Zeitung Heute : „Wowereit trat auf die Bremse“

Der Tagesspiegel

Von Sigrid Kneist

Eine Verhandlung der Berliner Bezirksbürgermeister mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) über die Finanzsituation der Bezirke ist gestern ohne Ergebnisse geblieben. Nach der Unterredung beim Rat der Bürgermeister sagte Wowereit, beim Thema Globalsummenhaushalt gebe es weiter Diskussionsbedarf.

Noch am Vortag hatten die Finanzstadträte der Bezirke nach einem Gespräch mit Sarrazin den Eindruck, die Situation habe sich entschärft. Dieser hatte ihnen versichert, beim Doppelhaushalt 2002/03 am Globalsummensystem, das den Bezirken Gestaltungsspielräume im Haushalt lässt, festhalten zu wollen. Das hatte er auch vor der Sitzung betont. Dadurch könnten die Bezirke weiterhin eigene Schwerpunkte setzen. Die Bezirke möchten eingesparte Personalmittel bei den Sachkosten einsetzen können. Durch eine Änderung dieser Praxis sehen die Bezirkschefs die in der Landesverfassung garantierte Handlungsfreiheit in finanziellen Fragen gefährdet. Aus diesem Grund wollen sie sich vorbehalten, eventuell eine Verfassungsklage gegen das Land Berlin zu erheben.

Nach der gestrigen Sitzung zeigten sich die Bürgermeister der zwölf Bezirke allesamt enttäuscht. Drastisch drückte es die Bürgermeisterin von Reinickendorf, Marlies Wanjura (CDU), aus: „Einigen meiner Kollegen ist der Unterkiefer runtergeklappt.“ Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD), gab folgende Einschätzung wieder: „Der Senat sitzt im Boot, und wir schwimmen daneben.“ „Wir waren am Mittwoch mit Sarrazin schon mal weiter“, sagte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). „Heute wurde wieder auf die Bremse getreten.“ Als Bremser wurde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ausgemacht. „Er will sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Lichtenbergs Bezirksamtschef Wolfram Friedersdorff (PDS). Sowohl er als auch Buschkowsky betonten, dass die Mittel des Senats die Sachausgaben der Bezirke nur noch knapp zur Hälfte deckten. Um die Lücke zu finanzieren, seien die Bezirke darauf angewiesen, eingesparte Personalmittel dafür aufzuwenden. „Auf anderem Weg kommt kein Geld in die Kasse“, sagte Buschkowsky. Gutschriften oder Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gebe es nicht mehr.

Anders als die Bezirkschefs betonte der Regierende Bürgermeister, dass die Bezirke in dem Gespräch ihre konstruktive Mitarbeit erklärt hätten: „Ich habe von Verfassungsklage nichts gehört.“ Unterschiedliche Bewertungen habe es beispielsweise bei der Frage des Schul- und Sportstättensanierungsprogrammes gegeben. In dieser Frage werde der Senat allerdings daran festhalten, dies in zentraler Regie laufen zu lassen, sagte Wowereit.

Finansenator Sarrazin sagte, die Einsparsumme von 18 Millionen Euro sei von den Bezirken akzeptiert worden. In der Frage der Personaleinsparungen werde nach einer Mechanik gesucht, um Anreize dafür zu schaffen. Allerdings könnten die Einsparungen nicht in voller Höhe den Bezirkshaushalten zu Gute kommen.

Nach der Sparklausur des Senats soll erneut mit den Vertretern der Bezirksbürgermeister diskutiert werden. Für Dienstag ist ein erneutes Gespräch verabredet worden, an dem neben Friedersdorff und Ulbricht auch der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber, teilnehmen wird.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben