Zeitung Heute : "Wohnungspolitische Selbsthilfe": Selbst ist der Mann

Bernd Hettlage

Obwohl die alte Richtlinie für die "Wohnungspolitische Selbsthilfe" Ende 1999 ausgelaufen war und eine neue noch nicht verabschiedet ist, hat die Finanzverwaltung die gesamten Gelder für das Jahr 2000 - 45 Millionen Mark - freigegeben. Von den 16 Projekten, die für dieses Jahr auf der Förderliste stehen, wären sonst einige gescheitert, so Florian Schöttle, Vorsitzender vom Arbeitskreis Berliner Selbsthilfegruppen (AKS). Und nicht nur Senator Strieder sowie die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützen das Programm weiterhin. Befürworter der Selbsthilfe, sagt "Lobbyist" Schöttle, gebe es in allen Parteien.

Die "Wohnungspolitische Selbsthilfe" zielt auf gemeinnützige Vereine und kleine Genossenschaften. Auch Mieter, deren Häuser zum Verkauf stehen, bietet es die Gelegenheit, die Immobilien selber zu erwerben und zu sanieren. Die bisherige Richtlinie nennt als Zuwendungszweck die "behutsame Stadterneuerung" die Schaffung preiswerten Wohnraums und die Förderung von Eigeninitiative unter Bewohnern. Um die Förderung zu erhalten, muss der Nutznießer einen Teil der Sanierung in Selbsthilfe übernehmen, also selbst Hand anlegen - "Muskelhypothek" nennt die AKS das.

Die Geburtsstätte des Programmes "Wohnungspolitische Selbsthilfe" war die Mauerstadt Berlin. Im Oktober 1981 wollte die Politik damit auch die Hausbesetzerszene befrieden. Seit dieser Zeit gibt es auch den AKS, und er betätigt sich als politische Vertretung und Beratungseinrichtung der Selbsthilfeprojekte. Rund 300 durchliefen in den letzten zwei Jahrzehnten das Programm. Seit Anfang der 1990er Jahre verlagerte sich der Schwerpunkt der Förderung auf den Ostteil der Stadt. Der AKS sieht die Selbsthilfe "in der Tradition des genossenschaftlichen, solidarischen Wohnungsbaus". Den gibt es in Deutschland seit 1889 und hat besonders in Berlin Tradition hat. In den 1980er und 1990er Jahren gründeten sich in der Stadt - befördert durch das Programm - auch einige kleinere Genossenschaften: Die Selbstbaugenossenschaft Berlin e.G. in Kreuzberg, die Selbstverwaltete Ostberliner GenossInnenschaft (SOG) in Friedrichshain und die SelbstBau e.G. in Prenzlauer Berg. Während zur SOG einige ehemals besetzte Häuser in Friedrichshain gehören, reichen die Wurzeln der SelbstBau e.G. in DDR-Zeiten hinein, als Bewohner den von der SED geplanten Abriss ihrer Häuser in der Rykestraße verhinderten.

In den letzten Jahren veränderte sich die Zielsetzung von Selbsthilfeprojekten, sagt der Stadtplaner Fabian Tacke. Deren Mitglieder gründeten vorzugsweise Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Anders als bei Genossenschaften sind in GbRs alle Mitglieder rechtlich betrachtet Einzelpersonen, und sie vefügen damit persönlich anteilig über Immobilieneigentum. Zwar sieht die wohnungspolitische Selbsthilfe eine Schutzfrist von 20 Jahren vor, danach können aber die GbR-Gesellschafter ihr Gemeinschaftseigentum in Teileigentum aufteilen. Das erklärt wohl die Vorliebe für GbRs zumindest dann, wenn Mietergemeinschaften ihr Haus kaufen. Als GbRs organisiert könnten sie besser über ihre Häuser verfügen als in Genossenschaften, zumal diese Mieter keine politische Ziele verfolgten, sondern einfach nur in ihren Wohnungen bleiben wollten, wenn diese etwa von Wohnungsgesellschaften privatisiert würden.

Ein Selbsthilfeprojekt bedeutet für alle Beteiligten einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand sowie viel Eigenarbeit. Vom Land gibt es zwar Zuschüsse und Darlehen zur Sanierung, aber die Nutznießer müssen das Haus ja erst einmal erwerben. Steht die Finanzierung, müssen in der Regel auch schnell die Selbsthilfe-Gelder fließen, da die Häuser oft stark sanierungsbedürftig und kaum mehr bewohnbar sind. In der Übergangsphase müssen angehende Selbsthelfer oft nicht nur die Kreditzinsen für den Hauskauf zahlen, sondern auch die Miete für eine Bleibe während der Sanierungszeit. An dieser Hürde droht manches Projekt zu scheitern. Die Sanierung selbst zieht sich bis zu zwei Jahre hin. Rund 800 Stunden Arbeitseinsatz müssen die Beteiligten leisten - etwa zehn Stunden pro Woche.

In Zeiten allgemeinen Sparzwangs haben sich die Förderbedingungen mit jeder neuen Richtlinie verschlechtert. Wurden 1990 im Rahmen des im Amtsdeutsch "ModInstRL" genannten Programms noch bis zu 85 Prozent der förderungsfähigen Kosten gewährt, müssen die Käufer heute die Hälfte davon als Kredit aufgenehmen; die landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) bietet die Mittel an. Den Entwurf für eine neue Richtlinie kursiert inzwischen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dr. Jochen Hucke, Gruppenleiter für Sanierung und Instandsetzungsförderung, möchte das jedoch allenfalls als "Papier" verstanden wissen. Die Senatsverwaltung für Finanzen meldet noch "Abstimmungsbedarf" an. Lediglich die Fördersumme für das nächste Jahr stehe fest. Der Bausenat habe 40 Millionen Mark vorgeschlagen, die Finanzverwaltung wollte Hucke zufolge eine Halbierung erreichen. Geeinigt habe man sich in einem "Chefgespräch" auf 35 Millionen Mark. Der Haushaltsentwurf für 2002 wird bald beraten, eine Verabschiedung der Richtlinie sei aber noch nicht in Sicht. Beratungen gebe es im Moment nur auf einer Arbeitsebene mit "Kollegen", so Hucke. Für die Projekte, die auf der Warteliste für nächstes Jahr stehen, wird es damit langsam eng.

AKS-Vorsitzender Schöttle meint, mit dem jetzigen Eigenanteil von 15 bis 25 Prozent seien die Selbsthelfer sowieso schon an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Und mit der Reduzierung des Zuschusses und einer weiteren Erhöhung des Darlehensanteils an der Selbsthilfe schneide sich der Senat ins eigene Fleisch. Da nämlich bisher auch Zinsen und Tilgung der Kredite an die IBB gefördert werden, entstünden dem Senat am Ende mehr Kosten als durch einen höheren Zuschuss. Die Förderung der Tilgung ist im Papier des Bausenats zur neuen Richtlinie jetzt allerdings gestrichen.

Wie wichtig das Programm ist, das ist laut Florian Schöttle in der Kreuzberger Admiralstraße zu überprüfen, wo ein Selbsthilfeprojekt neben dem anderen erfolgreich realisiert worden sei. Und noch ein Argument für die Selbsthilfe hat er parat: Nach dem Einzug in die sanierten Häuser steige die Geburtsrate dort regelmäßig steil an. Die Leute hätten einfach sehr viel Sicherheit, was ihre Lebensumstände für die Zukunft betreffe. Schöttle weiß, wovon er redet - er lebt selbst mit Frau und - inzwischen - zwei Kindern in einem Selbsthilfeprojekt.

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