Zeitung Heute : „Wowereit mangelt es an Visionen“

Der Tagesspiegel

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus lehnt weitere Kürzungen im Wissenschaftsetat ab und fordert den Senat auf, seiner Prioritätensetzung in der Koalitionsvereinbarung nachzukommen. Wichtig für die Zukunft Berlins sei die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Steuereinnahmen, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schmidt. Dazu müsse in den Zukunftsbereich Wissenschaft investiert werden.

Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Konzeptlosigkeit und einen Mangel an Visionen vor. „Die Politik der leichten Hand wird Berlin nicht gerecht“, sagte Rexrodt nach einer FDP-Klausurtagung im brandenburgischen Motzen am Wochenende. Einfach nur das Motto „Sparen um jeden Preis“ zu verkünden, sei zu wenig. Das Problem Berlins seien nicht nur die zu hohen Ausgaben, sondern vor allem die zu geringe Einnahmeseite. Sparen könne man auch durch höhere Einnahmen. „In der schlimmsten Finanzkrise, die diese Stadt je durchzustehen hatte, brauchen wir einen Regierenden Bürgermeister, der nicht nur als reiner Mängelverwalter auftritt, sondern die Zügel fest in der Hand hält“, sagte Rexrodt. Ein klarer Führungswille sei aber nicht erkennbar.

Rexrodt forderte eine Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins. Berlin besitze gerade einmal die Hälfte der Steuerkraft Hamburgs, sei aber doppelt so groß. Die Stadt müsse für Investoren attraktiver werden. Ansonsten laufe sie Gefahr, ewiger Kostgänger im Länderfinanzausgleich zu bleiben.

In den nächsten fünf Jahren will sich die Fraktion als beste Alternative zu Rot-Rot darstellen und dabei ihr Profil bei Wirtschaft, Bildung und Finanzen schärfen. jul

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