Zeitung Heute : „Wo sind die Arbeitsplätze?“

-

Sozialforscher Leibfried antwortet Friedrich Merz

Herr Leibfried, Friedrich Merz fordert eine Absenkung der Sozialhilfe, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ist das ein taugliches Rezept?

In der Schattenwirtschaft arbeiten überwiegend qualifizierte Leute und nicht Sozialhilfeempfänger. Das sind beispielsweise Handwerker, die in der offiziellen Ökonomie tätig sind, und zusätzlich am Wochenende oder am Abend schwarz etwas dazuverdienen. Merz setzt mit seiner Forderung also am falschen Ende an. Die Sozialhilfe hat mit der Schattenökonomie zu wenig zu tun. Da geht es eher um Tariffragen und Abgabenbelastung.

Ist das Niveau der deutschen Sozialhilfe zu hoch?

Sie ist nicht zu hoch, und sie ist verfassungsrechtlich gefordert. Sie ist immer wieder gedeckelt worden und wird den Notwendigkeiten immer weniger gerecht. Der Druck, die Sozialhilfe abzusenken, ist ohnehin sehr groß. Da braucht es nicht zusätzlich die Forderungen von Herrn Merz. Im Übrigen rechnet Merz das Niveau der Sozialhilfe künstlich hoch. Er spricht von 1000 Euro bei einer vierköpfigen Familie. Er kommt auf diese Summe, weil er zwei Kinder dazuzählt. Das spezifische des Sozialhilfesystems ist, – im Gegensatz zum Lohnsystem und Kindergeld – dass es alle Kosten dieser Kinder abdeckt. Darum kommen diese hohen Summen zustande.

Wie müsste die korrekte Rechnung lauten?

Wenn man hinginge und würde das Kindergeld so weit erhöhen, dass es die Minimalkosten für alle Kinder deckt, dann könnte sich die Sozialhilfe auf die Unterstützung der bedürftigen Erwachsenen beschränken. Das wäre sozialpolitisch eine klare Sache. Denn dann ginge es nur noch um den Unterschied zwischen dem Lohn und der Grundsozialhilfe für einen Erwachsenen. Und der ist nach wie vor erheblich. Ich verstehe aber eins nicht an der CDU. Auf der einen Seite ruft die Partei den demographischen Notstand aus, auf der anderen Seite aber fordert sie mit Verweis auf schiefe Beispiele, sozial bedürftigen Familien mit Kindern die Unterstützung zu kürzen.

Merz hat behauptet, nirgendwo sei es so bequem, ohne Arbeit zu leben, wie in Deutschland. Stimmt das?

Was stimmt, ist der Satz: Nirgendwo ist das Maß an Selbstvorwürfen, die sich Arbeitslose machen, so hoch wie in Deutschland. Ich würde den Satz von Merz ersetzen durch den Satz, nirgendwo ist es so aussichtslos wie in Deutschland, Arbeit zu finden, wenn man sie verloren hat. Dann schauen wir in die richtige Richtung. Wo sind die Arbeitsplätze?

Ist die Sozialhilfe eine Hängematte?

Wir haben das Verhalten von Sozialhilfeempfängern immer wieder breit untersucht. Etwa 50 Prozent der Menschen, die neu in die Sozialhilfe hineinkommen, kommen ein Jahr später wieder ohne Hilfe aus. Andererseits jedoch gibt es eine kleine Zahl von Menschen, die sehr lange Sozialhilfe brauchen und sich darum im System sammeln. Aber die Alleinerziehenden gehören in der Regel nicht dazu, sondern eher die allein stehenden gering qualifizierten Männer.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!