Zeitung Heute : Wirtschaftsflügel der CDU rechnet mit Merkel ab

Mittelstandsvereinigung gibt ihr ein „Ungenügend“. Finanzexperten: Politik verkommt zu Gefälligkeiten.

Rainer Woratschka

Berlin Nach der Kabinettsentscheidung für eine außerplanmäßige Rentenerhöhung sieht sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrer eigenen Partei ungewöhnlich heftiger Kritik ausgesetzt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf ihr vor, zur „Machtkanzlerin“ geworden und von zentralen Parteigrundsätzen abgewichen zu sein. „Wenn ich mir die Reformbilanz der Regierung Merkel heute ansehe, dann fällt mir nur ein Wort ein: ungenügend“, sagte Schlarmann, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, dem „Spiegel“. Die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zur Rente oder zur Pflegeversicherung stünden in offenem Widerspruch zum CDU-Programm, „das Wahlprogramm von 2005 liegt auf dem Müllhaufen“.

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnte im Zusammenhang mit dem Rentenbeschluss vor einer „fundamentalen Kursänderung“. Politik müsse sich „an Grundsätzen orientieren und berechenbar sein“, sagte Lauk dem Tagesspiegel, sie dürfe „nicht verkommen zu einer Politik der Gefälligkeiten“. Die Kosten der alternden Gesellschaft müssten, auch wenn das wehtue, gerecht und solidarisch verteilt werden.

Seit dem Rückzug des Finanzexperten und früheren Fraktionschefs Friedrich Merz im Dezember 2004 fühlt sich der Wirtschaftsflügel der Union politisch in der Defensive. Doch die Schärfe der Kritik hat manchen in der Fraktion überrascht. Bei der Mindestlohndebatte habe der Arbeitnehmerflügel doch auch zurückstecken müssen, war zu hören. Offiziell reagieren wollte die Fraktionsspitze nicht. „Wir haben Wichtigeres zu tun, als uns mit solchen Äußerungen auseinanderzusetzen“, sagte ein Sprecher. So seien jetzt die Projekte Eigenheimrente und Erbschaftssteuer durchzubringen.

Für den Wirtschaftsflügel aber ist das Thema Rente nicht abgehakt. Um den „ordnungspolitischen Sündenfall“ zu verhindern, drängen Schlarmann und Lauk darauf, die Abgeordneten bei der Abstimmung zur Rentenerhöhung von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. Merkel selber bekannte sich am Wochenende zu dem Beschluss. „Ich stehe hundertprozentig hinter dieser Rentenerhöhung“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sei „mit 1,1 Prozent nach drei Nullrunden wahrlich nicht überzogen“.

Auf Kritik des Wirtschaftsrates stößt auch die Schuldenpolitik. Trotz „historisch einmalig guter Einnahmesituation“ durch Steuererhöhungen und gute Konjunktur habe der Bund weitere 14 Milliarden Euro neu aufgenommen, sagte Lauk. Damit erweise sich die Absichtserklärung, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, als Lippenbekenntnis. „Diese Politik ist das Gegenteil der versprochenen Haushaltskonsolidierung“, so Lauk. Gebe man das Konsolidierungsziel aber auf, „dann entfällt eine zentrale Rechtfertigung für die große Koalition“.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenkassen im März überraschend deutlich zurückgingen. Mit 12,1 Milliarden Euro lagen die Pflichtbeiträge nur noch um 0,6 Prozent über dem Vorjahreswert, berichtete das „Handelsblatt“. Im Februar betrug der Zuwachs noch 5,4 Prozent.

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