Zeitung Heute : Worte sind Taten

Ruth Ciesinger Christoph von Marschall

Heute läuft das UN-Ultimatum im Atomstreit mit Iran aus. Teheran ist nicht bereit einzulenken. Wie geht es jetzt weiter?


Voraussichtlich gegen 17 Uhr wird an diesem Freitag der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al Baradei, seinen Iranbericht dem UN-Sicherheitsrat sowie dem Gouverneursrat seiner eigenen Behörde vorlegen. Darin wird er klären, ob das Land den Forderungen des Sicherheitsrats vom 29. März nachgekommen ist: glaubwürdig nachzuweisen, dass sein Atomprogramm allein friedlichen Zwecken dient. Dazu gehört vor allem, dass Iran alle seine Aktivitäten zur Urananreicherung einstellt.

Niemand geht davon aus, dass al Baradeis Bericht das bejaht. Zumal Irans Präsident Ahmadinedschad selbst erklärt hat, Teheran habe „die Technik zur Produktion atomarer Brennstoffe erlangt“ und niemand könne diese „der Nation mehr wegnehmen“. Deshalb kommt es aber nicht sofort zu Sanktionen, auch wenn das verbale Säbelrasseln der vergangenen Tagen diesen Eindruck erweckt hat. Als nächster Schritt – so Iran nicht einlenkt – wird nach Aussage von EU-Diplomaten eine bindende Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta angestrebt. Ein solcher Aufruf an Teheran, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen, wäre auch ohne Zwangsmaßnahmen ein klares Signal. Denn Kapitel VII behandelt „Drohungen gegen den Frieden und Akte der Aggression“ und beinhaltet neben Sanktionen als Ultima Ratio auch Militärschläge.

Kommende Woche will sich die EUTroika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit Vertretern der USA, Russland und China zu weiteren Beratungen treffen; bis zur Einigung auf einen möglichen Resolutionstext können aber Wochen vergehen. Ob dann Iran eine weitere Frist gesetzt oder direkt mit Sanktionen gedroht wird, ist offen. Die meisten Beteiligten wollen – auch eine Folge des Irakkrieges – jeden Automatismus vermeiden, der eine diplomatische Lösung gefährden könnte.

Die USA geben sich bereits jetzt zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat im Falle eines Falles Sanktionen gegen Iran beschließen würde. China und Russland seien so verärgert über dessen kompromisslose Haltung, dass sie kein Veto einlegen würden. Gedacht ist nicht an ein Handelsembargo – Peking will nicht auf iranisches Öl verzichten und Moskau nicht auf seine Atomgeschäfte –, sondern an gezielte Sanktionen gegen die Führung in Teheran wie Reiseverbote und das Einfrieren von Konten im Ausland.

Die USA selbst unterhalten seit der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran 1979 und der Geiselnahme von US-Diplomaten im Zuge der islamischen Revolution keine Beziehungen zu Iran. Im Wahlkampf für den Kongress schlugen jetzt Abgeordnete vor: Da die USA ihre Sanktionen nicht verschärfen können, solle man andere Länder dazu zwingen. Die US-Regierung lehnt das ab, denn dadurch würde das breite internationale Bündnis gegen Irans Atomprogramm gesprengt. Allerdings will Washington auch nicht direkt mit Iran in Verhandlung treten. Für solche Gespräche plädieren die Europäer. Ihr Argument: Nur die USA könnten Iran entsprechende Sicherheitsgarantien geben.

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