Zeitung Heute : Wo bitte geht’s nach vorn?

Die Klausurtagung des Kabinetts soll Klärung bringen – und eine sichere Sommerpause garantieren

Cordula Eubel Stephan Haselberger

Das Kanzleramt hat für nächste Woche das Kabinett und die Koalitionsspitzen ins brandenburgische Neuhardenberg gebeten. Wozu dient das Treffen?

Der kleine Koalitionspartner wollte schon eine Woche vorher in Klausur gehen. Im Restaurant Witzmann an der Reinhardtstraße, keine 800 Meter vom Kanzleramt entfernt, hatte die Grünen-Führung für Freitagabend, 18 Uhr, das Separee reserviert. Besprochen werden sollte das zweite Konklave der gebeutelten Bundesregierung im Schloss Neuhardenberg am kommenden Wochenende. Doch gestern Nachmittag musste Grünen-Chef Reinhard Bütikofer den Termin überraschend vertagen: Joschka Fischer, mit einer Erkältung entschuldigt, hatte abgesagt.

Das Vorbereitungstreffen soll nun schnellstmöglich nachgeholt werden, denn aus grüner Sicht gibt es dringenden Beratungsbedarf. Im Mittelpunkt steht die Frage, welches Signal Rot-Grün dem Stimmungstief entgegensetzen kann, in dem die Reformkoalition unterzugehen droht. Antworten gibt es bisher offenbar keine, zumindest keine konkreten. Die Themen für Neuhardenberg lauten Bildung, Innovation. Familie und Kinderbetreuung. Auch über die Umsetzung von Hartz IV soll intensiv gesprochen werden, wie in Regierungskreisen angekündigt wurde. Der Koalition ist immerhin bewusst, dass sie sich handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des wichtigsten Teils der Arbeitsmarktreformen nicht mehr erlauben kann. Die Grünen wünschen sich darüber hinaus mit Blick auf die Bundestagswahl einen konkreten Arbeitsplan für den Rest der Wahlperiode und mit Blick auf den Zustand der SPD auch eine strategische Debatte. Ihr großer Partner steht dem jedoch eher ablehnend gegenüber, heißt es. Besonders starke Signale sind das nicht.

Überhaupt wirkt die Koalition eine Woche vor dem letzten großen Politereignis ratlos. Alle wissen, „man bräuchte irgendwas, um erhobenen Hauptes in die Sommerpause zu gehen und in der Urlaubszeit die Debatte zu bestimmen“, wie ein Regierungsmitglied sagt. Aber keiner weiß, was.

Klar ist bisher nur, was in Neuhardenberg nicht beschlossen werden soll: die Bürgerversicherung und die Reform der Pflegeversicherung. Zwar setzt SPD- Chef Franz Müntefering darauf, dass die Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen ein Gewinnerthema bei der eigenen Klientel sein könnte. Doch bis zum 9. Juli ist die Parteilinke Andrea Nahles nicht bereit, mit ihrer SPD-Arbeitsgruppe ein fertiges Konzept vorzulegen. Denn diese Erfahrung hat Nahles gemacht: So schön das Wort Bürgerversicherung auch klingt, im Detail wird es kompliziert. Außerdem arbeiten die Grünen, die ebenfalls heftige Befürworter der Bürgerversicherung sind, an Modellvarianten, die sich von denen der SPD deutlich unterscheiden. Auch mit den Plänen für die Pflegeversicherung ließe sich kein positives Signal senden – zumal es immer noch keine abgestimmte Position zwischen den Koalitionspartnern gibt.

Die Kommunikationsbeauftragten der Koalition, allen voran Regierungssprecher Bela Anda, geben sich denn auch alle Mühe, die Erwartungen an die Klausur zu mindern. Anders als vor Neuhardenberg I ist vom großen Wurf diesmal keine Rede mehr. Kaninchen werde die Koalition nicht aus dem Hut zaubern, sagte Anda. Stattdessen gehe es darum, sich füreinander mal so richtig lange Zeit zu nehmen, „Zeit, die man sonst normalerweise im Kabinett nicht hat“.

Manchem in der Koalition schwant, dass das nicht ausreichen könnte. Auf der Suche nach dem Signal wurde auf der Regierungsbank die Idee geboren, Bundespräsident Horst Köhler nach Neuhardenberg zu laden, der den Reformkurs des Kanzlers in seiner Antrittsrede so schön gelobt hatte. Köhler hätte der Veranstaltung das Parteiliche genommen und sie gewissermassen zum Staatsakt gemacht. Warum aus der Einladung nichts wurde, ist unklar. Nun spricht in Neuhardenberg die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

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