Zeitung Heute : „Wir wollen den Opfern möglichst viel ersparen“

200000 Gewaltstraftaten werden jährlich in Deutschland begangen. Damit die Geschädigten nach der Tat nicht zusätzlich leiden, wird jetzt der Opferschutz erweitert. Das entsprechende Gesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden. Wie es aussieht und welche Verbesserungen noch nötig sind, sagt Justizministerin Zypries im Interview.

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Der Staat bestraft Verbrecher. Was tut er für die Opfer?

Bisher hilft der Staat Opfern mit dem Opferentschädigungsgesetz und mit freiwilligen Leistungen, etwa mit dem Fonds für die Opfer rechtsextremer Gewalt. Wir wollen die Rechte der Opfer auch im Strafverfahren deutlich stärken und dazu das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung ändern. An diesem Mittwoch wird das Kabinett einen entsprechenden Entwurf verabschieden.

Was wollen Sie ändern?

Opfer bestimmter Straftaten – etwa von Sexualverbrechen – sollen nicht mehr dadurch belastet werden, dass sie vor Gerichten doppelt aussagen. Wir wollen ihnen möglichst ersparen, ihrem Angreifer im Gericht ein zweites Mal gegenübersitzen zu müssen. In solchen Fällen soll die Anklage direkt beim Landgericht erhoben werden können, nicht erst bei einem Amtsgericht. Eine Berufungsverhandlung und damit eine weitere Beweiserhebung wird den Opfern damit erspart, weil Urteile des Landgerichts nur mit der Revision zum Bundesgerichtshof überprüft werden. Dort geht es nur noch um Rechtsfehler, das Opfer muss nicht mehr auftreten. Wir wollen zudem die Möglichkeit ausbauen, Zeugen per Video-Standleitung zu vernehmen.

Bleibt es dabei, dass Opfer oder ihre Angehörigen Anwälte für eine Nebenklage zumeist selbst bezahlen müssen?

Nein. Auch Angehörige erhalten die Möglichkeit, dass ihnen kostenlos ein Opferanwalt beigeordnet wird. Opfer von Prostitution und Zuhälterei dürfen künftig Nebenklage erheben. Auch soll eine Vertrauensperson das Recht bekommen, bei allen Vernehmungen dabei zu sein.

Trotzdem bleibt es für Kriminalitätsopfer schwierig, Schadenersatz einzuklagen. Sie müssen dafür vor die Zivilgerichte ziehen.

Künftig sollen die Strafrichter im Urteil über solche Ansprüche mitentscheiden. Das war zwar bisher schon möglich, wurde aber kaum genutzt. Jetzt soll dieses Verhältnis umgekehrt werden. Wenn sich Opfer und Täter über den Schadenersatz einig sind, kann der Richter den Vergleich rechtswirksam protokollieren. Darüber hinaus sollen Opfer über den Ablauf des Verfahrens besser informiert werden. Für mich ist es besonders wichtig, dass Betroffene von Sexualverbrechen erfahren, wann ihre Peiniger entlassen werden – damit sie sie nicht plötzlich unvorbereitet auf der Straße treffen.

Warum kümmert man sich erst jetzt intensiver um die Belange der Opfer?

Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode die Rechte der Opfer erheblich gestärkt, beispielsweise durch das Zeugenschutzgesetz oder den Täter-Opfer-Ausgleich. Die stärkere Beachtung der Opferinteressen ist darauf zurückzuführen, dass sich die politische Debatte insgesamt geändert hat. In den siebziger Jahren hat man vor allem darüber geredet, wer der Täter ist, was ihn dazu gemacht hat. Der Täter stand auch im Mittelpunkt der sozialpsychologischen Forschung. Das hat sich in den vergangenen zehn Jahren geändert. Das liegt am gesellschaftlichen Umdenken, aber auch daran, dass die rechtsstaatlichen Garantien für Täter, etwa im Strafvollzug, damals noch nicht so ausgebildet waren, wie sie es heute sind.

Es gibt immer mehr Gewalttäter unter Jugendlichen, auch immer mehr junge Frauen und Mädchen schlagen zu. Warum?

Das hat sicher etwas mit Rollenbildern zu tun und damit, dass die Mädchen immer selbstbewusster werden. Es führt leider auch dazu, dass junge Frauen zunehmend kriminell und gewalttätig werden – aber es ist immer eine sehr kleine Minderheit.

Hätten wir weniger Gewaltkriminalität, wenn es weniger Migration nach Deutschland gäbe?

Das kann man so nicht beantworten. Natürlich sind Integrationsprobleme Faktoren, die Kriminalität begünstigen. Aber das muss man sehr differenziert betrachten. Richtig aber ist, dass junge und wurzellose Migranten mit Kriminalität stärker belastet sind als jene, die hier geboren sind. Ein besonderes Problem haben wir mit den Russlanddeutschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zugezogen sind. Sie finden hier nur schwer Kontakt, weil sie kaum Deutsch können, und bilden daher oft eigene Zirkel. Ihre Kriminalitätsbelastung ist auffallend hoch.

Die deutschen Knäste werden immer voller, die Haftstrafen immer länger. Wird Deutschland immer krimineller?

Das meine ich nicht. Die Schärfe der Sanktionen geht auf den Bewusstseinswandel zurück, von dem ich gesprochen habe, und sicher auch darauf, dass wir die Strafrahmen für bestimmte Delikte erhöht haben. Die sicherheitspolitische Debatte ist heute eine andere als früher.

Haben wir in puncto Härte noch Nachholbedarf – oder wird bereits zu hart gestraft?

Es wird nicht zu hart gestraft, sondern angemessen. Immerhin sind 80 Prozent aller Strafen Geldstrafen.

Noch nie saßen in Deutschland so viele Menschen in Sicherungsverwahrung wie heute, gleichzeitig gab es noch nie so wenig Sexualmorde wie in den vergangenen Jahren. Wie passt das zusammen?

Es wird heute mehr überprüft. Wir haben die vorbehaltene Sicherungsverwahrung eingeführt, die Länder die nachträgliche. Man ist wachsamer geworden.

Über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, bei der besonders gefährliche Täter auch über ihre Strafhaft hinaus im Gefängnis festgehalten werden können, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Viele Experten meinen, für solche Sanktionen ist allein der Bund zuständig. Wenn sich das Gericht dem anschließt, werden Sie ein entsprechendes Gesetz machen?

Wenn das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns der Sache annehmen.

Das Interview führten

Markus Feldenkirchen

und Jost Müller-Neuhof.

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