Zeitung Heute : Womit allen geholfen wäre

Regierungsvertreter und Hilfsorganisationen aus mehr als 100 Ländern beraten in Ghana über eine effizientere Entwicklungspolitik. Warum ist es so schwierig, Geld wirklich sinnvoll einzusetzen?

Dagmar Dehmer

In der Entwicklungshilfe gibt es zwei Schulen: Die eine verfährt nach dem Motto „Viel hilft viel“. Die andere betont die Transparenz und will sicher sein, dass die Steuern aus den Industrieländern nicht in den Taschen der südlichen Eliten verschwinden. Beide Seiten reden aber auch stets über das Anliegen der jeweils anderen Seite.

Bis zum 4. September treffen sich in Accra, der Hauptstadt Ghanas, Entwicklungspolitiker, Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungstheoretiker, um über die Umsetzung der sogenannten Paris-Deklaration zu beraten. Auf diese haben sich die Geber der Mitgliedstaaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vor drei Jahren geeinigt. Das Ziel: Entwicklungshilfe effizienter machen.

Gegen welche Missstände sich die Paris-Deklaration richtet, beschreibt Richard Manning, der bis vor kurzem der Entwicklungsabteilung der OECD vorsaß: „Im vergangenen Jahr haben Geber rund 70 000 neue Entwicklungsprojekte weltweit angeschoben. Rund 700 getrennte Hilfsmissionen richteten sich allein an ein Land, Vietnam. Die Transaktionskosten für das Empfängerland sind auf diese Weise lächerlich hoch.“ Manning kritisiert, dass „Geber zu häufig darauf versessen sind, für ihre Hilfe Sichtbarkeit und Rechenschaft für sich selbst zu gewährleisten“. Zudem verlangten die Helfer von den Empfängern Dinge, die sie selbst nicht zu leisten bereit seien, nämlich mittelfristige Finanzplanungen, ohne dass die Geber sich auf langfristige Zahlungsverpflichtungen einlassen wollten.

Auch Tobias Kahler, Direktor der Entwicklungslobby One, die eng mit U2-Sänger Bono und Popstar Bob Geldof zusammenarbeitet, verlangt, die „notwendigen Änderungen in der politischen Praxis der Geberstaaten nicht vom Verhalten der Entwicklungsländer abhängig“ zu machen. Richard Manning spricht sich ausdrücklich dafür aus, Entwicklungsländern Budgethilfen – Zuweisungen an Staatshaushalte – zu gewähren, damit sie ihre eigenen Entwicklungspläne umsetzen können. So weit will Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe, nicht gehen. Er verlangt, „nur denjenigen Ländern Budgethilfe zu gewähren, die demokratische und rechtsstaatliche Kriterien erfüllen“. Die Welthungerhilfe fordert in Accra zudem, die Parlamente und die Zivilgesellschaften in den Empfängerländern zu stärken, damit sie ihre Regierungen im Umgang mit den Entwicklungshilfemitteln überhaupt kontrollieren können.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist in der Frage Budgethilfe nicht eindeutig festgelegt. Allerdings setzte sie erst jüngst im Haushaltsausschuss durch, dass sie in den Regierungsverhandlungen mit Äthiopien auch Budgethilfe anbieten darf. Das wollte sie 2005 schon. Allerdings ließ der äthiopische Präsident Meles Zenawi damals nach einer offenbar manipulierten Wahl auf Demonstranten schießen. Daraufhin wurde die Budgethilfe zunächst gestoppt, stattdessen zahlte Deutschland über Regierungskanäle für sogenannte „Basisdienste“ für die Bevölkerung, wie die Gesundheitsversorgung oder Schulen. Nun plant die Regierung Meles ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Hilfsorganisationen dramatisch einschränkt, doch die Ministerin ist offenbar der Meinung, Äthiopien sei reif für die Budgethilfe.

Die Debatte darüber, wie Hilfen aus dem Norden im Süden ausgegeben werden, dürfte in den kommenden Jahren noch schärfer werden. Denn über ein neues Klimaabkommen sollen Milliardenbeträge in die Entwicklungsländer fließen, damit sie auf den Klimawandel reagieren können.

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