Zeitung Heute : „Wir werden die jungen Leute hier dringend brauchen“

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Regierungschef Manfred Stolpe hat sich für die Abschaffung der umstrittenen „Wegzugsprämie“ ausgesprochen, die junge Arbeitslose erhalten, wenn sie in den alten Ländern einen Job annehmen. Kommt die Kurskorrektur der Landesregierung angesichts der drohenden Überalterung Brandenburgs nicht zu spät?

Wir gewährleisten bislang, dass allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten wird. Das Problem ist, dass sie danach nicht selten ohne Job dastehen. Dort setzt die Mobilitätshilfe des Arbeitsamtes bislang an. Richtig ist, dass wir stärker berücksichtigen müssen, dass schon in wenigen Jahren, spätestens 2006, in Brandenburg junge Fachkräfte fehlen werden. Wir werden die jungen Leute dringend brauchen. Allerdings können wir sie nicht bis dahin vertrösten. Mir geht es deshalb um eine Reform der Mobilitätshilfe.

Also nicht um ihre Abschaffung?

Man sollte die Hilfe von 2500 Euro in ein Darlehen umwandeln: Es muss dann nicht zurückgezahlt werden, wenn der Jugendliche innerhalb der nächsten zehn Jahre nach Brandenburg zurückkommt. Es wäre gewissermaßen eine Rückkehrprämie.

Aber ein Mittel, um die Jugendarbeitslosigkeit im Land einzudämmen, ist das nicht – oder?

Man muss weitere neue, intelligente Wege gehen: Auch wir Politiker sollten Scheuklappen ablegen. Ein Beispiel: Gerade in kleinen und mittleren Betrieben kann und muss nachgelegt werden. Wir sollten Teilzeitmodelle für Jugendliche entwickeln, bei denen sie zu 50 Prozent eine reguläre bezahlte Arbeit ausüben und die andere Zeit zur Fortbildung, zum Beispiel für Englisch oder Polnisch, nutzen. Warum keine Lohnzuschüsse für kleine Betriebe, die da mitziehen?

Welche Konsequenzen sollten aus dem bundesweiten Skandal um geschönte Arbeitsmarkt-Statistiken gezogen werden?

Ich lasse einmal dahingestellt, ob man vom Skandal sprechen soll. Ich wünschte mir schon, dass die Vermittlungsstatistik nach präzisen, klaren Kriterien geführt wird wie etwa die polizeiliche Kriminalstatistik. Defizite darf es da nicht geben. Noch wichtiger ist allerdings, dass wir die Instrumente effektiver einsetzen, um die Betroffenen von der Straße zu bekommen.

Befürchten Sie, dass wegen knapperer öffentlicher Kassen und Haushaltsrisiken weitere Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik drohen, die anders als in der Ära Hildebrandt in der Großen Koalition ein Schattendasein zu fristen scheint?

Dieser Eindruck ist falsch. Die Arbeitsmarktpolitik hat weiterhin eine hohe Priorität in der Landesregierung. Ich bin Mitstreitern in der eigenen Fraktion, aber auch in der CDU dankbar, dass sich dies im Doppelhaushalt niederschlägt: Obwohl überall gespart werden musste, stehen für diese Programme die gleichen Mittel wie im Vorjahr zur Vedrfügung. Auch sichern wir weiterhin vollständig die Kofinanzierung der Programme der Arbeitsämter, was andere Länder schon nicht mehr können.

Die geplante Chipfabrik in Frankfurt an der Oder sorgt in der Landesregierung für Streit. Unterstü tzen Sie die Forderung von PDS-Landeschef Ralf Christoffers nach einer schnellen Entscheidung über eine Landesbeteiligung, um das größte arbeitsmarktpolitische Projekt im Land nicht zu gefährden?

Ich habe größtes Interesse an den Arbeitsplätzen im strukturschwachen Ostbrandenburg, die die Chipfabrik bringen würde. Es ist eine einmalige Chance, wissenschaftlich-technologischen Vorsprung in Wertschöpfung, in Arbeitsplätze umzuwandeln. Aber es gibt noch Fragen, die vor einem Einstieg des Landes gründlich zu prüfen sind. Wenn Herr Christoffers sich genauer mit der Thematik befassen würde, käme er zu der gleichen Schlussfolgerung. Gründlichkeit geht vor übereilten Schritten.

Das Interview führte Thorsten Metzner

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