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Ralph Schulze[Madrid]

Der ehemalige argentinische Offizier Adolfo Scilingo ist in Madrid zu 640 Jahren Haft verurteilt worden. Wie kam es zu dieser ersten Verurteilung eines argentinischen Militärs wegen Diktaturverbrechen außerhalb Argentiniens?

Angehörige der Diktaturopfer umarmen sich, weinen, als die Richter am Dienstagmittag das Urteil wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit bekannt geben: Zu 640 Jahren Gefängnis verurteilte Spaniens oberster Gerichtshof den 58-jährigen argentinischen Ex-Offizier Adolfo Scilingo wegen seiner Mitverantwortung für die berüchtigten „Todesflüge“. Jene Horrorflüge, bei denen das argentinische Militärregime (1976–1983) tausende Oppositionelle ermorden ließ, indem sie lebend aus großer Höhe ins Meer geworfen wurden. Scilingo wird jedoch nicht länger als 30 Jahre im Gefängnis bleiben. Das ist die maximal zulässige reale Haftdauer in Spanien.

Das Madrider Urteil liegt unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die 9138 Jahre Haft für Terrorismus und Völkermord gefordert hatte. Es gilt gleichwohl als historisch. Bedeutsam für die internationale Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen, weil erstmals ein ausländisches Gericht gegen ein Mitglied des früheren argentinischen Militärregimes vorgegangen ist.

„Ich habe einen nach dem anderen in die Tiefe geworfen“, hatte Scilingo sich bereits vor zehn Jahren selber beschuldigt. Kurz bevor die politischen Gefangenen zum Militärflugzeug transportiert worden seien, habe man „Musik aufgelegt und ihnen befohlen zu tanzen“. Die spanischen Richter sahen es nun als erwiesen an, dass Scilingo an wenigstens zwei dieser „Todesflüge“ im Jahr 1977 teilgenommen hat. Dabei seien mindestens 30 Regimegegner ermordet worden. Auch habe der Ex-Offizier von Folterungen und Entführungen Oppositioneller gewusst und daran teilgenommen. Unter der argentinischen Militärdiktatur sollen bis zu 30000 Menschen aus politischen Gründen ermordet worden sein, darunter auch 600 Spanier. Allein bei den etwa 200 „Todesflügen“ wurden von 1976 bis 1978 schätzungsweise 4000 Menschen umgebracht.

Die Ermittlungen in Spanien kamen bereits vor zehn Jahren ins Rollen, als der unerschrockene spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon seine Jagd auf lateinamerikanische Diktatoren und Folterknechte eröffnete. Die Strafanzeigen von Menschenrechtlern nahm er zum Anlass, Ende der 90er Jahre gleich Dutzende internationale Haftbefehle zu diktieren: Gegen argentinische Juntaführer und Generäle wie Jorge Videla, Leopoldo Galtieri oder Emilio Massera. Und auch gegen Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet, der auf Garzons Geheiß 1998 in London festgesetzt und erst nach 18-monatigem diplomatischem und juristischem Streit in seine Heimat abgeschoben wurde.

Der nun verurteilte Scilingo stellte sich 1997 freiwillig dem Richter Garzon. Wohl in der Hoffnung, als Kronzeuge gegen die argentinischen Menschenverächter straflos davonzukommen. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt, weswegen Scilingo vor Gericht sein früheres Geständnis zurückgezogen und seine Horror-Schilderungen als Lüge heruntergespielt hatte. Er habe sich an der argentinischen Ex-Junta, die im eigenen Land durch Amnestiegesetze immer noch weitgehend geschützt ist, nur rächen wollen.

Garzon und nun auch die Richter des Nationalen Gerichtshofes in Madrid glaubten Scilingos Widerruf nicht. Für Menschenrechtsverbrecher in aller Welt ist das ein Zeichen: Sie können sich nicht mehr in Sicherheit wiegen, auch dann nicht, wenn sie den Ort ihrer Verbrechen verlassen haben.

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