Zeitung Heute : „Wowereit hat die Verfassung verbogen“

Der Tagesspiegel

Für die einen ist es ein skandalöser Verfassungsbruch, für die anderen ein völlig korrekter Vorgang: Das umstrittene Verhalten von Klaus Wowereit im Bundesrat hat auch unter Berliner Landespolitikern eine kontroverse Debatte ausgelöst. Vertreter der Opposition verurteilten es am Freitag scharf, dass der Regierende Bürgermeister in seiner Funktion als Bundesratspräsident das ambivalente Votum zum Zuwanderungsgesetz aus Brandenburg als klares Ja interpretierte und damit seinem Parteifreund Gerhard Schröder einen politischen Sieg verschaffte.

„Klaus Wowereit hat mit der Interpretation des Abstimmungsergebnisses eindeutig gegen die Verfassung verstoßen“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach, nachdem die unionsregierten Länder aus Protest den Bundesrat verlassen hatten. „Er hat sich als Bundesratspräsident vor den parteipolitischen Karren der SPD-Länder spannen lassen.“ Dass so zumindest theoretisch Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm ein Weg geebnet wurde, einerseits bei seinem „Nein“ zu bleiben, andererseits die schwarz-rote Koalition in Potsdam fortzusetzen, will Wambach nicht gelten lassen: „Im Sinne der Brandenburger Koalition wäre es sinnvoller gewesen, wenn Union und SPD im Vermittlunsverfahren einen Kompromiss gefunden hätten. Wambach hofft nun, dass das Zuwanderungsgesetz trotz Wowereits Schachzug noch gestoppt wird: „Entweder stellt der Bundespräsident fest, dass das Gesetz wegen Wowereits Verhalten nicht verfassungsgemäß ist und weigert sich, es zu unterschreiben – oder die Unions-Länder rufen das Bundesverfassungsgericht an.“

Auch die Berliner Liberalen werfen dem Regierenden Bürgermeister vor, die Verfassung „verbogen“ zu haben, wie FDP-Innenpolitiker Alexander Ritzmann sagte. „Er hat die Sachebene verlassen und rein parteitaktisch agiert, weil es nicht geschafft wurde, eine politische Lösung zu finden.“ Damit habe Wowereit der parlamentarischen Demokratie „einen großen Schaden zugefügt“. Auch der Schaden für das eigentliche Thema der Abstimmung, die gesetzlich geregelte Zuwanderung nach Deutschland, ist aus Sicht der FDP enorm: „Wowereit hat der Union genau die Munition geliefert, die sie braucht, um das Thema Zuwanderung im Bundestagswahlkampf auszuschlachten.“

Wowereits Koalitionspartner, die PDS, bewertete die Bundesratsentscheidung hingegen mit demonstrativer Gelassenheit. „Er hat das gemacht, was ein Bundesratspräsident in der Situation machen sollte und das Ja des Brandenburger Ministerpräsidenten auch als solches bewertet“, sagte PDS-Landeschef Stefan Liebich. „Das war kein Trick, und deshalb haben wir auch keinen Anlass zur Kritik.“ Auf der Sachebene sei die PDS immer noch der Meinung, dass das nun beschlossene Gesetz „schlecht“ sei. „Aber immerhin hat Wowereit verhindert, dass es durch die CDU noch schlechter wird.“

PDS-Fraktionschef Harald Wolf wies am Freitag darauf hin, dass sich die rot-rote Koalition auf Sonderregelungen des Landes zur Zuwanderung geeinigt habe. Mit der „bundesweit einmaligen Vereinbarung“ sollen rechtliche Verschärfungen „so weit wie möglich aufgefangen werden“, sagte Wolf. Die PDS hatte ihre Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz von der Einigung mit der SPD über Berlin-interne Lösungen abhängig gemacht. So sollen unter anderem beim Nachzugsalter von Kindern Ermessensspielräume ausgeschöpft werden. Lars von Törne

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