Zeitung Heute : Woran es krankt

Stephanie Nannen

CDU und CSU streiten über ihre Pläne, das Gesundheitssystem zu reformieren. Wie kommt es, dass die Konzepte unvereinbar erscheinen?

Der CDU geht es darum, Arbeit und Gesundheit zu trennen – die Kosten der Absicherung für den Krankheitsfall sollen nicht mit Lohnkosten in Zusammenhang stehen. Deshalb sieht diese Art der Reform des Gesundheitswesens eine Gesundheitsprämie, im Volksmund Kopfpauschale genannt, vor. Die CDU will also die Krankenkassenbeiträge nicht mehr nach dem Einkommen, sondern pro Kopf berechnen. Diese Gesundheitsprämie soll jeden Erwachsenen etwa 180 Euro im Monat kosten. Für diejenigen, deren Einkommen so gering ist, dass sie die Summe nicht aufbringen können ohne sich anderweitig in Not zu bringen, soll es Zuschüsse vom Staat geben. Davon sollen dann auch die Prämien für Kinder beglichen werden können. An diesem sozialen Ausgleich müßten sich alle Steuerzahler – unabhängig davon ob sie gesetzlich oder privat versichert sind – das heißt alle Beschäftigten, aber auch beispielsweise alle Rentner beteiligen.

Das Hauptproblem bei dem Vorschlag ist bisher die Finanzierung. Die zu erbringende Summe beläuft sich immerhin auf etwa 40 Milliarden Euro. Einerseits war auch die CDU dafür eingetreten, Steuern zu senken. Andererseits besteht die Idee, die Einkommensteuer zu erhöhen oder eine Sonderabgabe von 1,7 Prozent des Gesamteinkommens aufzuschlagen, um einige Milliarden zu erhalten. Zusätzlich soll der ursprüngliche Arbeitgeberanteil den Löhnen zugeschlagen und mit ihnen versteuert werden, was 16 Milliarden Euro einbringen soll.

Die CSU ist sich insofern nicht ganz einig, als sie zum Teil von einkommensabhängigen Beiträgen nicht abrücken will. Diese Ansicht vertritt Horst Seehofer, der die Bürgerversicherung, ähnlich wie Rot-Grün, anstrebt. Wenn aber eine Kopfpauschale käme, soll zumindest der Sozialausgleich anders erfolgen, als die CDU das will. CSU-Chef Edmund Stoiber ist nun dafür, einen festen Beitrag der Arbeitgeber zu vereinbaren, der dann allerdings direkt an die Krankenkassen gezahlt werden soll. Auf diese Weise würde dieses Geld nicht sowohl steuer- als auch sozialabgabenpflichtig. Außerdem könnten Stoibers Meinung nach auch Kinder „kostenfrei mitversichert“ werden, wie er der Zeitung „Die Welt“ sagte.

Ein Kompromissvorschlag kommt von Bert Rürup (SPD), der auch das Defizit von 40 Milliarden errechnet hatte: Gesundheitprämie plus drei Prozent des Einkommens.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar