Wladimir Putin muss beim G-7-Gipfel draußen bleiben : Vergebene Chance oder konsequente Entscheidung?

Russlands Präsident darf nicht dabei sein, wenn Gastgeberin Angela Merkel in Elmau mit den Staats- und Regierungschefs aus sechs Industrienationen berät. Zwei Altkanzler halten das für einen Fehler. Aber es gibt auch gute Gründe dafür.

Einer fehlt. Aktivisten von Oxfam haben in München die G-7-Repräsentanten als Masken nachgestaltet. Putin gehört dem Kreis der Staatschefs nicht an.
Einer fehlt. Aktivisten von Oxfam haben in München die G-7-Repräsentanten als Masken nachgestaltet. Putin gehört dem Kreis der...Foto: Wolfgang Rattay/Reuters

Zwei SPD-Altkanzler, eine Botschaft: Es sei ein Fehler, Russland nicht zum G-7-Gipfel zu laden, kritisiert Gerhard Schröder. Russland habe eine Alternative zu Europa: „Umgekehrt gilt das nicht.“ Helmut Schmidt ist überzeugt, dass Putin gern nach Bayern gekommen wäre, wenn der Westen ihn eingeladen hätte. Der 96-Jährige sagt: „Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.“

Welcher Schaden entsteht, welche Möglichkeit bleibt ungenutzt, wenn nun im Schloss von Elmau kein Platz für Russlands Präsident reserviert ist, weil er in der Ukraine das Völkerrecht bricht? Im Gespräch zu bleiben, gerade wenn der Partner schwierig ist und nicht weniger als der Frieden auf dem Spiel steht, gehört zu den ehernen Prinzipien der deutschen Außenpolitik. Aber keiner der G-7-Teilnehmer hat seine bilateralen Kontakte zu Moskau gekappt. Gerade Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier pflegen fast täglich einen intensiven Austausch.

Zudem gibt es für die drängendsten Probleme, die nur in Kooperation mit Russland gelöst werden können, andere internationale Formate, so etwa für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm die Runde der fünf UN- Vetomächte und Deutschlands („E 3 plus 3“), für Finanzfragen die G-20-Treffen. Entscheidende Fortschritte in der Syrien-Krise, die in Elmau ebenfalls auf der Tagesordnung steht, könnten die Vereinten Nationen bewirken – doch im Sicherheitsrat hält Moskau seine schützende Hand über Diktator Baschar al Assad.

Beim Kampf gegen andere globale Herausforderungen, die beim Gipfel Thema sind, hat sich Moskau bislang nicht als starker Akteur hervorgetan – nicht bei der Überwindung des weltweiten Hungers, der Frauenförderung oder der Stärkung des Gesundheitssystems in Afrika.

Als Russland 1998 in die G7 aufgenommen wurde, verbanden mit diesem Schritt viele im Westen die Hoffnung, die Akzeptanz im Kreise der Demokratien werde die gesellschaftliche und politische Modernisierung des Landes voranbringen. Seitdem Putin diese verweigert und seine Legitimation auf antiwestliche Ressentiments baut, ist von dem Argument nicht mehr viel geblieben.

Der kanadische Premier Stephen Harper schlug gar vor, Moskau dauerhaft auszuschließen. Das werden die Deutschen verhindern. Doch solange Moskau die Ukraine weiter destabilisiert, ist eine Rückkehr aus Berliner Sicht ausgeschlossen. Neuerdings betont die Kanzlerin, die G7 seien „eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen“.

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