Zeitung Heute : Wo man Jobs zu Tage fördert

Antje Sirleschtov

Bundeskanzler Schröder drängt auf eine rasche Präzisierung der Hartz-IV-Förderprogramme. Was muss passieren, damit Langzeitarbeitslose mehr Chancen erhalten?

Jetzt geht es ums Fördern. Während sich die Aufregung der Öffentlichkeit über Hartz IV in den letzten Wochen vorwiegend auf die Leistungsseite und damit auf die Frage konzentriert hat, wie viel Geld Langzeitarbeitslose ab Januar 2005 erhalten werden, wird jetzt darüber gestritten, wie die Betroffenen am besten in Arbeit zu vermitteln sind.

Natürlich steht am Anfang das Thema Geld. 9,65 Milliarden Euro stellt der Bund den Arbeitsagenturen und Kommunen nun jährlich zur Verfügung. Damit sollen vor Ort schlagkräftige Arbeitsagenturen aufgebaut und eine ganze Palette Hilfsleistungen für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen bezahlt werden. Das Prinzip dabei ist: Welche Eingliederungsmaßnahmen ausgewählt und finanziell unterstützt werden, entscheidet nicht das Bundeswirtschaftsministerium, sondern das entscheiden die Akteure in den Regionen. Und welche Maßnahme dann für welchen Arbeitslosen die richtige ist, darüber befinden die Fallmanager. 2,6 Milliarden Euro, und damit 42 Prozent der gesamten Eingliederungshilfen von 6,3 Milliarden Euro, werden gemäß der Absprache zwischen Regierung und Bundesländern, nach Ostdeutschland fließen. Der Grund für diese Verteilung ist, dass Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit einen finanziellen Sonderbonus erhalten – und 37 Prozent aller Langzeitarbeitslosen leben in Ostdeutschland.

Wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Kommunen, die Hartz IV in Eigenregie durchführen, das Geld konkret anlegen werden, das ist bislang noch völlig unklar. Neben den bekannten Instrumenten wie Weiterbildung, Ich-AG und Beschäftigungsgesellschaften kommen jetzt neue Instrumente hinzu, die vor allem auf die Eigeninitiative des Einzelnen setzen. Und darauf, dass sich viele nach einer gewissen Zeit erfolgreich einen Job im ersten Arbeitsmarkt suchen können. Stichworte sind Eingliederungszuschüsse, die Langzeitarbeitslose erhalten, wenn sie einen Job annehmen, davon aber vielleicht am Anfang noch nicht leben können. Oder gemeinnützige Arbeit bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden, die mit einem oder zwei Euro zusätzlichem Stundenlohn zum Arbeitslosengeld II bezahlt werden. Aber auch die Hinzuverdienstregelungen gehören zu den Maßnahmen, die Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtern sollen. Kurz gesagt: Wer einen Job annimmt, darf sein ALG II weiter beziehen und bis zu einem Zuverdienst von 1500 Euro einen Anteil des Lohnes behalten.

Vor allem über diese Hinzuverdienstgrenzen, die im Frühsommer von der Union reduziert wurden, wird noch heftig gestritten. Gewerkschaften, aber auch Teile der rot-grünen Koalition, wollen sie erweitern, um mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen. Das allerdings würde den Bundeshaushalt mehr Geld kosten, weshalb SPD-Chef Müntefering und Wirtschaftsminister Clement (SPD) Veränderungen an den Hartz-Gesetzen am Freitag noch einmal ausgeschlossen haben. Frühestens 2005 wollen sie darüber reden. Denn den letzten Notgroschen im Bundesetat 2005 von rund 800 Millionen Euro hat die Regierung vor einer Woche selbst ausgegeben – und zwar, um die Hartz-IV-Zahlungslücke im Januar zu schließen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben