Zeitung Heute : Wo Nehmen seliger ist als Geben

Der Antikorruptions-Index 2007 ist veröffentlicht worden. Wie bestechlich ist die Welt?

Ulrike Scheffer
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Manchmal fällt es nicht leicht zu beurteilen, ob es sich bei einer Nachricht um eine gute oder eine schlechte handelt. So verhält es sich mit dem Antikorruptions-Index von Transparency International. Dort liegt Deutschland wie schon im vergangenen Jahr auf Rang 16. Angesichts der Skandale bei Siemens oder Volkswagen könnte das deutsche Abschneiden positiv überraschen. Doch der Index bezieht sich ausschließlich auf Korruption in Politik und Verwaltung – was in Firmen passiert, spielt bei der Bewertung keine Rolle.

Da drängt sich dann doch die Frage auf, warum Deutschland schlechter dasteht als zum Beispiel die Skandinavier, die Schweiz, Neuseeland oder Singapur. Schließlich liegen die Enthüllungen über schmutzige Geschäfte beim Bau kommunaler Müllverbrennungsanlagen lange zurück. Das erkennt auch Hansjörg Elshorst an, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Er beklagt aber rechtliche Defizite im Kampf gegen die Korruption. So könne die 2003 beschlossene UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland nicht umgesetzt werden, weil die nationalen Gesetze zur Bestechung von Abgeordneten zuvor reformiert – das heißt verschärft – werden müssten.

Problematisch sei auch, dass Unternehmen, anders als in den USA, nicht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden könnten. „Bei uns können nur Menschen bestraft werden. Das erlaubt den Unternehmen, sich ohne großen Schaden aus der Affäre zu ziehen, indem sie die verantwortlichen Manager einfach entlassen“, sagt Elshorst.Zudem hätten andere Staaten ein Lobbyregister eingeführt, um die Arbeit von Interessenverbänden transparenter zu machen.

Und dann ist da noch der sogenannte Gang durch die Drehtür: „Durch eine Tür raus und gleich wieder rein“, beschreibt Elshorst den Effekt, wenn Politiker in Unternehmen wechseln, mit denen sie zuvor direkt zu tun hatten – so wie Gerhard Schröder. Als Kanzler kämpfte er für die Ostseepipeline, nach Ende seiner Kanzlerschaft übernahm er dann überraschend den Aufsichtsratsvorsitz des vom russischen Gasprom-Konzern angeführten Baukonsortiums. Ein anderes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Bayerns ehemaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu, der heute für die Bahn AG tätig ist. Transparency sieht in Deutschland aber auch positive Entwicklungen: Es sei gut, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Nebentätigkeiten nun endlich offenlegen müssen, heißt es.

Alles in allem ist Hansjörg Elshorst mit Deutschland ganz zufrieden und zählt es eindeutig zu den „sauberen“ Staaten. Diese haben traditionell alle etwas gemeinsam: Sie sind wohlhabend. Am Ende des 179 Staaten umfassenden Index hingegen sind die ärmsten Staaten der Welt zu finden, Länder wie Somalia, Birma oder Haiti. „Es gibt nach wie vor eine starke Verbindung zwischen Korruption und Armut“, heißt es in dem Transparency-Bericht. Das sei auch nur schwer zu durchbrechen: Wer in einem Entwicklungsland einen Posten in der Regierung oder in der Verwaltung bekleidet, gerät leicht in Versuchung, für den Fall „vorzusorgen“, dass er seinen Job verliert. Denn alternative Arbeitsplätze in der Wirtschaft gibt es in diesen Staaten kaum, und auch keine Arbeitslosenversicherung. „Trotz einiger Fortschritte gehen durch Korruption enorme Ressourcen verloren, die dringend für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur benötigt werden“, schreibt Transparency.

Extrem korruptionsanfällig sind Länder, in denen Unruhen oder Kriege herrschen: „Wo staatliche Strukturen verkümmern oder nicht mehr existieren, bereichern sich gierige Individuen an öffentlichen Geldern und die Korruption blüht.“ Das gilt selbst, wenn ein Krisenland massive internationale Unterstützung erhält. So belegt Afghanistan im aktuellen Ranking Platz 172, Irak Platz 178. „Wegen der Sicherheitslage muss die ausländische Hilfe weitgehend über einheimische Organisationen abgewickelt werden, die kaum zu kontrollieren sind. Das hat seinen Preis“, sagt Elshorst.

Es gibt aber auch positive Entwicklungen. So ist die Korruption in einigen Staaten Afrikas deutlich zurückgegangen. Der Kontinent galt lange als hoffnungsloser Fall, Namibia, die Seychellen, Südafrika und Swaziland könnten dieses Bild nun korrigieren. Auch in Ost- und Südosteuropa verschwindet weniger Geld in dunklen Kanälen als noch vor einigen Jahren. Die Entwicklung in Kroatien, Rumänien, Mazedonien und Tschechien ist laut Transparency „ein Beweis dafür, dass der EU-Beitrittsprozess im Kampf gegen die Korruption wachrüttelt“.

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