Zeitung Heute : „Wir tolerieren kein SPD-Minderheitskabinett“

Der Tagesspiegel

Potsdam. Es kriselt in Potsdam: Sollte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am 22. März im Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz zustimmen, platze die Große Koalition, heißt es bei der CDU. Brandenburg werde dem Gesetz „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ nicht zustimmen, so CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Ob bei einseitiger Zustimmung Stolpes nur CDU-Landeschef Jörg Schönbohm die Koalition verlässt oder die ganze Partei, ließ er offen.

Die Koalitionäre wetzen ihre Messer, drohen mit dem Ausstieg. Wie sehen Sie, als lachender Dritter, die Lage?

Nicht nur der Streit um die Zuwanderungsfrage macht deutlich, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten in der Koalition nicht sehr weit ausgeprägt sind. Es gibt eine ganze Reihe von Dissenspunkten. Der Zuwanderungsstreit hat zu einem spürbaren Klimawechsel im Umgang miteinander geführt, der inzwischen Formen von Erpressung annimmt. Schönbohm hat sich mit seiner öffentlichen Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes gegen Stolpes Willen noch vor der Kabinettsentscheidung festgelegt. Es kennzeichnet die Situation, dass Schönbohm seinen Stellvertreter Sven Petke vorschickt, um sich für Stolpes Zurechtweisung zu revanchieren.

Halten Sie einen Koalitionsbruch für wahrscheinlich?

Verschiedene Optionen sind denkbar: Eine ist, dass Schönbohm sich entschlossen hat, in die Bundespolitik zu gehen und es möglicherweise zu einem Machtwechsel in der CDU kommen wird. Die zweite ist, das die Koalition wegen der möglichen Zustimmung Stolpes im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz auseinander brechen wird. Doch kann sich drittens die Position anderer Bundesländer verändern oder der Kanzler weitere Zugeständnisse machen, so dass sich das Problem entschärft und die Koalition erhalten bleiben kann.

Wer wird geschwächt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen, Stolpe oder Schönbohm?

So wie die Dinge liegen, wird Regierungschef Stolpe nach der Abstimmung im Bundesrat gestärkt sein.

Bei einem Bruch der Koalition wäre die SPD auf die PDS angewiesen.

Ich habe kein Problem damit, weiterhin in der Opposition zu sein. Sollte sich eine andere Situation ergeben, werden wir allerdings vorbereitet sein.

SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch hat mit Blick auf den Zuwanderungsstreit mit der CDU konstatiert, dass in seiner Partei die Abneigung gegen Rot-Rot zunehmend schwinde. Sehen Sie das auch so?

Ja. Deshalb stellen wir uns auch auf alle Situationen ein.

Auch auf die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung?

Nein, eine Tolerierung schließe ich aus. Das ist kein tragfähiges Modell, wie Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Der Wähler hat ein Recht auf klare Verhältnisse.

Nähern sich SPD und PDS in ihrem Profil an?

Nein, SPD und PDS verstehen sich als linke Parteien, die jeweils ein eigenes Profil haben. Unterschiede zwischen PDS und SPD zeigen sich zum Beispiel im Konzept für die Innere Sicherheit, wo die SPD einen konservativen Kurs fährt.

Hat Rot-Rot in Berlin die Chancen für eine SPD-PDS-Koalition in Brandenburg erhöht?

Eindeutig ja.

Ist die Brandenburger PDS, die Sie erst zu einer modernen Partei machen wollen, überhaupt schon reif für eine Regierungsbeteiligung?

Ja, wenn eine solche Situation tatsächlich eintreten sollte, muss man sich ihr stellen. Ich habe schon erklärt, dass wir uns auf alle Situationen einstellen.

In der SPD hört man oft, dass die PDS außer Lothar Bisky und Ihnen keine ministrablen Köpfe habe?

Man sollte wie bei anderen Parteien auch den Blick nicht nur auf die Landesebene richten. Die PDS hat profilierte und kompetente Köpfe in der Bundespartei, auf dieses Reservoir könnten wir, wenn nötig, zurückgreifen. An Personalknappheit wird die PDS bestimmt nicht scheitern.

Das Interview führte Michael Mara

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar