Zeitung Heute : Wowereit: Grüne agieren reaktionär

Regierender Bürgermeister schließt Juniorpartnerschaft seiner Partei aus / „Die SPD ist und bleibt rot“

 Gerd Nowakowski

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich deutlich von den Grünen abgegrenzt und ihnen vorgeworfen, sie agierten bei bestimmten Themen, etwa bei Vorbehalten gegen Touristen, „konservativ bis teilweise reaktionär“. Zugleich betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Interview mit dem Tagesspiegel, die Sozialdemokraten stünden im Vergleich zur Bundestagswahl „deutlich besser da“. Er sei aber „mit den bisherigen Ergebnissen und Erfolgen der SPD noch nicht zufrieden“. Hintergrund sind die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wowereit forderte eine Profilierung als „linke Volkspartei“: „Die SPD will nicht grün werden, sondern ist und bleibt rot.“

Wowereit hält es für ausgeschlossen, dass die SPD nach dem Muster von Baden- Württemberg künftig auch in anderen Landesregierungen zum Juniorpartner der Grünen wird. Deren gute Wahlergebnisse seien „nicht ihren eigenen Verdiensten geschuldet“, sondern ein Ergebnis der Atomkatastrophe in Japan. Die Grünen „werden bundesweit nicht dauerhaft die SPD überholen“, sagte Wowereit, der sich in Berlin am 18. September zur Wiederwahl stellt. Derzeit liegen in der Bundeshauptstadt die SPD und Bündnis90/Die Grünen mit der Spitzenkandidatin Renate Künast in Wählerumfragen nahezu gleichauf.

Die SPD stehe zu einem Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 und der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien. „Es darf aber nicht passieren, dass beim Atomausstieg die Geringerverdienenden die Solaranlagen auf den Dächern der Eigenheimbesitzer bezahlen“, betonte Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, in Berlin würden durch steigende Mieten sozial schwache Mieter aus der Innenstadt vertrieben. In der Hauptstadt gebe es „keine systematische Verdrängung“. Er sehe eine „neue Durchmischung“ und den Zuzug von Besserverdienenden in ehemals sozial belastete Quartiere auch „nicht prinzipiell als Nachteil“.

In Berlin sind die Mieten seit 2009 um 14 Prozent gestiegen. Um den weiteren Anstieg zu bremsen, sollen die städtischen Wohnungsbauunternehmen verstärkt als Korrektiv genutzt werden. „Sie dürfen sich nicht preistreibend verhalten und müssen dort, wo es notwendig ist, den Wohnungsbestand erhöhen oder selbst bauen“, forderte Wowereit. Er kündigte an, dass in den kommenden Jahren die Zahl der städtischen Wohnungen von 270 000 auf 300 000 erhöht würde.

Darüber hinaus sei ein verstärkter Wohnungsneubau notwendig. Wowereit kündigte an, den städtischen Unternehmen landeseigene Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um bei Neubauten eine deutliche Reduzierung der Kosten zu erreichen. Dann könnten die Investitionen der städtischen Unternehmen auch aus günstigen Mieten refinanziert werden.

Spekulationen, er wolle 2013 SPD- Kanzlerkandidat werden, wies Wowereit zurück. „Ich habe die Ambition, wieder Regierender Bürgermeister in Berlin zu werden, für eine weitere Legislaturperiode.“

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