Zeitung Heute : Wo der Ärger herkommt

Matthias Meisner

Es gibt wieder Montagsdemonstrationen – diesmal gegen Hartz IV. Wie kam es dazu und was denken die Bürgerrechtler darüber?

„Der Druck von der Straße ist ganz wichtig.“ Christian Führer, Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, hatte im Herbst 1989 Hunderttausende mobilisiert – und findet es richtig, dass die Menschen jetzt bei Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Straße gehen. Der Satz „Wir sind das Volk“ sei heute so aktuell wie vor 15 Jahren, sagt Führer. Im Leipziger Rathaus gibt es Kopfschütteln. Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist noch im Urlaub, doch die Stadt-Spitze betrachtet die Demopläne mit Sorge. „Pfarrer Führer meint, einen Strohhalm zu reichen. In der Sache hilft er überhaupt nicht.“ Eine von Verunsicherung und Enttäuschung geprägte Stimmungslage zu bedienen sei „gefährlich“.

Auch viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler sind verärgert, weil die Hartz-IV-Gegner ausgerechnet montags auf die Straße gehen. „In einer Demokratie ist es immer legitim, auf die Straße zu gehen – ob es nun ein Montag, ein Dienstag oder ein Sonntag ist“, sagt Werner Schulz, inzwischen wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Protest, bitte schön – doch mit dem ständigen Revival der Montagsdemonstrationen sollte man vorsichtig umgehen.“ Für Schulz ist die Reformkritik mit zu viel Populismus verbunden. Der stärke sowohl Rechtsparteien wie PDS. Die Grüne Antje Hermenau, die 1989 am Runden Tisch in Leipzig saß, betont: „Damals ging es um die Freiheit, nicht um Wohlstand.“ Sie verbittet sich eine „Gleichsetzung der Bundesregierung mit dem DDR-Regime“. Vera Lengsfeld, heute bei der CDU, pflichtet bei: „Die Demonstranten stellen unerfüllbare Forderungen. Sie wollen, dass alles so weitergeht wie bisher, und es kann nicht so weitergehen.“ Die Montagsdemonstrationen 1989 mit dem Protest gegen Hartz IV zu vergleichen, sei „schwierig“, sagt sie. Hans-Joachim Tschiche, Mitbegründer des Neuen Forums, meint, 1989 sei die Zeit reif gewesen für Montagsdemonstrationen. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob jetzt die Zeit reif ist.“

Arbeitsminister Wolfgang Clement nennt schon den Vergleich mit den Montagsdemonstrationen „eine Zumutung“ – doch Clement sollte nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz lieber schweigen. Denn als nach 1989 die Montagsdemonstrationen „instrumentalisiert“ wurden, habe die SPD zugeschaut, „da passte es ihr“. Egal ob es um Lohnangleichung, den Kosovokrieg oder Abwassergebühren ging. Auch Vaatz hält den Protest 1989 für einmalig, zumal er für die Teilnehmer sehr riskant war. Zudem ist er sauer, dass nun die PDS mitmischt, deren Vorgängerin SED den Rückstand im Osten zu verantworten habe. Und dennoch: Gegen ein „handwerklich miserables“ und „ungerechtes“ Gesetz zu demonstrieren sei „legitim“.

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