir mit unserem Weißbuch angehen wollen. Dieses Weißbuch wird eine sicherheitspolitische Standortbestimmung enthalten. Es wird auch die neuen Bedrohungslagen deutlich beschreiben, um zum Beispiel zu unterstreichen, weshalb ein Einsatz wie in Afghanistan unmittelbar unseren Sicherheitsinteressen dient. Afghanistan war unter dem Talibanregime Ausbildungsstätte für internationalen Terrorismus. Mittlerweile haben wir in diesem Land demokratische Wahlen. Natürlich ist noch viel zu tun, aber die Dinge sind auf dem richtigen Weg. Damit ist ein Bedrohungspotenzial für uns beseitigt.

Ihr Vorgänger hat für diese Einsätze das Wort geprägt von der „Verteidigung am Hindukusch“. Die Union hat dem entgegengehalten, die „Verteidigung in Hindelang“ müsse aber auch funktionieren. Wie wollen Sie das zusammenkriegen?

Wir stehen vor zwei Aufgaben: Den Schutz Deutschlands durch Auslandseinsätze und den Schutz Deutschlands durch die Gewährleistung von Hilfe in Notlagen – allein in meiner bisherigen kurzen Amtszeit von der Schneekatastrophe in Bad Reichenhall bis zur Vogelgrippe auf Rügen ...

... und demnächst die Fußball-WM.

Genau. Dies sind die zwei Komponenten, mit denen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten müssen.

Warum machen wir’s nicht wie in Amerika und richten eine Nationalgarde ein?

Wir haben in Deutschland eine andere Verfassungslage, auch aus historischen Gründen. Eins ist allerdings klar: Die klare Trennung wie bisher zwischen äußerer und innerer Sicherheit ist heute nicht mehr möglich. Wenn wir über internationalen Terrorismus sprechen und über mögliche Angriffe aus der Luft, kann die Polizei wenig helfen. Da brauchen Sie die Bundeswehr. Es gibt eine andere Sicherheitsherausforderung. Darauf müssen wir eine Antwort finden.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein entführtes Flugzeug nicht abgeschossen werden darf, wenn Unschuldige an Bord sind. Was für eine Antwort bleibt Ihnen in einem solchen Fall noch übrig?

Für solche Fälle hat die Bundeswehr klare Regeln. Es geht zunächst um Abdrängen und Niederbringen eines solchen Flugzeugs. Dafür trage ich die Verantwortung. Unsere Flugzeugbesatzungen sind sehr gut ausgebildet. Das gibt mir die berechtigte Hoffnung, dass sich ein solcher Vorfall auf diese Weise beherrschen lässt.

Und wenn nicht, und das Flugzeug fliegt weiter auf ein Stadion zu?

Dann kommt der Warnschuss. Dann kommt die Frage der Bekämpfung. Ich respektiere selbstverständlich, was das Verfassungsgericht dazu gesagt hat. Eine ganz andere Frage ist aber: Wann haben wir es mit einem Fall der Nothilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes zu tun? Wann ist der Bündnisfall gegeben – ich erinnere daran, dass nach dem Anschlag vom 11.9.2001 die Nato den Bündnisfall ausgerufen hat. Und wann handelt es sich vielleicht schon um einen Verteidigungsfall?

Was würde das ändern?

Im Verteidigungsfall gelten andere Grundsätze. Ich war als Wehrdienstleistender bei der Flugabwehr. Da hätten wir im Verteidigungsfall nicht geprüft, ob an Bord eines Flugzeugs Unbeteiligte gewesen wären. Da gelten andere Kriterien.

Noch eine Berliner Frage: Warum soll es eigentlich kein Ehrenmal an einem Ort außerhalb des Bendlerblocks geben?

Ich glaube, dass es sachgerecht ist, dass wir für diejenigen, die im Einsatz für die Bundeswehr, also für uns, für Deutschland, ihr Leben gelassen haben, eine würdige Gedenkstätte errichten. Ich finde es dann auch richtig, dass wir das an dem Ort in der Hauptstadt tun, der für die Bundeswehr steht. Dafür steht der Bendlerblock. Der konkrete Ort wird aber natürlich öffentlich zugänglich sein.

Wäre es nicht besser, solch ein Ehrenmal irgendwo im Tiergarten aufzustellen oder am Reichstag?

Aber finden Sie nicht, dass es klug ist, den Ort zu wählen, der für die Bundeswehr steht?

Man könnte die andere, neue Tradition der Bundeswehr – im Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt – noch deutlicher herausstellen.

Ich finde es aber auch ganz faszinierend, dass diese neue Tradition an das anknüpft, wofür der Bendlerblock auch steht – für den 20. Juli 1944.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum, Stephan-Andreas Casdorff und Sven Lemkemeyer.

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