Zeitung Heute : Woran Europa arbeitet

Das Straßburger Parlament verabschiedet die Dienstleistungsrichtlinie – und setzt soziale Akzente

Thomas Gack[Straßburg]

Das Europäische Parlament hat für die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Was steht in dem neuen Gesetz und was heißt das für Europa?


Für den sozialistischen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz (SPD) geht es um nichts geringeres als „die Frage, welches Gesellschaftsmodell wollen wir in Europa“. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt dagegen: „Ich kann mir nichts Sozialeres vorstellen, als neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Selten zuvor hat ein EU-Gesetz solch heftige Reaktionen ausgelöst wie die geplante Öffnung der Märkte für Dienstleistungen. Am Ende bekam die Berichterstatterin der Sozialisten im Straßburger Parlament, Evelyne Gebhardt, von ihrem Fraktionschef Schulz ein Bukett bunter Blumen – im Europaparlament eine ganz ungewöhnliche Geste.

„Wir haben die EU-Richtlinie vom Kopf auf die Füße gestellt und sozial ausgerichtet“, erklärte die Geehrte nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Sie hat in den vergangenen Wochen und Monaten unter erheblichem Druck gestanden. Zehntausende von Arbeitnehmern protestierten in Frankreich, Belgien und Deutschland gegen die Brüsseler Pläne. Die Öffnung des EU-Dienstleistungsmarkts für die neuen Mitgliedsländer im Osten werde im Westen, so fürchteten viele, zu einer „Abwärtsspirale“ bei den Löhnen, den Sozial- , Umwelt und Hygienestandards führen.

Davon kann jetzt nicht mehr die Rede sein. Das Europaparlament hat den Gesetzentwurf deutlich entschärft und ganze Dienstleistungsbereiche aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie herausgenommen. Das Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleistungen im Ausland europaweit nach den Regeln des eigenen Landes angeboten werden sollten, wurde gestrichen. Der größte Stein des Anstoßes ist damit aus dem Weg geschafft.

Das geltende Arbeitsrecht in den EU-Staaten, wie Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz, wird durch die Richtlinie nicht angetastet. Das Gleiche gilt für das Recht der Sozialpartner, Tarifverträge auszuhandeln und anzuwenden sowie für das Streikrecht. Wenn also eine deutsche Baufirma in den Niederlanden einen Auftrag ausführt, muss sie die dortigen Arbeitsschutzvorschriften einhalten. Auch gelten dem Kompromiss zufolge die Verbraucherschutzgesetze des Landes, in dem eine Dienstleistung erbracht wird – und nicht die Regeln des Landes, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Allerdings werden die EU-Staaten nun grundsätzlich verpflichtet, Dienstleistern, die in einem anderen Mitgliedsland zugelassen sind, ihren Markt zu öffnen und bestehende Hürden abzubauen. Allerdings werden zahlreiche Bereiche aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden – unter anderem Gesundheit, Bankgeschäfte, Rechtsanwälte und Notare, Verkehr, audiovisuelle Medien, Leiharbeitsfirmen sowie Lotterien, Spielcasinos und Wetten. Ausgenommen sind auch „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, wie die Post oder Kommunikationsnetze.

Die liberalen Kritiker des rot-schwarzen Kompromisses sprechen von der „Sozialdemokratisierung“ Europas. Die Christdemokraten, die in Straßburg den Kompromiss mitgetragen haben, sehen das ganz anders: „Wir haben uns mit den Sozialdemokraten zu einem Sieg der Vernunft zusammengerauft“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Und der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, ergänzt: „Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar