Zeitung Heute : Wirtschaft: Frauenprojekte gestrichen

Der Tagesspiegel

Die Wirtschaftsverwaltung war nach den zweitägigen Haushaltsverhandlungen des Senats „einigermaßen zufrieden“, wie Sprecher Christoph Lang sagte. Nach Aufstellung des Doppelhaushaltes werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von 231,5 (2001) auf 222 (2002) und 215 (2003) Millionen Euro gesenkt. Die GA wird aus Bundes- und EU-Geldern finanziert, das Land Berlin trägt 40 Prozent. Wie berichtet, will PDS-Wirtschaftssenator Gysi erreichen, dass die Komplementärförderung zugunsten des Landes für Bund und EU angehoben wird. Die Mittel für die Berliner Wirtschaftsförderung (WfB), die Berlin Tourismus-Marketing und Partner für Berlin werden gesenkt. Im Jahr 2003 sind sie im Haushalt mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Dienstag, Berlin wolle die „direkte Förderung“ stärker gewichten als die „wirtschaftsnahe Infrastruktur“.

Aufgestockt werden die Mittel für die Filmförderung bei der Filmboard Berlin-Brandenburg GmbH von 7,5 Millionen Euro in 2002 auf zehn Millionen Euro im nächsten Jahr. Zusätzliche Fördermittel der EU sollen herangezogen werden. Die Kürzungen bei den Frauenprojekten werden laut Gysi-Sprecher Lang „hart“. Der Etat von rund 13 Millionen Euro wird zwar nur um 500 000 Euro reduziert, doch betreffen diese Kürzungen rund 90 Einzelprojekte, die im Durchschnitt mit 100 000 bis 150 000 Euro gefördert werden. Für das eine oder andere Projekt würde eine Streichung der Mittel das Aus bedeuten. Gysi hatte bereits vor einer Woche angekündigt, es werde zu Kürzungen im Frauenressort kommen.

Insgesamt 192 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (Ausbildungsförderung, Qualifizierung und Lohnkostenzuschüsse bis zu ABM) zur Verfügung. Das sind nahezu 60 000 Förderfälle. Diese Förderung wird 2003 auf 188 Millionen Euro gekürzt. Umgerechnet wären das 57 600 Förderungen, also 2400 weniger. Wie die Wirtschaftsverwaltung mitteilt, betrug der Ansatz im vergangenen Jahr 203 Millionen Mark für 63300 Förderfälle: Tatsächlich wurden 174 Millionen Euro für 44500 Förderungen ausgegeben. Diese Zahlen wurden um die Etat-Ansätze für das Projekt „Hilfe zur Arbeit“ nach dem Bundessozialhilfegesetz korrigiert. sib

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