Wirtschaftskrise : Unternehmen wollen es ohne Staatshilfe schaffen

Die deutschen Unternehmen verzichten trotz der schweren Wirtschaftskrise bisher auf die vom Staat zur Verfügung gestellten milliardenschweren Kredit- und Bürgschaftsprogramme. Laut Ministerium wurden von den bereitgestellten 115 Milliarden Euro – nur drei Milliarden beansprucht.

Antje Sirleschtov

Berlin - Das belegt eine aktuelle Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Antrags- und Bearbeitungslage der Staatshilfen im ersten Halbjahr 2009. Danach wurden bisher bei der staatseigenen KfW-Förderbank, bei Bund und Ländern nur rund neun Milliarden Euro für Kredite und Bürgschaften beantragt, von denen rund ein Drittel bewilligt wurde. Zur Verfügung stehen insgesamt rund 115 Milliarden Euro.

Nachdem die Wirtschaft im zurückliegenden Jahr weltweit in eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit gerutscht ist und die internationale Bankenkrise zu einer massiven Finanzierungsklemme bei den deutschen Unternehmen zu werden drohte, hatten Bundesregierung und die Bundesländer die Milliardenbeträge zur Stützung der von der Krise erfassten Betriebe für dieses und das nächste Jahr beschlossen. Für notleidende Unternehmen hat allein die KfW im Rahmen des zweiten Konjunkturprogrammes der Bundesregierung Sonderkreditprogramme im Umfang von rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie stehen sowohl großen Unternehmen als auch kleinen Mittelständlern zu Verfügung. Dazu kommen Bürgschaftsmittel in Milliardenhöhe, die je nach Umfang von Landesbürgschaftsbanken oder aber vom Bund vergeben werden.

Allerdings ist das Interesse an den Finanzhilfen bisher gering. Noch nicht einmal für zehn Prozent der Mittel wurden bisher Anträge eingereicht – und das, obwohl die Auftragseingänge insbesondere der exportorientierten Branchen zum Jahresbeginn drastisch eingebrochen sind und die eigenkapitalschwachen privaten Hausbanken ihr Kreditvolumen zurückgefahren oder aber die Finanzierungskonditionen verschärft haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin selbst führt die Flaute bei den Staatshilfen darauf zurück, dass die Unternehmen in den letzten Jahren so gut verdient hätten, dass sie im Augenblick noch über ausreichend Finanzpolster verfügen. Außerdem habe die Brüsseler EU-Kommission darauf gedrungen, dass die Konditionen für die Kredite und Bürgschaften marktüblichen Bedingungen entsprechen. Das mache die Hilfen teuer und daher wohl nur für solche Unternehmen attraktiv, die nirgendwo sonst Geld bekommen, heißt es im Ministerium. Spätestens in diesem Herbst allerdings rechnen die Beamten mit steigenden Antragszahlen.

Auch der Mittelstandsverband DIHK sieht keinen Anlass zur Panik. Offenbar sei die Finanzlage der Unternehmen noch gut und es gebe ausreichend Wege, sich günstigere Kredite oder Bürgschaften zu besorgen, heißt es beim Handelskammertag. Ratlos über das geringe Interesse ist die Politik. „Vielleicht ist die Lage ja doch viel besser als die Stimmung“, mutmaßt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der Union, Michael Fuchs.

Ein erstes Anzeichen dafür, dass der Tiefpunkt der Krise überwunden sein könnte, liefern aktuelle Daten aus der Realwirtschaft. Die Aufträge in der Industrie legten im Juni mit 4,5 Prozent so stark zu wie seit fast zwei Jahren nicht mehr, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die positive Entwicklung geht auf die stark zunehmende Nachfrage nach deutschen Produkten im Ausland zurück: Die Zahl der Auslandsbestellungen nahm um 8,3 Prozent zu. Die Inlandsnachfrage erhöhte sich dagegen nur leicht um 0,2 Prozent. Die Auftragseingänge stiegen bereits den vierten Monat in Folge.

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