Zeitung Heute : Wowereit stellt sich vor Justizsenator Braun: Schrottimmobilien sind eine Riesensauerei

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Entlassung von Justizsenator Michael Braun (CDU) abgelehnt. „Wir sollten vorsichtig sein bei Vorwürfen gegen neue Senatoren. Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagte er. Braun habe sich im Rechtsausschuss am Mittwoch „ausgiebig und ausführlich“ zu den Vorwürfen geäußert. Er könne kein juristisches Fehlverhalten von Braun erkennen. „Das ist erst einmal Fakt“, sagte Wowereit. Es sei klar, dass im Bereich Verbraucherschutz eine „hohe Sensibilität“ vorherrsche und der zuständige Senator den „aktiven Verbraucherschutz“ betreiben müsse. „Ich habe keinen Zweifel, dass er das tut“, sagte Wowereit. Braun sei erst ein paar Tage im Amt. „Da kann er noch gar nichts falsch gemacht haben in Sachen Verbraucherschutz.“

Verbraucherschutzanwälte werfen Braun vor, sich mit seiner Kanzlei an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Braun den Verkauf von Schrottimmobilien, deren realer Wert weit unter dem Kaufpreis gelegen hat, mehrfach notariell beglaubigt. Im Zusammenhang mit den Immobilien sagte Braun im Parlament: „Was dort passiert ist, ist eine Riesensauerei.“ Und weiter: „Ich bedauere auch, dass ich einen Teil beurkundet habe. Wobei ich noch nicht einmal in Einzelfällen weiß, ob die Sachen, die ich beurkundet habe, tatsächlich aufgehoben wurden, und ob das Schrottimmobilien waren.“

Der Parteichef der Linken und Abgeordnete Klaus Lederer sagte, Braun könne seine Beteiligung als Notar an der Beurkundung von Schrottimmobilien nicht ausschließen. „Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet. Die Frage, ob Braun dabei notarielle Pflichtverletzungen begangen hat, ist unerheblich“, sagte Jurist Lederer. Wowereit müsse Braun als Verbraucherschutzsenator entlassen. sib

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