Zeitung Heute : „Wir vertrauen dem Volkswillen“

Foto: Mike Wolff
Foto: Mike Wolff

Der Ausländeranteil liegt in der Schweiz mit knapp 22 Prozent, abgesehen von Luxemburg, europaweit an der Spitze. Die große Mehrheit der Ausländer ist gut integriert und trägt zur kulturellen Vielfalt in unserem Land bei. Im Unterschied zu Deutschland werden in der Schweiz ausländerkritische Positionen aber von der stimmenmäßig größten Partei im etablierten Parteienspektrum abgedeckt. Dieser Position stehen unsere direktdemokratischen Instrumente zur Verfügung.

Künftig können straffällig gewordene Ausländer automatisch in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Nicht nur die Kirchen sehen da Menschenrechte verletzt.

Als Nächstes wird die Ausführungsgesetzgebung erarbeitet, die das Parlament dann behandelt und verabschiedet. Es wird darum gehen, falls möglich, die Spielräume so zu nutzen, dass der Konflikt mit der Verfassung und internationalen Abkommen gemildert werden oder eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Umsetzung realisiert werden kann. Auch die Initianten der Ausschaffungsinitiative werden an diesem Prozess teilnehmen.

Also denken auch Sie, dass die Ausschaffungsinitiative Völkerrecht verletzt?

Da der Bundesrat das verhindern wollte, hatte er für das Referendum einen Gegenvorschlag formuliert, der eine juristische Einzelfallprüfung verlangt hätte. Der wurde aber nicht angenommen. Warten wir nun erst einmal die Ausführungsgesetzgebung ab. Würde beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, könnten die Betroffenen dagegen immer noch in Straßburg klagen.

Aber es bleibt ein grundsätzlicher Konflikt. Muss man bestimmte Themen nicht von Volksentscheiden ausnehmen?

Grundsätzlich haben wir in der Schweiz großes Vertrauen in den Volkswillen. Das deutsche Grundgesetz wird durch Karlsruhe geschützt, es steht damit nicht frei zur Disposition. In der Schweiz dagegen kann durch das Volksrecht der Initiative die Verfassung theoretisch von jedem geändert werden, sofern er 100 000 Unterschriften sammeln und in der Abstimmung eine Mehrheit mobilisieren kann. Dabei gibt es Grenzen: Initiativvorlagen, die gegen zwingendes Völkerrecht, den „harten Kern“ des Völkerrechts, oder gegen die Einheit der Materie verstoßen, sind nicht zulässig. Die Minarettinitiative zum Beispiel war zulässig, der Bundesrat und das Parlament empfahlen aber, sie abzulehnen.

Das Volk folgte dem aber nicht. Wirbt die Regierung zu wenig für ihre Positionen?

Die Regierung wie auch das Abstimmungskomitee gegen die Initiative haben sich aktiv für ihre Position eingesetzt. Jeder Stimmbürger erhält auch ein Abstimmungsbüchlein, das bewusst sachlich und unparteiisch gehalten ist. Darin steht der Inhalt einer Initiative, die Argumente der Befürworter und die Haltung von Regierung und Parlament. Alles auf einfachem Papier, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Regierung mache Propaganda.

Wenn aber das Ansehen der Schweiz beschädigt werden könnte, müsste sich dann die Regierung nicht stärker einmischen?

Die Regierung muss auf alle Folgen einer Initiative hinweisen, das hat sie auch getan. Eine eigentliche Abstimmungskampagne durch die Regierung – zum Beispiel durch Plakatieren – ist aber nicht zulässig. Ich glaube im Übrigen nicht, dass durch eine aktivere Kampagne der Regierung solche Stimmungen und Ängste im Lande gedreht werden können. Die Möglichkeit, Entscheide direktdemokratisch zu vollziehen, lässt eine öffentliche Debatte zu. Dadurch wird der Druck aufgefangen. Die Bevölkerung merkt, sie kann etwas bewirken. Die Alternative ist ein Gefühl der Machtlosigkeit und der Politikverdrossenheit – eine gefährliche Entwicklung. Dann äußert sich nämlich das Unbehagen diffus oder gar gewaltsam.

Sie sagen, die Grundstimmung ist eben so, solche Abstimmungsergebnisse müssen in Kauf genommen werden. Und dadurch, dass es direkte Demokratie gibt, sind die Bürger dann kompromissfähiger?

Es entsteht zumindest nicht die gefährliche Entfremdung gegen Politik an sich, nicht das Grundgefühl, die da oben machen doch ohnehin nur, was sie wollen.

In Stuttgart zeigt sich der Unmut von Bürgern, die das Gefühl haben, nicht ausreichend in politische Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Sollte Deutschland mehr von der Schweiz lernen?

Direktdemokratische Instrumente haben in der Schweiz eine lange Tradition. Das ist ein gutes System für uns, ob es für andere auch gut wäre, kann ich nicht sagen. Wir wollen niemanden belehren. Ein gelungenes Beispiel für die Schweiz ist der neue Gotthardtunnel, wo 15 Milliarden Euro in ein riesiges Infrastrukturprojekt investiert wurden.

Auf Wunsch der Bevölkerung ...

Ja, und hier bin ich stolz auf die Schweiz. Der Tunnel war am Anfang, also 1992, Gegenstand einer Volksabstimmung. Seither hat die Politik darüber nicht mehr gestritten. Es ist entschieden und abgesegnet. Die Kosten haben sich im Rahmen gehalten, nur fünf Prozent mehr als geplant. Der ganze Prozess verlief somit problemloser als bei Stuttgart 21.

Tim Guldimann (60) ist seit Juni Schweizer Botschafter in Berlin. Das Gespräch führte Juliane Schäuble.

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