Wirtschaftskrise : Könnte eine stärkere Besteuerung der Reichen helfen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt eine stärkere Besteuerung der Reichen. Könnte das die Folgen der Finanzkrise lindern?

Codula Eubel[Albert Funk] Hans Monath
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Die nächste Bundesregierung wird vor einem Riesenproblem stehen. 2010 und einige Jahre danach wird es wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise noch größere Haushaltslöcher geben als jetzt schon. Um die zu stopfen, hat der Staat drei Möglichkeiten. Er kann die Ausgaben senken, doch der Spielraum ist begrenzt und die Politik scheut davor gern zurück. Bei den Schulden – zweite Möglichkeit – ist mittlerweile das Ende der Fahnenstange nahe, zudem soll ab 2011 die neue Schuldenbremse langsam greifen. Bleiben also Steuererhöhungen. Doch haben Union und SPD klargestellt, dass es weder bei der Einkommen- noch der Mehrwertsteuer zu stärkeren Belastungen kommen soll. Also wird sich die Debatte auf andere Steuerarten konzentrieren. Vor allem wohl die Vermögensbesteuerung. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt die Möglichkeiten – und Probleme – dabei auf. Immerhin kommt der Autor Stefan Bach auf eine hübsche Summe: Bis zu 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen könnten herauskommen, wenn die Bundesrepublik Vermögen höher besteuert und sich dabei am Schnitt der Industriestaaten orientiert.

Welche Möglichkeiten der

Vermögensbesteuerung gibt es?

Die klassische Variante seit der Antike ist die Steuer auf Grund- und Hausbesitz. Immobilien sind eine dankbare Steuerquelle: Großes, unbewegliches Vermögen lässt sich schwer verstecken. Geldvermögen, wie beispielsweise das Geld, was auf einem Konto liegt, direkt zu besteuern, wie es bei der sogenannten Vermögensteuer der Fall wäre, ist dagegen schwieriger. Indirekt kann man dies besteuern, indem man Vermögensverkehrssteuern erhebt – der Staat also immer dann zuschlägt, wenn Vermögen in andere Hände wechselt. Die Grunderwerbsteuer fällt darunter oder die Börsenumsatzsteuer. Eine weitere Variante sind Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Wie gehen Deutschland und andere Länder damit um?

Insgesamt ist der Anteil der Vermögensteuern in der Bundesrepublik geringer als in den meisten Industriestaaten (siehe Grafik). Die Unterschiede sind von Staat zu Staat groß, jeder hat seine eigene Steuerkultur. Zudem bleibt beim reinen Vergleich der Vermögensbesteuerung außen vor, wie diese sich zum Gesamtsteuersystem verhält. Die USA etwa haben relativ hohe Vermögensteuern, aber vergleichsweise geringe Einkommensteuern.

Welche Probleme sind bei der Grundsteuer zu bedenken?

Bei der Grundsteuer ist das größte Problem die Erhebung. Bislang werden Immobilien nach sogenannten Einheitswerten besteuert, nicht nach dem individuellen Verkehrswert. Die Einheitswerte sind mittlerweile uralt. Im Westen gilt das Jahr 1964 als Basis, im Osten sogar 1935. Eine individuelle Verkehrswertberechnung samt einer regelmäßigen Anpassung ist extrem teuer: Für jedes Gebäude und jedes Grundstück müsste immer wieder ein Gutachten angefertigt werden. Die Kosten dürften in die Milliarden gehen. Alle pauschalen Verfahren aber schaffen Ungerechtigkeiten, die allenfalls durch eine relativ geringe Besteuerung (wie bisher) akzeptiert werden. Das DIW schlägt vor, die Grundsteuer durch eine Annäherung an die Verkehrswerte zu erhöhen. Bislang liegt der Studie zufolge die Belastung bei etwa 0,12 Prozent des Verkehrswerts bei Eigenheimen, 0,17 Prozent bei Mehrfamilienhäusern. Das bringt den Kommunen gut zehn Milliarden Euro im Jahr. Wollte man also einen nennenswerten Effekt erreichen, müsste man die Steuer verdoppeln oder gar verdreifachen. Das würde nicht nur die Hauseigentümer treffen. Eine höhere Belastung kann vom Vermieter über die Nebenkosten auch auf die Mieter abgewälzt werden. Das DIW gibt denn auch zu bedenken, dass eine höhere Grundsteuer Ärmere relativ stärker trifft als Reiche.

Welche Probleme gibt es bei der

Vermögensteuer?

Eine Vermögensteuer trifft gezielt die besonders Wohlhabenden. In Deutschland entfallen von den 6,6 Billionen Nettovermögen 61 Prozent auf das reichste Zehntel der Bevölkerung. Um diese Personengruppe zu belasten, sehen die meisten Vorschläge vor, dass es Freibeträge gibt, also erst Vermögen ab 500 000 Euro oder mehr besteuert werden. Damit eine solche Steuer nennenswerte Mehreinkünfte bringt, muss der Steuersatz die Betroffenen deutlich belasten. Das kann nach Ansicht von DIW-Forscher Bach zu „erheblichen Anpassungswirkungen“ führen – nicht zuletzt durch Steuerflucht ins Ausland. Persönliche Vermögensteuern hätten nur eine Chance, wenn man sie auf eine deutlich breitere Basis stelle und im Gegenzug die Steuersätze senke. „Dann reichen die Mehrbelastungen aber bis weit in die Mittelschicht hinein“, schreibt Bach.

Was bringt eine stärkere

Besteuerung des Kapitalverkehrs?

Durch eine Besteuerung der Börsenumsätze könnte Deutschland deutliche Mehreinnahmen erzielen. Laut Modellrechnungen würde bereits ein Steuersatz von 0,1 Prozent ein Aufkommen von 35 Milliarden Euro bringen, schon eingerechnet, dass weniger kurzfristige spekulative Geschäfte getätigt werden. Eine solche Steuer sollte international koordiniert eingeführt werden, um Ausweichreaktionen zu vermeiden, mahnt das DIW.

Ist eine stärkere Vermögensbesteuerung politisch umsetzbar?

In ihren Wahlprogrammen fordern Linke und Grüne eine Vermögensteuer, die SPD eine höhere Einkommensteuer für Reiche. Alle drei Parteien befürworten eine Börsenumsatzsteuer. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagt, Deutschland weise im Vergleich zu anderen OECD-Ländern weit weniger Aufkommen durch vermögensbezogene Steuern auf, weshalb dieses Instrument grundsätzlich kein Tabu sein dürfe – aber nicht in der Krise. „Solange die Krise andauert, verbietet sich schon eine Diskussion um Steuererhöhungen“, sagte Poß. Man dürfe auch nicht überschätzen, was eine solche Steuer bringe. „Man sollte nicht wie die Linkspartei den Eindruck erwecken, als könnte man die Konsolidierungsprobleme durch eine hohe Erbschaft- und Vermögensteuer aus der Welt schaffen.“

Für die Union stehen solche Instrumente ohnehin nicht zur Debatte. Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, stellt klar: „Eine Reichensteuer wird es mit der Union nicht geben. Sie würde nur dazu führen, dass noch mehr Reiche Deutschland verlassen und hier überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Wir hätten dann weniger Einnahmen als vorher.“

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