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Arbeitslose wenden sich eher der PDS zu. Vor allem junge Wähler stimmen für die rechtsextremen Parteien

Albert Funk

Die großen Parteien haben in beiden Ländern an Stimmen verloren. Welche Wähler haben sich wofür entschieden?

Die Analysen nach der Wahl waren am Sonntagabend für Sachsen wie für Brandenburg eindeutig: Die CDU Verliererin in beiden Ländern, die SPD zumindest in Brandenburg mit einem blauen Auge davongekommen, die PDS mit Zugewinnen hier wie dort, aber eben doch nicht ganz vorn in Brandenburg wie lange erhofft. Grüne und FDP konnten sich einigermaßen zufrieden zeigen, weil sie nach Prozentpunkten zulegen konnten. Mit der DVU aber schaffte es erstmals eine rechtsextreme Partei, zum zweiten Mal in Folge in ein bundesdeutsches Parlament einzuziehen. Und die NPD zeigte in Sachsen, dass ihre kommunalpolitischen Erfolge offenbar kein Zufall waren und sie dort mittlerweile ein Potenzial haben – über reine Proteststimmen hinaus.

Für die Forschungsgruppe Wahlen ist es dennoch vor allem die aktuelle Proteststimmung, die der NPD die Wähler zutrieb. Überdurchschnittlich stark ist die Neonazipartei bei Arbeitern mit 13 Prozent, bei Arbeitslosen mit 18 Prozent (die SPD kommt hier auf 7 Prozent) und bei Jungwählern im Alter von bis zu 30 Jahren: Hier erreicht sie 17 Prozent und ist damit zweitstärkste Partei in dieser Wählergruppe. Auf dem Land ist sie doppelt so stark wie in den Städten.

Die sächsische CDU verdankt laut Forschungsgruppe ihren noch immer großen Vorsprung vor allem Ministerpräsident Georg Milbradt und der eigenen Regierungsarbeit. Zwar kann Milbradt bei weitem nicht an die Rekordwerte seines Vorgängers Kurt Biedenkopf anknüpfen, doch genießt er etwa zweieinhalb Jahre nach der Amtsübernahme ein hohes Ansehen. Er kommt auf eine im Ländervergleich sehr ordentliche Note von plus 2,5, Biedenkopf lag bei 3,4. Insgesamt 80 Prozent der Befragten bescheinigten dem Ministerpräsidenten gute Arbeit. Nur 10 Prozent konnten sich PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch als Regierungschef vorstellen. Milbradts CDU blieb in fast allen Wählergruppen stärkste Partei, bei den Arbeitslosen wurde sie aber deutlich von der PDS überholt. Vor allem bei jüngeren Wählern gab die CDU erheblich Stimmen ab. Nur noch ein Drittel der Wähler wollte weiterhin eine CDU-Alleinregierung.

In Brandenburg verdankt es die SPD gemäß der Forschungsgruppe allein dem hohen Ansehen von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass die Einbußen weniger hoch ausfielen wie zuletzt in anderen Ländern. Drei Viertel der Wähler bewerten seine Arbeit positiv. Zudem schneidet die Landes-SPD bei den Bürgern in Brandenburg besser ab als die Bundes-SPD. Die PDS konnte von der Unzufriedenheit mit der Bundes- wie mit der Landespolitik profitieren und erzielte ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann wollten jedoch nicht einmal alle PDS-Anhänger als Regierungschefin – nur zehn Prozent nannten ihren Namen in diesem Zusammenhang. Bei der CDU, jetzt nur noch auf dem dritten Rang, kam zu einem schwach beurteilten Spitzenkandidaten Jörg Schönbohm ein geringes Parteiansehen. Wie in Sachsen verlor die CDU vor allem bei Jüngeren. Sie liegt in Brandenburg in dieser Gruppe nur knapp vor der DVU; die PDS kann hier ebenfalls kaum zugewinnen. Stärkste Kraft unter Arbeitslosen mit 41 Prozent ist die PDS, hier kommt die DVU auf 12 Prozent. Bei den Arbeitern liegen SPD und PDS mit jeweils etwa 30 Prozent gleichauf.

Unabhängig vom Ergebnis zeigte sich in Brandenburg auch in diesem Wahlkampf eine Besonderheit des Landes: die große Unzufriedenheit. 41 Prozent meinen, dass es in Brandenburg wirtschaftlich schlechter geht als anderswo im Osten, nur 24 Prozent glauben, es sei besser.

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