Zeitung Heute : Wohin die Reise geht

In Schleswig-Holstein ist wieder alles offen. Welche Folgen hat der Rückzug von Simonis?

Thomas Wolgast[Kiel]

Wie geht es in Kiel jetzt weiter?

Im Laufe der kommenden Tage werden vermutlich noch keine endgültigen Entscheidungen über die künftige Politik in Schleswig-Holstein getroffen. Zwar wollen Vertreter von CDU und SPD schon Mitte der Woche miteinander reden. Aber das sind Vorgespräche. Es geht um ein erstes Abtasten, ob eine gedeihliche Zusammenarbeit nach der Ära Simonis vielleicht doch möglich sei. Koalitionsverhandlungen werden erst nach Ostern stattfinden – denn viele Abgeordnete haben längere Reisen, zum Teil ins Ausland, gebucht.

Die Parteien müssen sich nach dem Schock vom Donnerstag ohnehin erst einmal neu „sortieren“, neue Modelle einer künftigen Zusammenarbeit mit anderen Partnern durchdenken. So lange bleibt die gegenwärtige Regierung unter der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Heide Simonis im Amt – trotz ihres angekündigten Rückzugs: Nach Artikel 27 der schleswig-holsteinischen Verfassung bleibt sie im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird. Die „Hängepartie“ könnte theoretisch bis zu fünf Jahre dauern – so lange wie die Legislaturperiode. Dazu wird es nicht kommen.

Wie wahrscheinlich ist eine große Koalition?

Sehr wahrscheinlich. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) – der sich übrigens in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Kiel nicht besonders gut mit Simonis verstand – hat gestern kundgetan, er bevorzuge eine „schnelle Lösung“, und die könne durchaus in einem Regierungsbündnis von SPD und CDU bestehen. Auch der SPD-Landesvorsitzende Klaus Möller tendiert nach dem Simonis-Rücktritt zu einem Bündnis mit der Union, will aber auch die Möglichkeit einer „Ampel“-Koalition von Rot, Grün und Gelb prüfen.

Auch aus Berlin kommen positive Signale für eine große Koalition. Dass der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) noch einmal zu einem Bündnis bereit ist, gilt nach dem Debakel vom Donnerstag als wenig wahrscheinlich. Bei einer CDU/SPD-Koalition wird Peter Harry Carstensen vermutlich Ministerpräsident – ein Umstand, der für die SPD nur schwer zu akzeptieren ist. Aber den Sozialdemokraten, die nur zweitstärkste Fraktion im Landtag sind, fehlt ein überzeugender Kandidat. Der als Kronprinz gehandelte SPD-Minister Ralf Stegner kommt schon deshalb als Ministerpräsident nicht in Frage, weil einige Genossen für nicht ausgeschlossen halten, dass er das „U-Boot“ war, das Simonis durch Stimmvorenthaltung torpedierte. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der enormen Verschuldung des Landes wäre eine große Koalition nach Meinung der meisten Beobachter ohnehin die beste Lösung.

Was sagen die Kieler Vorgänge über den Zustand von Rot-Grün insgesamt aus?

Zu einem ungünstigeren Zeitpunkt hätte das „Waterloo an der Waterkant“ für Bundeskanzler Schröder und für die Genossen in Nordrhein-Westfalen nicht kommen können. Nach einer gewissen politischen Erholung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres sacken die Umfrageergebnisse seit einigen Wochen für die rot-grüne Koalition in Berlin wieder dramatisch ab. Die extrem gestiegene Arbeitslosenzahl, Unklarheiten im Zusammenhang mit Hartz IV, die Visa-Affäre von Joschka Fischer – zusammen mit dem jüngsten Debakel von Kiel gibt die Regierung derzeit ein denkbar schlechtes Bild ab. Und dabei hat der Tag der Arbeit, der Tag der Regierungserklärung nämlich und des Jobgipfels, doch den großen Stimmungsumschwung bewirken sollen. Die Wende zum Positiven. Nun stellen, ganz im Gegenteil, die Ereignisse in Schleswig-Holstein aus rot-grüner Sicht ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Wahlen in NRW dar. Immerhin: Auch wenn es zu einer CDU/SPD-Koalition in Kiel kommen und NRW verloren gehen sollte – eine Zweidrittelmehrheit, wie sie sich die Union erträumt, wird sie im Bundesrat auch dann nicht haben. Denn die Sozialdemokraten würden in eine große Koalition mit Carstensen nur unter der Bedingung einwilligen, dass das Land Schleswig-Holstein sich bei Abstimmungen neutral verhält.

Wie konnte es überhaupt zu dem Wahldebakel kommen?

Was Heide Simonis im Kieler Landtag dazu bewogen hat, sich insgesamt viermal zur Wahl zu stellen, darüber lässt sich nur spekulieren. Vermutlich war es eine Mischung aus verschiedenen Faktoren. Die gebürtige Nordrhein-Westfälin hat einen Dickschädel, sie gibt nicht so leicht auf. Zudem dürfte ihr der SPD-Fraktionschef Lothar Hay von Wahlgang zu Wahlgang versprochen haben, seine Mannschaft zu disziplinieren. Auch die Angst vor einem drohenden Machtverlust, vor dem politischen Absturz, vor dem Weg ins ungewohnte Privatleben wird die machtgewohnte Simonis zum Durchhalten veranlasst haben: In der Hoffnung, dass es beim jeweils „nächsten Mal“ doch noch klappt. Immerhin gaben Probeabstimmungen zwischen den Wahlgängen ja Anlass zu der Hoffnung, die sozialdemokratische Fraktion stehe geschlossen hinter ihr.

Vielleicht hat sie aber auch ganz einfach – nach immerhin über einem Jahrzehnt unangefochtener Regierung in Schleswig-Holstein – gedacht, dass sie für ihre Partei unersetzbar sei. Das hätte sich dann in den vergangenenen 48 Stunden als fataler Fehlschluss erwiesen.

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